Geringfügig Beschäftigte

Inhaltsverzeichnis

1 Abgrenzung der geringfügigen Beschäftigungen

Laut Angabe der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übten zum 31.3.2024 6 586 989 Personen einen Minijob im gewerblichen Bereich und 249 479 einen Minijob in Privathaushalten aus (Homepage der Minijob-Zentrale unter www.minijob-zentrale.de und dort unter ›Presse‹).

Eine Beschäftigung kann

• nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wegen der geringen Höhe des Arbeitsentgelts (geringfügig entlohnte Beschäftigung)

oder

• nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV wegen ihrer kurzen Dauer (kurzfristige Beschäftigung)

geringfügig sein. Es ist daher zu unterscheiden, ob es sich bei der zu beurteilenden Beschäftigung um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder um eine kurzfristige Beschäftigung (→ Kurzfristig Beschäftigte) handelt.

Die Regelungen über die geringfügige Beschäftigung i. S. d. § 8 SGB IV gelten nach § 8a Satz 1 SGB IV auch für Beschäftigungen in Privathaushalten. Eine Beschäftigung im Privathaushalt liegt nach § 8a Satz 2 SGB IV vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

Die beiden Beschäftigungsarten unterscheiden sich grds. dadurch, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung regelmäßig und eine kurzfristige Beschäftigung nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich ausgeübt wird. Die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung hat unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn bzw. bei jeder Änderung der Verhältnisse zu erfolgen. Eine Veränderung der Verhältnisse liegt auch vor, wenn sich die Geringfügigkeitsgrenze ändert (Tz. B 2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2024 vom 14.12.2023, LEXinform 9143279).

2 Überblick über die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab 1.1.2013

2.1 Anhebung der Entgeltgrenze auf 450 EUR ab 1.1.2013

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 EUR auf 450 EUR und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 EUR auf 850 EUR zum 1.1.2013 angepasst.

Geringfügig Beschäftigte waren bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung grds. versicherungsfrei. Um die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter zu erhöhen, soll das Bewusstsein der geringfügig Beschäftigten für ihre Alterssicherung gestärkt werden. Dazu wird das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out). Künftig ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des ArbG und können u. a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken in der Versicherungsbiografie vermieden werden (BT-Drs. 17/10773, 9).

Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 SGB IV (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i. H. v. 5 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären (§ 172 Abs. 3a SGB VI).

Für bisherige Minijobber, die über den 31.12.2012 hinaus wie bisher weiterhin ein Entgelt von maximal 400 EUR erhalten, tritt keine Änderung ein. Nach § 230 Abs. 8 SGB VI erhalten diese geringfügig Beschäftigte einen Bestandsschutz, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV a. F. vorliegen. Sie können allerdings durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ArbG auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.

Es handelt sich bei den betroffenen Fällen um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die vor dem 1.1.2013 aufgenommen wurden und seit diesem Zeitpunkt durchgehend bis heute mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis 400 EUR im Monat weiterhin bestehen. Wegen der eher theoretischen Möglichkeit des Bestehens derartiger geringfügig entlohnter Beschäftigungen nach altem Recht wird auf diese Altregelung nicht weiter eingegangen.

2.2 Einführung einer dynamischen Geringfügigkeitsgrenze ab 1.10.2022

Ab 1.10.2022 wird aufgrund des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.6.2022 (BGBl I 2022, 969) in § 8 Abs. 1a SGB IV eine dynamische Geringfügigkeitsgrenze eingeführt (s. u. den Gliederungspunkt 4 ›Verdienstgrenzen‹). Die Geringfügigkeitsgrenze orientiert sich am Mindestlohn. Sie soll eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 10 Stunden zum Mindestlohn auch dann unverändert ermöglichen, wenn der Mindestlohn steigt. Die Formel zur Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze lautet (§ 8 Abs. 1a Satz 2 SGB IV):

Mindestlohn × 130 : 3 (auf volle Euro gerundet)

Die Zahl 130 entspricht dabei der Arbeitszeit in 13 Wochen (= 3 Monate) mit einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden. Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben (s. Tz. B 2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2024, LEXinform 9143279).

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes i. d. F. des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.6.2022 (BGBl I 2022, 969) beträgt der Mindestlohn ab dem 1.10.2022 brutto 12 EUR je Zeitstunde (seit 1.7.2022: 10,45 EUR).

