Jahressteuergesetz 2024

EStG

Änderung

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen § 3 Nr. 72 EStG

Mit der Änderung wird die für die Anwendung der Steuerbefreiung zulässige Bruttoleistung vereinheitlicht und von 15 kW (peak) auf 30 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit erhöht. Weiterhin gilt aber, dass die Bruttoleistung insgesamt höchstens 100 Kw (peak) pro Stpfl. oder Mitunternehmerschaft betragen darf. Die Änderung stellt zudem auch klar, dass

• es sich bei der Steuerbefreiung nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze handelt,

• auch bei Gebäuden mit mehreren Gewerbeeinheiten (ohne Wohneinheiten) Photovoltaikanlagen bis zu 30 kW (peak) je Gewerbeeinheit begünstigt sind.

Die neue Fassung des § 3 Nr. 72 EStG ist erstmals für Photovoltaikanlagen anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert werden.

Steuerbefreiung für Sanierungserträge § 3a EStG

Nach § 3a Abs. 5 EStG gilt die Steuerbefreiung für Sanierungserträge auch in den Fällen der Restschuldbefreiung. Eine Änderung stellt hier klar, dass auch in diesen Fällen (wie bei Sanierungserträgen) steuerliche Wahlrechte in entsprechender Anwendung von § 3a Abs. 1 Satz 2 EStG gewinnmindernd auszuüben sind. Ebenfalls analog anzuwenden ist § 3a Abs. 3a EStG, nach dem im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten die laufenden Beträge und Verlustvorträge des anderen Ehegatten bei der Minderung der Beträge nach § 3a Abs. 3 EStG einzubeziehen sind. Auch bei Mitunternehmerschaften sind nach § 3a Abs. 4 EStG die Höhe des Sanierungsertrags und die Höhe der nach § 3a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und 13 EStG mindernden Beträge gesondert festzustellen. Die Neuregelung stellt klar, dass dies auch in den Fällen der Restschuldbefreiung gilt (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG).

Die Änderung des § 3a EStG ist gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 EStG erstmals für den VZ 2024 anzuwenden.

Ausgleichsposten bei Entstrickung § 4g EStG

Nach dem neu gefassten § 4g Abs. 1 Satz 4 EStG gilt § 4g Abs. 1 Satz 1 bis 3 EStG (Regelung zur Bildung und Auflösung eines Ausgleichspostens) nunmehr in Fällen des Umwandlungssteuergesetzes entsprechend, falls es aufgrund einer Umwandlung zu einer Aufdeckung stiller Reserven infolge des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland kommt.

Die Neufassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen § 5b Abs. 1 EStG

Mit einer Ergänzung in § 5b Abs. 1 EStG soll die Lücke bei der bislang unvollständigen elektronischen Übermittlungspflicht geschlossen und eine umfassende Erweiterung derselben vorgenommen werden. Künftig sind neben der Pflicht zur Übermittlung der E-Bilanz auch die der Buchführung zugrunde liegenden Kontennachweise und das Anlageverzeichnis elektronisch zu übermitteln (§ 5b Abs. 1 EStG). Die Übermittlungspflicht gilt für alle Bilanzen, die für steuerliche Zwecke aufgestellt werden, sowie für einen etwaigen Anhang, Lagebericht, Prüfungsbericht und die Verzeichnisse nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 5a Abs. 4 EStG.

Die Anwendung des geänderten § 5b EStG sieht eine Staffelung vor. Soweit sich die Übermittlungspflicht auf Kontennachweise bezieht, ist sie erstmals für Wj. anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 beginnen (§ 52 Abs. 11 Satz 2 EStG). Die übrigen (neuen) Übermittlungspflichten finden erstmals für Wj. Anwendung, die nach dem 31.12.2027 beginnen.

Die Änderung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG ist in allen offenen Fällen anzuwenden (§ 52 Abs. 12 Satz 14 EStG).

