Steuerabzug bei beschränkter Einkommensteuerpflicht

Inhaltsverzeichnis

1 Grundsätzliches

Bei bestimmten inländischen Einkünften i. S. d. § 49 EStG wird nach § 50a EStG ein Steuerabzug bei beschränkt stpfl. Personen angeordnet. Durch den Einbehalt der Quellensteuer tritt – mit Ausnahme der Fälle des § 50a Abs. 7 EStG – abgeltende Wirkung ein. Der Solidaritätszuschlag, der auf die ESt entfällt, ist dabei zusätzlich einzubehalten gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 SolZG. In folgenden Fällen wird die Einkommensteuer bei beschränkt Stpfl. im Wege des Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 1 EStG erhoben:

• Nr. 1: bei Einkünften durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen, einschließlich aus damit usw. zusammenhängenden Leistungen (§ 49 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 und Nr. 9 EStG), unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen und soweit es sich nicht um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen, handelt. Zuschüsse der Herkunftsstaaten von ausländischen Künstlern führen nicht zwingend zu einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht (Liebhaberei). Auch in diesen Fällen muss der Vergütungsschuldner den Steuerabzug vornehmen (BFH vom 25.10.2023, BStBl II 2024, 343).

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• Nr. 2: bei Einkünften aus der inländischen Verwertung der vorstehenden Darbietungen (§ 49 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 und 6 EStG).

• Nr. 3: bei Einkünften aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbes. von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z. B. Plänen, Mustern, Verfahren (§ 49 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 6 und 9 EStG).

  Das BMF hat mit Schreiben vom 27.10.2017 ausführlich zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken Stellung genommen (BStBl I 2017, 1448). Hervorzuheben ist, dass ein im Ausland ansässiger Anbieter von Software zur Nutzung im Inland mit diesen Einkünften i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG erzielt und somit der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, sofern er nicht ohnehin unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG mit einer inländischen Betriebsstätte oder mit einem ständigen Vertreter der beschränkten Steuerpflicht unterliegt und die Rechteüberlassung dieser inländischen Betriebsstätte oder diesem ständigen Vertreter zuzurechnen ist (BMF vom 27.10.2017, BStBl I 2017, 1448, Rn. 1).

  Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt stpfl. Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i. S.e. ›total buy out‹ gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt (BFH Urteil vom 24.10.2018, I R 69/16, BFH/NV 2019, 611).

  Um Einkünfte aus der Überlassung von Rechten i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG handelt es sich in Fällen der grenzüberschreitenden Softwareüberlassung nur, wenn dem Nutzer umfassende Nutzungsrechte an der Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung (BMF vom 27.10.2017, BStBl I 2017, 1448, Rn. 6) eingeräumt werden. Das können insbes. Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechte sein. Allein das Recht zum Vertrieb einzelner Programmkopien ohne weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte (z. B. Vervielfältigungs- oder Bearbeitungsrechte) an der Software selbst ist nicht ausreichend. Die steuerrechtliche Beurteilung ist unabhängig davon, ob die Softwareüberlassung auf Datenträgern oder internetbasiert erfolgt (Download, Nutzung auf fremdem Server).

  Einkünfte aus der Überlassung von Rechten i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG liegen nicht vor, wenn die Überlassung der Funktionalität einer Software im Vordergrund des Vertrages steht. Das ist der Fall, wenn lediglich der bestimmungsgemäße Gebrauch einer Software Vertragsgegenstand ist. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehören insbes. die Software-Installation, das Herunterladen in den Arbeitsspeicher, die Anwendung der Software und ggf. notwendige Bearbeitungs- oder Vervielfältigungshandlungen, um die Softwareanwendung zu ermöglichen (z. B. Anpassungen/Integrationsarbeiten an die eigene IT-Umgebung). Die Überlassung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch von Software stellt demnach für sich genommen keine Überlassung von umfassenden Nutzungsrechten zur Verwertung i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG dar.

• Nr. 4: bei Einkünften, die Mitgliedern des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Grubenvorstands und anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen beauftragten Personen sowie von anderen inländischen Personenvereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, für die Überwachung der Geschäftsführung gewährt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG).

Neben den ausdrücklich im Gesetz aufgeführten Abzugstatbeständen kann das FA auch in anderen Fällen den Steuerabzug nach § 50a EStG anordnen, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist (§ 50a Abs. 7 EStG).