Ab 1.10.2022 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 520 EUR

Durch die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) vom 24.11.2023 (BGBl I 2023, Nr. 321) wird der bisherige Mindestlohn von 12,00 EUR ab

1. 1.1.2024 auf 12,41 EUR brutto je Zeitstunde,

2. 1.1.2025 auf 12,82 EUR je Zeitstunde

angehoben (§ 1 MiLoV4).

Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben (s. a. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Pressemitteilung vom 23.2.2022, LEXinform 0461788).

Nach der Bekanntmachung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1a SGB IV vom 30.11.2023 (BAnz AT 07.12.2023 B1) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gelten folgende Geringfügigkeitsgrenzen:

ab 1.1.2024 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 538 EUR

ab 1.1.2025 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 556 EUR

In der Rentenversicherung besteht ab 1.1.2013 grds. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

ArbN, die ab 1.1.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, haben die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI).

Durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2651) werden in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 1.1.2019 auf drei Monate (bisher 2 Monate) bzw. 70 Arbeitstage (bisher 50 Arbeitstage) dauerhaft festgeschrieben (→ Kurzfristig Beschäftigte).

3 Gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Zeitgrenze

3.1 Zeitgrenze von drei Monaten bis 30.9.2022

Die Dreimonatsregelung der kurzfristigen Beschäftigung wirkt sich auch auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus. Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung wird die Zeitgrenze für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen von zwei Monaten auf drei Monate angepasst (vgl. Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 unter Tz. B 3.1 Satz 3, LEXinform 0208787). S. die Beispiele 51a bis 51c der Geringfügigkeits-Richtlinien 2021.

3.2 Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen ab 1.10.2022

Überschreitet das Arbeitsentgelt nicht regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise und unvorhersehbar in einzelnen Kalendermonaten die Geringfügigkeitsgrenze, ohne dauerhaft beabsichtigt zu sein, wirkt sich das unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus. Überschreitungen der Geringfügigkeitsgrenze in einzelnen Kalendermonaten sind generell unschädlich, solange dadurch die Jahresentgeltgrenze von (520 EUR × 12 Monate =) 6 240 EUR in dem vom ArbG für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts gewählten Jahreszeitraum nicht überschritten wird (Tz. B 3.1.3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2024 vom 14.12.2023 und dort die Anlage 1).

Ein darüber hinausgehendes nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bis zum Doppelten der Geringfügigkeitsgrenze (1 040 EUR bis 31.12.2023; 1 076 EUR ab 1.1.2024 und 1 112 EUR ab 1.1.2025) führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Kalendermonaten (zwei Entgeltabrechnungszeiträumen) innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (§ 8 Abs. 1b SGB IV). Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird (s. u. den Gliederungspunkt 4.3 ›Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze‹). Damit darf in Ausnahmefällen in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung letztendlich das 14-Fache der Geringfügigkeitsgrenze verdient werden, also ab 1.1.2024 maximal (14 × 538 =) 7 532 EUR sowie ab 1.1.2025 maximal (14 × 556 EUR =) 7 784 EUR für einen Zeitraum von 12 Monaten (s. u. den Gliederungspunkt 4.3 ›Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze‹).

4 Verdienstgrenzen

4.1 Einführung eines dynamischen Geringfügigkeitsgrenze

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich.

4.2 Definition der Geringfügigkeitsgrenze

In § 8 Abs. 1a SGB IV wird die Geringfügigkeitsgrenze so definiert, dass sie einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen entspricht. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde auf 520 EUR monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet.

Die Geringfügigkeitsgrenze wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durchdrei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird. Die Berechnungsweise ergibt sich aus dem Faktor 10 für die höchstens zulässige Wochenarbeitszeit und dem Faktor 13 Drittel für die Umrechnung auf den Zeitraum eines Monats. Sie ergibt sich aus der Dauer eines Kj. von 52 Wochen beziehungsweise eines Quartals von 13 Wochen. Eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden entspricht daher einer Arbeitszeit von 43 Stunden und 20 Minuten im Monat. Die Geringfügigkeitsgrenze erhöht sich dementsprechend mit einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde auf 520 EUR. Da sich die Geringfügigkeitsgrenze künftig nicht mehr unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, wird sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BT-Drs. 20/1408, 30; Tz. B 2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2024).

Nach der Bekanntmachung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1a SGB IV vom 30.11.2023 (BAnz AT 07.12.2023 B1) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beträgt die Geringfügigkeitsgrenze

• ab dem 1.1.2024: 538 EUR und

• ab dem 1.1.2025: 556 EUR.

Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Geringfügigkeitsgrenze. Hierbei handelt es sich um einen Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht (vgl. BSG vom 5.12.2017, B 12 R 10/15 R, LEXinform 1668314; s. a. Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 vom 14.12.2023 unter Tz. B 2.2 letzter Absatz).

4.3 Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

4.3.1 Einmalig zu erwartende Einnahmen

Ein Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze liegt vor, wenn sich das von dem ArbG in seiner vorausschauenden Betrachtung ermittelte regelmäßige Arbeitsentgelt aufgrund geänderter Verhältnisse auf mehr als 556 EUR im Monat erhöht. Die in dem vom ArbG gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts geltende Jahresentgeltgrenze von 6 672 EUR wird dadurch überschritten (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 vom 14.12.2023 unter Tz. B 3.1.1).

Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch anteilig einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, wie z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 vom 14.12.2023 unter Tz. B 2.2.1.1).

So bleiben z. B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 vom 14.12.2023 unter Tz. B 2.2.1.1 letzter Absatz).

4.3.2 Regelmäßiges Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

Überschreitet das Arbeitsentgelt aufgrund geänderter Verhältnisse dauerhaft und damit regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. B 3.1.2).

4.3.3 Unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

4.3.3.1 Zulässiges gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

Als unvorhersehbar gilt die Zahlung eines Arbeitsentgelts, das der ArbG im Rahmen seiner vorausschauenden Jahresbetrachtung zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht mit hinreichender Sicherheit berücksichtigen konnte, weil es zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war. Darunter fallen beispielsweise Mehrarbeit aus unvorhersehbarem Anlass (z. B. Krankheitsvertretung) sowie Einmalzahlungen, die dem Grunde und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres abhängen (Tz. B 3.1.3 Abs. 3 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2024).

So bleiben einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres abhängig ist, bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grds. unberücksichtigt. Die Gewährung einer derartigen Einmalzahlung ist in dem Monat der Zahlung als gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze zu werten.

Nach § 8 Abs. 1b SGB IV steht ein unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze dem Fortbestand einer geringfügigen Beschäftigung nicht entgegen, wenn die Geringfügigkeitsgrenze innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres in nicht mehr als zwei Kalendermonaten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bis zum Doppelten der Geringfügigkeitsgrenze (1 112 EUR ab 1.1.2025) führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Damit darf in Ausnahmefällen in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung letztendlich das 14–Fache der Geringfügigkeitsgrenze verdient werden, also ab 1.1.2024 maximal (14 × 538 =) 7 532 EUR sowie ab 1.1.2025 maximal (14 × 556 EUR =) 7 784 EUR für einen Zeitraum von 12 Monaten (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 vom 14.12.2023 unter Tz. B 3.1.3 letzter Absatz).

Im Kalendermonat des unvorhersehbaren Überschreitens ist die zusätzliche Zahlung eines Arbeitsentgelts unschädlich, solange das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt in diesem Kalendermonat das Doppelte der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet.

Aufgrund dieser Regelung ist wegen des zweimaligen unvorhersehbaren Überschreitens innerhalb eines Zeitjahres im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung somit maximal ein Jahresverdienst möglich, der dem 14-Fachen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (ab 1.1.2024: 7 532 EUR; ab 1.1.2025: 7 784 EUR) entspricht.

Soweit einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen (z. B. bei Elternzeit) gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter B 2.2.1.1 letzter Absatz).

4.3.3.2 Unzulässiges gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

Wird die monatliche Geringfügigkeitsgrenze innerhalb des maßgebenden Zeitjahres in mehr als zwei Kalendermonaten unvorhersehbar überschritten, ist das Überschreiten nicht mehr gelegentlich und begründet eine nicht geringfügige Beschäftigung. Hierbei ist zu beachten, dass innerhalb des Zeitjahres nur die Kalendermonate eines unvorhersehbaren Überschreitens zu berücksichtigen sind, die auch zu einem Überschreiten der Jahresentgeltgrenze von 6 672 EUR (bis 31.12.2024: 6 456 EUR) in dem vom ArbG für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts gewählten Jahreszeitraum geführt haben (Tz. B 3.1.4 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2024).

4.4 Schwankendes Arbeitsentgelt

Bei unvorhersehbar schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag durch Schätzung bzw. durch eine Durchschnittsberechnung zu ermitteln (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 vom 14.12.2023 unter Tz. B 2.2.1.2 erster Absatz).

Diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicherer voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. B 2.2.1.2 sowie dort Beispiel 7a bis 7c). Im Rahmen der Schätzung ist es auch zulässig, wenn ArbG bei ihrer Jahresprognose allein die Einhaltung der jährlichen Jahresentgeltgrenze von 6 672 EUR unterstellen, ohne die Arbeitseinsätze und damit die zu erwartenden Arbeitsentgelte für die einzelnen Monate im Vorfeld festzulegen. Die Tatsache, dass aufgrund des unvorhersehbaren Jahresverlaufs in einzelnen Monaten auch Arbeitsentgelte oberhalb von 556 EUR erzielt werden, ist unschädlich für das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, solange die Jahresentgeltgrenze von 6 672 EUR nicht überschritten wird (→ Arbeit auf Abruf).

Dies gilt nicht, wenn eine regelmäßige geringfügig entlohnte Beschäftigung auszuschließen ist, weil deren Umfang erheblichen Schwankungen unterliegt. Das ist dann der Fall, wenn eine in wenigen Monaten eines Jahres ausgeübte mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung nur deshalb geringfügig entlohnt ausgeübt würde, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres lediglich soweit reduziert werden, dass das Jahresentgelt 6 672 EUR nicht übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn unverhältnismäßige Schwankungen saisonbedingt begründet werden. In diesen Fällen liegt in den Monaten des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.

5 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungsverhältnisse

Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei verschiedenen ArbG nebeneinander ausgeübt, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV für die Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, die Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungen zusammenzurechnen (→Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen unter dem Gliederungspunkt ›Die Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten‹).

Von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis ist nicht auszugehen, wenn ein auf der Grundlage eines Berufsausbildungsvertrages zur Berufsausbildung Beschäftigter zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung im Ausbildungsbetrieb im Rahmen eines Arbeitsvertrages aufnimmt. Die Eigenart des Berufsausbildungsverhältnisses lässt es nicht zu, die Beschäftigung zur Berufsausbildung mit der geringfügigen Beschäftigung im Sinne einer einheitlichen Beschäftigung zu verbinden. Die in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktika von Studenten und Schülern sowie die Teilnahme an einem dualen Studiengang gelten dabei ebenfalls als Beschäftigungen zur Berufsausbildung (Tz. B 2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2024).

Für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung werden geringfügige und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet (s. Geringfügigkeits-Richtlinie 2024 unter Tz. B 2.2.2.2).

6 Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der ArbG einer geringfügig entlohnten Beschäftigung muss unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Die Pauschalbeitragssätze betragen in der Krankenversicherung 13 % (§ 249b Satz 1 SGB V) und in der Rentenversicherung 15 % (§ 172 Abs. 3 Satz 1 und § 276a Abs. 1 Satz 1 SGB VI) des Arbeitsentgelts. Bei Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung beläuft sich der Beitragsanteil des ArbG ebenfalls auf 15 % des Arbeitsentgelts. Im Falle der Zahlung von Pauschalbeiträgen oder Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung hat der ArbG im Übrigen die Möglichkeit, eine Pauschsteuer i. H. v. 2 % zu zahlen.

ArbN, die aufgrund der seit dem 1.1.2013 geltenden Neuregelung kraft Gesetzes der Rentenversicherungspflicht unterliegen bzw. bei Beschäftigungsbeginn vor dem 1.1.2013 der Rentenversicherungspflicht unterliegen, weil sie auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, müssen i. d. R. 3,6 % des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen, also den Pauschalbeitrag des ArbG i. H. v. 15 % um die Differenz zum vollen Rentenversicherungsbeitragssatz von derzeit 18,6 % aufstocken (s. Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. C 3.2).

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Beitragssätze für die vom ArbG zu tragenden Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 % des Arbeitsentgelts. Hier beläuft sich der Eigenanteil des ArbN bei vorliegender Rentenversicherungspflicht somit i. d. R. auf 13,6 % des Arbeitsentgelts (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse).

Nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27.11.2024 (BGBl I 2024 Nr. 368) beträgt der Beitragssatz für das Jahr 2025 in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %.

Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte – einschließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten – obliegt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Diese Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die pauschale LSt von 2 % erhält. Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die ab 1.1.2013 der Rentenversicherungspflicht unterliegen bzw. die bei Beschäftigungsbeginn vor dem 1.1.2013 auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erhält darüber hinaus sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte sowie für kurzfristig Beschäftigte. Im Übrigen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Minijob-Zentrale bei allen geringfügig Beschäftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabhängig davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.