Klarstellung zu Körperschaftsteuerklauseln § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG

In § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG wurde nunmehr gesetzlich klargestellt, dass eine unmittelbare oder mittelbare Begründung oder Erhöhung eines Anteils an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen WG auch dann vorliegt, wenn dieser Anteil an die Stelle eines unmittelbaren oder mittelbaren Anteils einer anderen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse tritt. § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG ist für Übertragungen von WG anzuwenden, die nach dem 18.10.2024 (Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestags) stattfinden (§ 52 Abs. 12 Satz 18 EStG).

Gebäudeabschreibung § 7a Abs. 9 EStG

Die Vorschrift ist dem durch das Wachstumschancengesetz neu eingefügten § 7 Abs. 5a EStG redaktionell angepasst worden und stellt klar, dass sich nach Ablauf des maßgebenden Begünstigungszeitraums einer Sonderabschreibung (z. B. der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG) die weitere AfA auch nach § 7 Abs. 5a EStG (Restwert und dem nach § 7 Abs. 5a EStG maßgebenden Prozentsatz) bemessen kann. Hierfür muss der Stpfl. das WG jedoch auch vor Ablauf des Begünstigungszeitraums der Sonderabschreibung bereits degressiv nach § 7 Abs. 5a EStG abgeschrieben haben. Die Änderung gilt rückwirkend ab Beginn des VZ 2023.

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen

§ 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG

Bonusleistungen, die auf Grundlage von § 65a SGB V erbracht werden, gelten künftig bis zu einer Höhe von 150 EUR pro versicherte Person und Beitragsjahr nicht als Beitragserstattung; die den Betrag 150 EUR übersteigende Bonusleistung gilt dagegen stets als Beitragserstattung. Der Stpfl. kann hier jedoch nachweisen, dass Bonuszahlungen in Höhe des übersteigenden Betrags nicht als Beitragserstattung zu qualifizieren sind. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der auf Grundlage von § 65a SGB V gewährten Bonusleistungen war bereits mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Um eine administrativ komplexe Aufteilung insbes. in Fällen pauschaler Ausgestaltung der Bonusmodelle bei gleichzeitig regelmäßig sehr geringer steuerlicher Auswirkung im Einzelfall zu vermeiden, wurde im Wege einer Verwaltungsregelung (siehe hierzu BMF vom 16.1.2021, BStBl I 2022, 155 und vom 7.10.2022, BStBl I 2022, 1437) eine Vereinfachungsregelung geschaffen. Diese Verwaltungsregelung gilt für bis zum 31.12.2024 geleistete Zahlungen. Da sich die Vereinfachungsregelung in der Praxis bewährt hat, soll sie mit der vorliegenden Regelung gesetzlich verstetigt werden. Die Neuregelung gilt ab dem VZ 2025.

Kinderbetreuungskosten § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Die bisherige Begrenzung von zwei Drittel der Aufwendungen für Kinderbetreuung, höchstens 4 000 EUR je Kind, die als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wird auf 80 % der Aufwendungen, höchstens 4 800 EUR je Kind erhöht.

Die Änderung gilt ab dem VZ 2025.

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften § 17 Abs. 6 EStG

Der Anwendungsbereich von § 17 Abs. 6 EStG hat als Folgeänderung in § 27 Abs. 3 UmwStG (Sonderregelungen für einbringungsgeborene Anteile) eine Erweiterung erfahren. Bisher werden nach § 17 Abs. 6 EStG in den Fällen der Sacheinlage nur Anteile mit einer Beteiligungshöhe i. S. d. § 17 EStG von unter 1 % erfasst, die in den zeitlichen Anwendungsbereich des SEStEG fallen (Sacheinlage nach dem 12.12.2006).

Mit der Änderung fallen künftig grds. alle Beteiligungen unter 1 % in den Anwendungsbereich von § 17 Abs. 6 EStG, die durch einen Anteilstausch oder eine Sacheinlage nach den Vorschriften des UmwStG entstanden sind (unabhängig vom Zeitpunkt der Einbringung).