1.1 Wegfall bzw. Erweiterung von Tatbeständen ab VZ 2009

Dem Steuerabzug unterliegen auch weiterhin Einkünfte aus im Inland ausgeübten, sportlichen, artistischen oder ähnlichen Darbietungen. Allerdings wurde in § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG auch das Merkmal ›unterhaltende‹ Tätigkeit aufgenommen, um hier den Steuerabzug mit den einschlägigen DBA-Regelungen möglichst konform gehen zu lassen. Nach den DBA kommt es nämlich weniger auf den Status als Künstler, Sportler oder Artist der auftretenden Person an, als auf den unterhaltenden Charakter der Darbietung. Entsprechend wurde auch § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Nr. 9 EStG angepasst, um diese Tatbestände auch der beschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen. Die Einkünfte sog. werkschaffender Künstler unterliegen nicht mehr dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dies waren Künstler, die keine Darbietung im Inland erbracht haben, aber z. B. ein Bild/eine Statue ins Inland verkauft haben. Zukünftig wird – vorbehaltlich § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG – der Steuerabzug nur noch auf die Verwertung inländischer Tätigkeiten beschränkt. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG enthält keine Ausweitung mehr auf die selbstständigen Einkünfte, da bereits § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG ohne Beschränkung auf die (gewerbliche) Einkunftsart abgefasst ist. Die Veräußerung von Rechten, die ab VZ 2007 durch eine Änderung in § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG a. F. dem Steuerabzug unterlegen hatte, ist ab VZ 2009 wieder aus dem Gesetz gestrichen worden (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG). Auch hier hat Deutschland aufgrund der abgeschlossenen DBA grundsätzlich kein Besteuerungsrecht, was zu einem hohen administrativen Aufwand geführt hat (entweder Erteilung einer Freistellungsbescheinigung oder aber Erstattung der Steuern durch das Bundeszentralamt für Steuern). Die zeitlich befristete Überlassung von Rechten unterliegt dagegen grundsätzlich weiterhin dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG, da für derartige Einkünfte Deutschland häufig in den DBA ein Quellensteuereinbehalt zugestanden wird. Der Steuerabzug bei Einkünften aus Aufsichtsratsvergütungen bleibt unverändert erhalten (§ 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG).

1.2 Steuersatz (§ 50a Abs. 2 EStG)

Der Steuersatz für Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG unterliegen, beträgt 15 % der gesamten Einnahmen. Der Steuersatz ist vergleichsweise niedrig gehalten, weil ein Abzug von BA/WK nicht möglich ist (§ 50a Abs. 2 EStG). Nicht zu den Einnahmen gehören die tatsächlichen Übernachtungskosten sowie Kosten i. H. d. abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwandspauschalen i. S. v. § 4 Abs. 5 Nr. 5 i. V. m. § 9 Abs. 4a EStG. Höhere Beträge zählen aber zu den Einnahmen, die dem Steuerabzug unterliegen. Bei Einkünften, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen, wird auf den Steuerabzug verzichtet, wenn die Einnahmen aus der einzelnen Darbietung 250 EUR nicht übersteigen. Für Einkünfte aus Aufsichtsratsvergütungen (§ 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG) beträgt der Steuersatz 30 % der Einnahmen.

1.3 Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug (§ 50a Abs. 3 EStG)

Wenn der Vergütungsgläubiger Angehöriger eines EU-/EWR-Staates ist und auch in einem EU-/EWR-Staat seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt unterhält, ist ein Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug zulässig. Bei Einkünften, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 EStG unterliegen, kann der Vergütungsschuldner die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden BA/WK abziehen, die der Vergütungsgläubiger in vom BZSt nachprüfbarer Form nachweist oder die der Vergütungsschuldner übernimmt. In diesen Fällen beträgt der Steuersatz für Vergütungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen 30 % (statt 15 %) bei Körperschaften u.Ä. bleibt es beim Steuersatz von 15 %. Bei Abzug tatsächlicher BA/WK fällt bei natürlichen Personen ein höherer Steuersatz an. Der Schuldner der Vergütung kann im Rahmen seines Wahlrechts entscheiden, ob er die Abzugsteuer ohne Berücksichtigung von BA/WK mit 15 % oder nach Abzug der BA/WK mit 30 % erhebt.