Zur Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen s. → Kurzfristig Beschäftigte.

7 Ertragsteuerrechtliche Behandlung

7.1 Meldung der Steuerdaten

Ab dem Jahr 2022 muss der ArbG bei allen Entgeltmeldungen für Minijobber Angaben zur Art der Besteuerung machen. Dabei muss der ArbG seine Steuernummer als ArbG, die Steuer-IdNr. des Minijobbers und die Art der Besteuerung an die Minijob-Zentrale übermitteln. Die Art der Besteuerung ist entweder mit 1 (= 2 % Pauschsteuer) oder 0 (= alle anderen Möglichkeiten der Besteuerung sowie keine Steuer) zu melden.

Die Angabe zur Steuernummer als auch zur Steuer-IdNr. ist zwingend. Ausnahme ist, sofern die Steuerverwaltung keine Steuer-IdNr. oder keine Steuernummer vergeben hat. In diesen Fällen sind die jeweiligen Felder in der Meldung auszunullen (s. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24.6.2021 unter Tz. 2, LEXinform 0208276).

7.2 Überblick über den Lohnsteuerabzug

Zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen s. die ausführliche Vfg. der OFD Frankfurt vom 22.4.2003 (S 2372 – 11 – St II 30, LEXinform 0577536).

Bei der Besteuerung von Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden (s. Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. I 1):

Abb.: Versteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

Für die Lohnsteuerpauschalierung ist zu unterscheiden zwischen der einheitlichen Pauschsteuer i. H. v. 2 % (§ 40a Abs. 2 EStG) und der pauschalen LSt i. H. v. 20 % des Arbeitsentgelts (§ 40a Abs. 2a EStG). In beiden Fällen der Lohnsteuerpauschalierung ist Voraussetzung, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV vorliegt. Das Steuerrecht knüpft damit an die Voraussetzungen des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch an (s. Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. I. 2).

Die Lohnsteuerpauschalierung mit 20 % gem. § 40a Abs. 2a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG vorliegen, jedoch – z. B. wegen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen – die regulären Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Hinzu kommt die Kirchensteuer nach dem jeweiligen Landesrecht (s. Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. I. 2.2; s. u. Beispiel 20).

Der ArbG kann die LSt entweder nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder pauschal einschließlich Soli und KiSt für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (geringfügig entlohnte Beschäftigung) oder des § 8a SGB IV (geringfügig entlohnte Beschäftigung in Privathaushalten), für das er Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. 15 % oder 5 % zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz i. H. v. insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben (einheitliche Pauschsteuer, § 40a Abs. 2 EStG). In dieser einheitlichen Pauschsteuer sind neben der LSt auch die KiSt enthalten. Der einheitliche Pauschsteuersatz von 2 % ist auch anzuwenden, wenn der ArbN keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (s. Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. I. 2.1).

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung habe (BT-Drs. 18/4876 unter www.kleineanfragen.de/bundestag/behoerde/bundesministerium-der-finanzen).

Hat der ArbG für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV den (pauschalen) Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. 15 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale LSt mit einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Arbeitsentgelts erheben. Hinzu kommt die KiSt nach dem jeweiligen Landesrecht. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein ArbN ohne Hauptbeschäftigung in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen tätig ist und durch die Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte die Geringfügigkeitsgrenze überschritten ist. Die Entrichtung des Pauschalbeitrags zur Rentenversicherung i. H. v. 15 % bzw. 5 % ist dann nicht mehr möglich.

Wählt der ArbG für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, ist die LSt vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt dann von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete ArbN) fällt für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung keine LSt an; etwas anderes gilt bei der Lohnsteuerklasse V oder VI (s. u.).

Durch die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kj. 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 – InsoGeldFestV 2023) vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2430) wird der Umlagesatz für das Kj. 2023 auf 0,06 % festgesetzt. Die Umlage bleibt für das Jahr 2024 unverändert (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024) vom 15.12.2023 (BGBl I 2023, Nr. 379).

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt 0,15 % ab dem 1.1.2025 (Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.12.2024).