Die geänderte Fassung von § 17 EStG gilt ab dem VZ 2025.

Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern § 19a EStG

Der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung des § 19a EStG (nachgelagerte Besteuerung bei vergünstigter Gewährung einer Beteiligung) wird auf die Übertragung von Anteilen an Konzernunternehmen erweitert. Infolgedessen können geldwerte Vorteile aus Vermögensbeteiligungen auch besteuert werden, wenn Anteile an verbundenen Unternehmen übertragen werden. Hierbei sind jedoch sowohl die Schwellenwerte des § 19a Abs. 3 EStG als auch die zeitliche Komponente (Gründung der Konzernunternehmen darf nicht mehr als zwanzig Jahre zurückliegen) einzuhalten.

Die Änderung gilt ab dem VZ 2024.

Verlustverrechnungskreis bei Termingeschäften § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG

Mit der Änderung werden die besonderen Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte und Forderungsausfälle gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG gestrichen. Dies soll den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung Rechnung tragen (vgl. BFH Beschluss vom 7.6.2024, VIII B 113/23). Festgestellte Verlustvorträge können somit uneingeschränkt mit allen Einkünften aus KapVerm gem. § 20 EStG verrechnet werden. Der geänderte § 20 Abs. 6 EStG ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Gesamthandsgemeinschaften bei privaten Veräußerungsgeschäften § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG

Durch die Änderung in § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG soll klargestellt werden, dass die Anschaffung und Veräußerung von Anteilen an Gesamthandsgemeinschaften der Anschaffung und Veräußerung der zur Gesamthand gehörenden WG gleichgestellt ist.

Die Änderung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Abzug von Unterhaltsaufwendungen § 33a Abs. 1 Satz 12 EStG

Künftig wird ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a EStG nur anerkannt, soweit die Zahlung per Banküberweisung erfolgte.

Die Änderung ist ab dem VZ 2025 anzuwenden.

Lohnsteuerfreibetrag § 39a Abs. 1 und 2 EStG

Mit der Änderung wird der § 39a Abs. 1 Nr. 9 EStG neu eingefügt, wonach der anteilige Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b Abs. 4 EStG) bei dauerndem Getrenntleben (und dem Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG) ab dem Monat der Trennung als Freibetrag für das Lohnsteuerabzugsverfahren gebildet werden kann (Hintergrund ist das BFH-Urteil vom 28.10.2021, Az. III R 17/20).

Darüber hinaus wurde die Frist für die Antragstellung des Lohnsteuerfreibetrages vom 1. Oktober des Vorjahres auf den 1. November des Vorjahres verlängert.

Die Anpassungen in § 39a EStG gelten für Lohnzahlungszeiträume ab dem Jahr 2024.

Dividendenerträge § 45b Abs. 2 bis 7 EStG

Die Meldestandards zu Dividendenerträgen nach Maßgabe des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) werden an die Vorgaben der FASTER-Richtlinie angepasst. Meldeinhalte und -verfahren werden langfristig vereinheitlicht und Zwischenverwahrstellen von den Haftungsregeln erfasst.

Die Vorschrift gilt für Dividendenzahlungen, die nach dem 31.12.2026 zufließen.

KStG

Änderung

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen § 27 Abs. 2 Satz KStG

Der § 27 Abs. 3 Satz 3 KStG wurde um den Zusatz ›[…] mit Ausnahme der Anwendungsfälle des § 29‹ ergänzt. Der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 2 Satz 3 KStG soll damit nicht mehr für Anwendungsfälle gelten, die unter das Umwandlungssteuergesetz fallen. Abweichend von der bisherigen Handhabung wird durch die Änderung in allen Umwandlungsfällen auch dann keine Anfangsfeststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 3 KStG durchgeführt, wenn die übernehmende Körperschaft dadurch neu entsteht. Gleichzeitig bedeutet dies, dass der übergehende Einlagenkontenbestand als Zugang des laufenden Wj. behandelt wird und daher für eine Verwendung im ersten Wj. der durch die Umwandlung neu entstandenen übernehmenden Körperschaft noch nicht für eine Leistungsverrechnung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG zur Verfügung steht.