Für Einkünfte aus Lizenzvergütungen usw. ist eine Berücksichtigung von BA/WK bei Vornahme des Steuerabzugs weiterhin ausgeschlossen. In den Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 EStG können die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden BA oder WK von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs ausgenommen werden. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur für Vergütungsgläubiger, die Angehörige eines EU- oder EWR-Staates sind (§ 50a Abs. 3 Satz 2 EStG). Soweit vom Vergütungsschuldner Aufwendungen für Reisekosten übernommen worden sind, sind diese nur insoweit abzuziehen, als sie die Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwand nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. § 9 Abs. 4a EStG nicht übersteigen. Um Besserstellungen im Vergleich zu unbeschränkt Stpfl. zu vermeiden, gehören Zahlungen, die die Pauschbeträge übersteigen, generell zu den abzugspflichtigen Einnahmen (§ 50a Abs. 2 Satz 2 EStG).

Der Abzug von BA oder WK kann nur dann vorgenommen werden, wenn

• der beschränkt Stpfl. diese ›in einer für das BZSt nachprüfbaren Form‹ nachgewiesen hat oder

• sie vom Schuldner der Vergütung übernommen worden sind (§ 50a Abs. 3 Satz 1 EStG).

Daraus dürfte auch folgen, dass bei fehlenden Nachweisen bzw. Aufzeichnungen des Vergütungsschuldners (§ 73d EStDV) der Grundsatz des Freibeweises gilt. Danach können alle Beweismittel für den Nachweis genutzt werden (Urkundenbeweis, aber auch Zeugenbeweis, § 90 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Beweislast liegt beim Vergütungsschuldner, da er die Ausgaben steuerabzugsmindernd geltend macht. Dieser Abzug soll allerdings dann ausscheiden, wenn durch einen niedrigeren Steuersatz von 15 % nach § 50a Abs. 2 EStG Aufwendungen bereits in pauschalierter Form berücksichtigt worden sind.

Bei natürlichen Personen gilt bei der Nettobesteuerung ein Steuersatz von 30 %, der dem durchschnittlichen Steuersatz beschränkt stpfl. Personen entspricht (Progressionszone zwischen 15 und 45 %). Bei beschränkt stpfl. Körperschaften soll der Steuersatz 15 % der Nettoeinnahmen betragen. Eine Erhöhung findet nicht statt, da der definitive Steuersatz nach § 23 KStG 15 % beträgt. Der Vergütungsschuldner des Steuerabzugs nach § 50a EStG hat die BA oder WK der Höhe und der Art nach gesondert aufzuzeichnen, sofern diese von den Einnahmen abgezogen werden (§ 73d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStDV). Darüber hinaus hat er diese Aufwendungen wie auch die Staatsangehörigkeit des beschränkt Stpfl. in einer für das BZSt nachprüfbaren Form zu dokumentieren. Soweit der Vergütungsschuldner BA oder WK von den Einnahmen abzieht, hat er nach § 73e EStDV diese Aufwendungen der Art und der Höhe nach mitzuteilen. § 73e EStDV sieht für die Steueranmeldung des Vergütungsschuldners wie bei der Kapitalertragsteuer grundsätzlich die elektronische Übermittlung vor. Lediglich im Fall einer unbilligen Härte z. B. wenn die technischen Voraussetzungen hierfür fehlen, kann auch eine vom Vergütungsschuldner unterschriebene Steuererklärung beim BZSt eingereicht werden.

1.4 Steuerabzug auf der zweiten Stufe (§ 50a Abs. 4 EStG)

Bei Vornahme des Steuerabzugs von der Bruttovergütung nach § 50a Abs. 2 EStG entfällt die Verpflichtung zur nochmaligen Vornahme des Steuerabzugs auf der zweiten Stufe.

1.5 Erstattung der Abzugsteuer durch Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht

Zusätzlich zur Möglichkeit, eine Freistellung vom Steuerabzug vor Zahlung der Vergütung (§ 50c Abs. 2 EStG) bzw. eine Erstattung des einbehaltenen Steuerabzugsbetrages nach Zahlung der Vergütung (§ 50c Abs. 3 EStG) zu beantragen, besteht die Möglichkeit, eine Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Einkünfte dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 EStG unterlegen haben (§ 50 Abs. 2 Nr. 5 EStG) und dass der Vergütungsgläubiger Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staates ist und auch in einem EU-/EWR-Staat seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 50 Abs. 2 Satz 7 EStG).

1.6 Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 50 Abs. 4 EStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder können mit Zustimmung des BMF die Einkommensteuer bei beschränkt Stpfl. ganz oder teilweise erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies in einem besonderen öffentlichen Interesse liegt. Ein besonderes öffentliches Interesse ist gegeben

• im Zusammenhang mit der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oder

• im Zusammenhang mit dem inländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird.