7.3 Besonderheiten bei GmbH-Geschäftsführern sowie beim Bezug von Versorgungsbezügen

Beim Alleingesellschafter einer GmbH, der von dieser im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt ist, fehlt es am Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses und damit am Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; damit sind die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG nicht erfüllt. Die Pauschalierung gem. § 40a Abs. 2a EStG scheidet in diesem Fall aus (FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.2.2014, 6 K 1485/11, EFG 2014, 961, LEXinform 5016233, rkr. sowie FG Baden-Württemberg vom 21.7.2015, 11 K 3633/13, LEXinform 5018372; s. a. Anmerkung vom 3.11.2015, LEXinform 0652758). Auch das FG Münster hat mit Beschluss vom 2.6.2022 (9 V 1110/22, LEXinform 5024735) entschieden, dass zwischen dem Alleingesellschafter und der GmbH kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegen kann. Der Alleingesellschafter einer GmbH kann mit der Gesellschaft einen Arbeitsvertrag schließen, sodass er steuerlich deren ArbN ist und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezieht. Das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bestimmt sich im Rahmen der Pauschalierung der LSt für geringfügig Beschäftigte allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Sozialrechtlich ist kein Beschäftigter, wer als Alleingesellschafter einer GmbH zugleich deren ArbN ist.

Wird ein bisheriger GmbH-Geschäftsführer nach dem Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen eines Minijobs weiterbeschäftigt, allerdings nicht mehr als Geschäftsführer, ist zu prüfen, ob die Lohnsteuerpauschalierung des § 40a Abs. 2 EStG anzuwenden ist.

Übt ein ArbN bei demselben ArbG gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen (Tz. B 2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2024). Mehrere Beschäftigungen bei demselben ArbG werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Dabei ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff des ArbG abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem ArbG gleiche oder funktionsverwandte Tätigkeiten ausgeübt werden.

Der Bezug von Vorruhestandsgeld steht einem Beschäftigungsverhältnis gleich. Eine neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld bei demselben ArbG ausgeübte Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von nicht mehr als 556 EUR im Monat erfüllt somit nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. In diesen Fällen ist von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen (Tz. B 2.1.1 letzter Absatz der Geringfügigkeits-Richtlinien 2024).

Auch der BFH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass das Beschäftigungsverhältnis eines ArbN zu seinem ArbG nicht in ein Pauschalierungsarbeitsverhältnis einerseits und ein dem normalen Lohnsteuerabzug zu unterwerfendes Arbeitsverhältnis andererseits aufgespaltet werden kann. Der Lohn unterliegt vielmehr einheitlich entweder dem Lohnsteuerabzug oder ggfs. der pauschalen Besteuerung (BFH Urteil vom 8.7.1993, VI R 78/91, BFH/NV 1994, 22, LEXinform 0122584). Mehrere gegenwärtige aktive Tätigkeiten sind dann als zu einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis gehörend zu qualifizieren, wenn sie einen Bezug zueinander haben und auch der Verkehrsanschauung auch im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses geleistet werden. Der BFH bestätigt insoweit seine Rechtsprechung vom 27.7.1990 (VI R 20/89, BStBl II 1990, 931).

In seinem Urteil vom 27.7.1990 (VI R 20/89, BStBl II 1990, 931) hat der BFH aber entschieden, dass Versorgungsbezüge und der Lohn aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht aus einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis zufließen (s. a. H 40a.1 [Ruhegehalt neben kurzfristiger Beschäftigung] LStH). Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG werden vom ArbN für eine frühere, also nicht mehr tatsächlich ausgeübte Beschäftigung, gewährt. Die Versorgungsbezüge dürften somit bei der Prüfung der 556-EUR-Entgeltgrenze nicht mitberücksichtigt werden, da sie nicht für eine tatsächliche, gegenwärtige aktive Tätigkeit gezahlt werden (s. a. Kastenbauer, NWB 11/2024, 737).

8 Sozialversicherungsrechtliche und ertragsteuerrechtliche Besonderheiten

8.1 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen bei der Sozialversicherung

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind mehrere geringfügige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zusammenzurechnen (Tz. B 2.2.2.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2024; → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).

8.2 Keine ertragsteuerrechtliche Zusammenrechnung

Die Besteuerung erfolgt entweder durch den Lohnsteuerabzug oder der jeweilige ArbG führt eine Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs. 2 EStG durch. Voraussetzung dafür ist, dass der jeweilige monatliche Arbeitslohn 556 EUR im Monat (bis 31.12.2024: 538 EUR) nicht übersteigt und der ArbG den Pauschalbeitragssatz für die Rentenversicherung von 15 % bzw. 5 % bei haushaltsnahen Beschäftigungen entrichtet.

Hat der ArbG für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV den (pauschalen) Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. 15 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale LSt mit einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG). Hinzu kommt die KiSt nach dem jeweiligen Landesrecht.