Die Änderung gilt ab dem VZ 2025.

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen § 27 Abs. 6 Satz 3 KStG

Eine Ergänzung soll klarstellen, dass im Falle der mittelbaren Organschaft die Erhöhung und die Minderung des steuerlichen Einlagekontos der Organgesellschaft aufgrund einer organschaftlich verursachten Minder- oder Mehrabführung – ggf. anteilig – auch auf Ebene der Zwischengesellschaft nachzuvollziehen ist (vgl. auch BMF vom 29.9.2022, BStBl I 2022, 1412, Tz. 27 bis 35); bei Mehrabführungen ist das steuerliche Einlagekonto der Zwischengesellschaft durch Direktzugriff nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG entsprechend zu mindern.

Die neue Vorschrift ist auf alle Minder- und Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 erfolgen.

Kapitalveränderungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

§ 29 Abs. 6 Satz 2 KStG

Mit Aufhebung des § 29 Abs. 6 Satz 2 KStG entfällt bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, bei denen für die übertragende Körperschaft oder Personenvereinigung kein Einlagekonto festzustellen ist, das Verfahren zur gesonderten Feststellung des Bestands der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen bei der übertragenden Körperschaft oder Personenvereinigung.

Die Änderung gilt ab dem VZ 2025.

Übergang zum Halbeinkünfteverfahren

§ 34 Abs. 11 KStG, § 36 Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 6a KStG

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 24.11.2022, 2 BvR 1424/15 ist die bisher gültige Regelung verfassungswidrig, soweit die Vorschrift zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führt, weil sie den in § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 bezeichneten Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals – EK 04 – nicht in die Verrechnung der unbelasteten Teilbeträge einbezieht. Mit der Änderung wird der Rspr. des BVerfG Rechnung getragen und eine Verrechnung ermöglicht. Die Regelung ist in allen Fällen, in denen die Endbestände i. S. d. § 36 Abs. 7 KStG noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, anzuwenden.

GewStG

Änderung

Gewerbeertrag

§ 7 Satz 8 und 9 GewStG

Durch die Neufassung des § 7 Satz 8 GewStG soll klargestellt werden, dass alle passiven ausländischen Betriebsstätteneinkünfte als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt gelten und damit auch solche, für die Deutschland im Falle eines Doppelbesteuerungsabkommens bereits nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht. Durch diese Neufassung ist der in § 7 Satz 9 GewStG normierte Verweis nicht mehr erforderlich und wird gestrichen. Die Änderung gilt in allen offenen Fällen.

Gewerbesteuerliche Grundbesitzkürzung

§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG

Die gewerbesteuerliche Kürzung knüpft nicht mehr an den Grundsteuerwert an, sondern an die tatsächlich im Erhebungszeitraum als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer für den zum BV des Unternehmers gehörenden Grundbesitz.

Die Neuregelung gilt ab dem Erhebungszeitraum 2025.

UmwStG

Änderung

Schlussbilanz bei Umwandlungen

§ 3 Abs. 2a UmwStG

Mit der Neuregelung in § 3 Abs. 2a UmwStG wird erstmals eine Übermittlungspflicht für die Abgabe der Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft geregelt. Die Frist zur Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz wird an die nach § 149 AO maßgebende Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum gekoppelt, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt. Die Neuregelung gilt in allen Fällen, in denen die Anmeldung zur Eintragung nach dem 5.12.2024 (Tag der Verkündung des JStG) erfolgt.

Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft

§ 5 Abs. 2 UmwStG

Gem. § 5 Abs. 2 UmwStG gelten Anteile an der übertragenden Körperschaft i. S. d. § 17 EStG, die an dem steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem BV eines Gesellschafters der übernehmenden PersGes oder einer natürlichen Person gehören, für die Ermittlung des Gewinns als an diesem Stichtag in das BV des übernehmenden Rechtsträgers mit den AK eingelegt. Bisher wurden hiervon sonstige Anteile im Privatvermögen i. S. d. § 20 EStG nicht erfasst, obgleich diese nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG grds. steuerverstrickt sind. Mit der Änderung gelten nunmehr sämtliche im Privatvermögen gehaltene Anteile am übertragenden Rechtsträger als in das BV des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. Die Neuregelung gilt erstmals für Umwandlungen, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 5.12.2024 (Tag der Verkündung des JStG) liegt.

Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft

§ 13 Abs. 2 UmwStG

Anders als im Regierungsentwurf orientiert sich die in § 13 Abs. 2 UmwStG eingeführte Antragsfrist für den Ansatz mit dem Buchwert bzw. mit den AK an der geltenden Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG und stellt nunmehr auf die erstmalige Abgabe der Steuererklärung ab. Zudem wird nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen punktuell zur Anordnung des Buchwertansatzes gewechselt. Die Änderung gilt erstmals für Umwandlungen, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 5.12.2024 (Tag der Verkündung des JStG) liegt.

Mittelbare Übertragungen

§ 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG

Bisher unterliegt der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn des Betriebes einer PersGes, auf die eine KapGes verschmolzen wurde oder die aus einer KapGes durch Formwechsel entstanden war, der Gewerbesteuer (§ 18 Abs. 3 UmwStG). In der Praxis war bisher umstritten, ob die Regelung auch eingreift, wenn die Anteile an der übernehmenden PersGes mittelbar veräußert wurden. Die Neuregelung in § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG regelt nun ausdrücklich, dass ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn auch der Gewerbesteuer unterliegt, soweit ein Anteil an einer die Beteiligung an der übernehmenden PersGes vermittelnden PersGes von einer natürlichen Person veräußert oder aufgegeben wird und soweit dieser Veräußerungs- oder Aufgabegewinn auf den Anteil an der übernehmenden PersGes entfällt. Der bisherige Satz 3 in § 18 Abs. 3 UmwStG wird durch die hier vorgenommene Klarstellung zu Satz 4. Die Änderung gilt für Umwandlungen, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 17.5.2024 liegt.

Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft

§ 20 Abs. 2 Satz 5 UmwStG

Entsprechend der bestehenden Verwaltungsauffassung zu § 20 Abs. 2 UmwStG i. V. m. § 20 Abs. 5 UmwStG wird in § 20 Abs. 2 Satz 5 UmwStG nunmehr gesetzlich verankert, dass Entnahmen und Einlagen im Rückwirkungszeitraum bei der Ermittlung des eingebrachten BV zu berücksichtigen sind. Damit ist ein Buchwertansatz des eingebrachten BV nicht möglich, soweit sich unter Berücksichtigung von Entnahmen und Einlagen im Rückwirkungszeitraum negative AK ergeben würden; die Buchwerte des eingebrachten Vermögens sind dann aufzustocken. Der neue Satz 5 gilt ebenso bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG sowie § 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG. Die Neuregelung soll erstmals auf Einbringungen anzuwenden sein, bei denen der Umwandlungsbeschluss oder der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2023 erfolgt ist bzw. geschlossen wurde.

Einbringungsgeborene Anteile

§ 27 Abs. 3 UmwStG

In § 27 Abs. 3 UmwStG wurde bisher die Fortgeltung bestimmter Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23.10.2000 für einbringungsgeborene Anteile geregelt. Diese Sonderregelungen werden abgeschafft. Die ehemals einbringungsgeborenen Anteile werden in den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 6 EStG überführt. Durch die geänderte Einordnung wird erreicht, dass alle auf Einbringungen beruhende Anteile im Privatvermögen – ganz gleich ob nach altem oder neuem Recht – steuerlich gleichbehandelt werden. Die Neuregelung ist ab dem VZ 2025 anzuwenden.