1.7 Haftung des Vergütungsgläubigers

Wird der Steuerabzug durch den inländischen Schuldner der Vergütung nicht vorschriftsmäßig vorgenommen, kann das FA den Gläubiger der Vergütung (= Steuerschuldner) durch Nachforderungsbescheid in Anspruch nehmen (§ 50a Abs. 5 Satz 6 EStG). Damit kann das BZSt den Vergütungsschuldner und den beschränkt stpfl. Vergütungsgläubiger (= Steuerschuldner) gleichermaßen zur Zahlung heranziehen, da sie Gesamtschuldner sind.

Nach der Verwaltungsauffassung kann der Empfänger der Vergütung unabhängig von seiner Kenntnis des unrichtigen Steuerabzugs in Haftung genommen werden (BMF vom 25.11.2010, BStBl I 2010, 1350, Rz. 58).

1.8 Durchführung des Besteuerungsverfahrens

Die Abzugsteuer entsteht grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zugeflossen ist. Dies gilt auch für Vorschüsse, Abschlagszahlungen, Gutschriften oder Verrechnungen gem. § 73c EStDV. Schuldner der Abzugsteuer ist im Regelfall der Vergütungsgläubiger gem. § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG. Vergütungsschuldner ist jeweils derjenige, der zur Zahlung der Vergütung an den Vergütungsgläubiger verpflichtet ist. Somit kann jeder, der als Veranstalter auftritt, unabhängig von seiner zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit, Vergütungsschuldner werden. Abgestellt wird dabei auf die Übernahme der organisatorischen und finanziellen Vorbereitung und Durchführung sowie die Übernahme des Unternehmerrisikos. Eine Befreiung des Vergütungsschuldners von seinen Pflichten durch Abschluss entsprechender zivilrechtlicher Vereinbarungen scheidet gem. BFH Beschluss vom 18.3.2009, I B 210/08, BFH/NV 2009, 1237 aus. Sofern ein Vergütungsschuldner einen Beauftragten i. S. d. § 50a Abs. 6 EStG bzw. § 73f EStDV einschaltet, ist dieser zur Wahrnehmung der Pflichten des Vergütungsschuldners verpflichtet. Hierbei handelt es sich gem. § 50 Abs. 6 EStG nach Rechtsverordnung der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates um bestimmte Personen, an die aufgrund eines Übereinkommens die Vergütungen für den jeweiligen Vergütungsgläubiger geleistet werden. Exemplarisch für solche Personen sind u. a. die GEMA, die VG Wort, die GVL und die Bild-Kunst. Bemessungsgrundlage sind in diesen Fällen die Beträge, die die Verwertungsgesellschaften an die beschränkt Stpfl. auszahlen.

Beim Zufluss der Vergütung entsteht auf Seiten des Vergütungsschuldners gem. § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG die Pflicht den Steuerabzug auf Rechnung des beschränkt stpfl. Vergütungsgläubigers vorzunehmen und für ihn Einkommen-/Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag einzubehalten. Innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltene Abzugsteuer ist vom Vergütungsschuldner gem. § 50a Abs. 5 Satz 3 jeweils bis zum 10. des diesem Zeitraum folgenden Monats beim BZSt anzumelden und dorthin abzuführen. Innerhalb der Anmeldung der Abzugsteuer beim Bundeszentralamt sind auch die von der Bemessungsgrundlage abgezogenen BA/WK anzugeben.

Bei der Anmeldung der Abzugsteuer handelt es sich um eine zeitraumbezogene Anmeldung, mit der die tatsächlich einbehaltene Steuer anzumelden ist. Die Vornahme einer Anmeldung ist dabei grundsätzlich obligatorisch, unabhängig davon, ob gem. § 50a Abs. 2 Satz 3 EStG oder gem. § 50 Abs. 4 Satz 1 EStG oder nach einem DBA kein oder nur ein ermäßigter Steuerabzug vorzunehmen ist. Bei der Anmeldung der Abzugsteuer nach § 50a EStG muss der Vergütungsschuldner besondere Aufzeichnungen gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 EStDV führen. Diese Pflicht erstreckt sich ebenfalls auf die nach § 50a Abs. 3 EStG abgezogenen BA/WK, die in einer für das Bundeszentralamt für Steuern in einer nachprüfbaren Form gem. § 73d Abs. 1 Satz 2 EStDV dokumentiert werden müssen. Des Weiteren ist der Vergütungsschuldner dazu verpflichtet, dem beschränkt stpfl. Vergütungsgläubiger auf Verlangen eine Bescheinigung nach § 50a Abs. 5 Satz 6 zu erteilen. Sinn und Zweck dieser Bescheinigung ist der Nachweis in Fällen, in denen ein Steuerabzug keine abgeltende Wirkung besitzt oder zu Unrecht vorgenommen worden ist.