8.3 Beispiele

8.3.1 Sozialversicherungs- und ertragsteuerrechtliche geringfügige Beschäftigung

8.3.2 Keine sozialversicherungsrechtliche geringfügige Beschäftigung nach der Zusammenrechnung, aber Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs

8.4 Haupterwerb und Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen – mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung – sind mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammenzurechnen. Die Einschränkung in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ›mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung‹ bedeutet, dass – unabhängig davon, ob neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung eine oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt werden – stets für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung entfällt (Tz. B 2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2024; → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).

9 Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte

Durch das geschickte Ausnutzen der steuerfreien und pauschal besteuerten Arbeitsentgelte kann eine spürbare Aufstockung der Geringfügigkeitsgrenze erreicht werden.

Einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, sind dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie lohnsteuerfrei sind (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV -). Sie unterliegen damit auch nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Für die Beurteilung einer zusätzlichen Einnahme als Arbeitsentgelt ist daher vordergründig die lohnsteuerrechtliche Behandlung zu prüfen. Ergibt sich aus den steuerlichen Regelungen, dass eine Zuwendung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt wird, steuerfrei ist, so ist sie grds. auch nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Dies setzt voraus, dass der ArbG die Steuerfreiheit in der Entgeltabrechnung auch tatsächlich berücksichtigt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV).

Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Vomhundertsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Die Steuerfreiheit dieser Bezüge begründet jedoch nicht in vollem Umfang auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung. SFN-Zuschläge sind dann Arbeitsentgelt und beitragspflichtig, soweit das Arbeitsentgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 EUR für jede Stunde beträgt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz SvEV). Dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und damit beitragspflichtig ist nur der Teil der SFN-Zuschläge, der auf einem den Stundengrundlohn von 25 EUR übersteigenden Betrag beruht, jedoch nicht der vollständige SFN-Zuschlag (Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 unter Tz. B 2.2.1.5).

10 Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Mit Beschluss vom 21.12.2017 (III B 27/17, BFH/NV 2018, 432, LEXinform 5908688) hat der BFH entschieden, dass die Pkw-Überlassung an geringfügig beschäftigte Familienangehörige nicht fremdüblich ist (s. a. Anmerkung vom 20.2.2018, LEXinform 0653374). Ein ArbG würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche – und für den ArbG unkalkulierbare – Höhen steigern könnte (s. bereits BFH Beschluss vom 21.1.2014, X B 181/13, BFH/NV 2014, 523, LEXinform 5907641; → Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).

Mit Urteil vom 10.10.2018 (X R 44-45/17, BStBl II 2019, 203) hat der BFH das steuerliche Aus für die bedingungslose Firmenwagenüberlassung bei einem Minijob im Ehegattenbetrieb beschlossen. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des ArbN ist im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich.

11 Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen

Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (s. dazu das BFH Urteil vom 8.11.2006, X R 9/06, BFH/NV 2007, 432; → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen, → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Werden im Zusammenhang mit einer geringfügigen Beschäftigung vom ArbG pauschale Beiträge zur Rentenversicherung erbracht, wirken sich diese bei der Ermittlung des späteren Rentenanspruchs i. d. R. kaum aus. Vor diesem Hintergrund wird die Berücksichtigung der entsprechenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf die Fälle beschränkt, in denen der Stpfl. dies beantragt. Von einem solchen Antrag profitiert der Stpfl., wenn er sich im Rahmen des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Entrichtung der Regelbeiträge zur Sozialversicherung entschieden hat.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 7 EStG vermindern die Rentenversicherungsbeiträge eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses den abziehbaren Betrag nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG nur, wenn der Stpfl. die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 EStG beantragt hat (Rz. 79 des BMF-Schreibens vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820).

12 Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers

Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 (III R 63/13, BStBl II 2015, 583) entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen, dass der Stpfl. für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist (s. a. BMF vom 14.3.2012, BStBl I 2012, 307, Rz. 20 ff.; Anmerkung vom 9.6.2015, LEXinform 0652651 und Pressemitteilung des BFH Nr. 38/2015 vom 3.6.2015, LEXinform 0443237). Zu den Zahlungsarten s. a. Rz. 50 des BMF-Schreibens vom 9.11.2016 (BStBl I 2016, 1213). Bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder einem Minijob steht der zwischen dem ArbG und dem ArbN abgeschlossene schriftliche (Arbeits-) Vertrag einer Rechnung gleich.