Steueranmeldung und Steuerbescheid können sowohl vom Abzugsverpflichteten als auch aufgrund der Drittwirkung durch den Steuerschuldner durch Einspruch und ggf. Klage angefochten werden. Die Rechtsbehelfsfrist i. S. d. § 355 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt ohne eine eigene Rechtsbehelfsbelehrung i. S. d. § 356 AO zu laufen. Nicht durch Einspruch oder Klage anfechtbar ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steueranmeldung nach § 50a EStG, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Aussetzung der Vollziehung der Steueranmeldung gem. § 361 AO oder § 69 FGO kann sowohl durch den Vergütungsschuldner als auch durch den Vergütungsgläubiger beantragt werden.

1.9 Zuständigkeit für Außenprüfungen

Für den Erlass von Prüfungsanordnungen, mit denen die Prüfung des Steuerabzuges nach § 50a EStG angeordnet werden soll, ist das Betriebs-FA zuständig. Das BZSt ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 19 FVG berechtigt, an Außenprüfungen mitzuwirken. Die Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG auf das BZSt umfasst nicht die ausschließliche Prüfungsbefugnis (BFH vom 20.12.2023, BStBl II 2024, 592).

2 Erstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Aktionäre

Nach dem Urteil des EuGH vom 20.10.2011 (C-284/09, IStR 2011, 840) darf Deutschland Dividenden an beschränkt stpfl. Körperschaften keiner höheren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden. Die inländische Kapitalertragsteuer wird bei einem inländischen Dividendenempfänger unter Inanspruchnahme des körperschaftsteuerlichen Beteiligungsprivilegs nach § 8b Abs. 1 KStG vollständig auf dessen Körperschaftsteuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Bei einem ausländischen Empfänger wirkt die ggf. durch DBA bzw. § 44a Abs. 9 EStG reduzierte Kapitalertragsteuerbelastung dagegen grundsätzlich abgeltend (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG).

Die Grundsätze dieses EuGH-Urteils wurden in § 32 Abs. 5 KStG aufgenommen. Der Erstattungsantrag ist beim BZSt einzureichen.

3 Literaturhinweise

Holthaus, Aktuelle Probleme mit der EU-Konformität des Steuerabzugs nach § 50a EStG, IStR 2014, 628; Goebel/Ungemach/Gehrmann, Wesentliches zur Abzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 EStG, IWB 2015, 793; Demleitner, § 50a Abs. 7 – Unwägbarkeiten durch die Finanzverwaltung, ISR 2015, 238; Maßbaum/Müller, Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abzugsteuer nach § 50a bei Lizenzzahlungen und Anordnung des Steuerabzugs, BB 2015, 3031; Ackermann, Beschränkte Steuerpflicht bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Software, IStR 2016, 258; Gerstenberg, Die Besteuerung grenzüberschreitender Aufsichtsratsvergütungen, IWB 2016, 246; Homuth, Besteuerung ausländischer Künstler im Inland. Der Quellensteuerabzug nach § 50a EStG, IWB 2016, 278; Petersen, Quellensteuer bei Softwareüberlassung, IStR 2016, 975.

4 Verwandte Lexikonartikel

→ Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht

→ Quellensteuer

Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht GmbH

5 Verweise

Normenverweise

AO § 169

EGV Art. 43

EGV Art. 49

EStG § 2 Abs. 7

EStG § 32b

EStG § 49

EStG § 50

EStG § 50a

KStG § 8b

KStG § 32

OECD-MA Art. 17

Rechtsprechung

BFH vom 25.10.2023, I R 35/21, BStBl II 2024, 343

BFH vom 20.12.2023, I R 21/21, BStBl II 2024, 592

Verwaltungsanweisungen

BMF vom 25.11.2010, BStBl I 2010, 1350

BMF vom 27.10.2017, BStBl I 2017, 1448

Synonyme