13 Riester-Förderung

In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG) zuzüglich der dafür nach den §§ 83 ff. EStG zustehenden Zulage als Sonderausgaben nach § 10a EStG geltend machen (Riester-Förderung; → Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).

In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, wer nach §§ 1 bis 4, 229, 229a und 230 SGB VI der Versicherungspflicht unterliegt. Hierzu gehört der in der Anlage 1 Abschn. A des BMF-Schreibens vom 5.10.2023 (BStBl I 2023, 1726) aufgeführte Personenkreis. Nach Abschn. A Nr. 1 der Anlage 1 gehören hierzu auch geringfügig beschäftigte Personen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die nicht von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI befreit sind.

Rentenversicherungspflichtige Minijobber beteiligen sich aktuell mit einem Eigenanteil i. H. v. 3,6 % (bei Minijobbern in Privathaushalten 13,6 %) ihres Verdienstes an den Rentenversicherungsbeiträgen. Bei einem monatlichen Verdienst von 556 EUR entspricht das 20,02 EUR.

Um die Grundzulage in vollem Umfang zu erhalten, muss ein Mindesteigenbeitrag in den Riester-Vertrag eingezahlt werden. Dieser beläuft sich auf 4 % des Bruttoverdienstes aus dem Vorjahr (maximal 2 100 EUR) abzüglich des Zulagenanspruchs (§ 86 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG; →Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge unter dem Gliederungspunkt ›Mindesteigenbeitrag‹).

Um die Riester-Förderung in vollen Umfang beanspruchen zu können, muss jedoch ein sog. Sockelbetrag i. H. v. mindestens 60 EUR jährlich in den Riester-Vertrag eingezahlt werden. Wird weniger als 60 EUR eingezahlt, erhält der Sparer eine verminderte Förderung, weil die Zulagen nicht in voller Höhe gezahlt werden.

Minijobber, die keinen weiteren Verdienst aus einer anderen Beschäftigung haben (z. B. eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung), verdienen maximal 6 672 EUR im Jahr. Der Mindesteigenbeitrag beläuft sich somit auf 267 EUR jährlich (4 % des Brutto-Vorjahresverdienstes) abzüglich des Zulagenanspruchs. Nach Abzug der Grundzulage i. H. v. 175 EUR liegt der Mindesteigenbeitrag nur noch bei 92 EUR (267 EUR ./. 175 EUR). Durch den Abzug möglicher Kinderzulagen könnte der Mindesteigenbeitrag theoretisch vollständig entfallen. Um die staatliche Förderung jedoch beanspruchen zu können, müssen Minijobber immer den Sockelbetrag i. H. v. 60 EUR jährlich in den Riester-Vertrag einzahlen.

14 Literaturhinweise

Pfeiffer, Mehr verdienen in Minijobs, NWB 33/2013, 2658; Marburger, Beschäftigung von Rentnern, NWB 32/2013, 2565; Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Eilts, Folgen der neuen Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen in der Entgeltabrechnung, NWB 37/2022, 2616; Kastenbauer, Minijobber als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer? – Lohnsteuerpauschalierung einer geringfügigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, NWB 11/2024, 737.

15 Verwandte Lexikonartikel

→ Arbeit auf Abruf

→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

→ Kurzfristig Beschäftigte

→ Nebenberufliche Tätigkeiten

→ Pauschalierung der Lohnsteuer

→ Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

→ Vermögenswirksame Leistungen

→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen

Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht GmbH

16 Verweise

Normenverweise

EStG § 3 Nr. 33

EStG § 3 Nr. 45

EStG § 3 Nr. 51

EStG § 10a

EStG § 40 Abs. 3

EStG § 40a Abs. 2

EStG § 40a Abs. 2a

EStG § 40a Abs. 6

EStG § 79

EStG § 83

EStG § 84

EStG § 85

EStG § 86

MiLoG § 17

SGB IV § 7 Abs. 1a

SGB IV § 7b

SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1

SGB IV § 8 Abs. 2

SGB IV § 20 Abs. 2

SGB IV § 155

SGB V § 249b Satz 1

SGB VI § 6 Abs. 1b

SGB VI § 172 Abs. 3

SGB VI § 276b Abs. 1

Rechtsprechung

BFH vom 10.10.2018, X R 44-45/17, BStBl II 2019, 203

Verwaltungsanweisungen

Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 vom 14.12.2023, LEXinform 9143279

Synonyme

Minijob

Nebenbeschäftigung@Nebenerwerb