Steuersätze bei der Umsatzsteuer

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick

In deutschen USt-Recht gibt es – abgesehen von den Durchschnittssätzen in der Land- und Forstwirtschaft nach § 24 UStG – drei verschiedene Steuersätze, den Regelsteuersatz von 19 % nach § 12 Abs. 1 UStG, den ermäßigten Steuersatz von 7 % in den Fällen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 15 UStG und den Nullsteuersatz in den Fällen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 UStG. Der Regelsteuersatz von 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG) gilt im Umkehrschluss immer dann, wenn der jeweilige Umsatz nicht dem ermäßigten oder dem Nullsteuersatz unterliegt.

1.1 Regelsteuersatz § 12 Abs. 1 UStG

Nach § 12 Abs. 1 UStG beträgt der Regelsteuersatz 19 % der → Bemessungsgrundlage. Dieser allgemeine Steuersatz wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006 vom 29.6.2006, BGBl I 2006, 1402) mit Wirkung ab dem 1.1.2007 eingeführt und besteht seither unverändert fort. Einen Überblick über die chronologische Entwicklung des Regelsteuersatzes von ehemals 10 % ab dem Jahr 1968 bis zum heutigen Prozentsatz von 19 % beinhaltet Abschn. 12.1 Abs. 1 UStAE.

Der BFH hat mit Beschluss vom 12.7.2023, XI B 1/23, BFH/NV 2023, 1201 (LEXinform 4262910) zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten Stellung genommen und dabei festgestellt, dass der Inhaber eines Grillstandes in einem Biergarten dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen erbringt, wenn er an Biergartenbesucher Speisen gegen Entgelt abgibt und aufgrund eines Pachtvertrags mit dem Betreiber des Biergartens berechtigt war, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verfügung zu stellen. Dabei reicht bereits die Bereitstellung und Rücknahme von Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck zur Anwendung des Regelsteuersatzes aus. Im Übrigen spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, ob die Ausgabe, Rücknahme und Reinigung des Mehrweggeschirrs an einem Ort erfolgt, der dem Inhaber des Grillstandes als leistendem Unternehmer oder einem Dritten, bspw. dem Biergartenbetreiber, zuzurechnen ist. Unerheblich ist darüber hinaus auch, ob der Unternehmer die Ausgabe, Rücknahme und Reinigung des Geschirrs und Bestecks durch eigene Angestellte oder durch Subunternehmer vornehmen lässt.

1.2 Ermäßigter Steuersatz § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG

Der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG insbes. für die Lieferung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 zum UStG genannten Gegenstände. Hierzu gehören insbes.:

• lebende Tiere, Anlage 2 Nr. 1

• Lebensmittel (Grundnahrungsmittel, aber keine Luxuslebensmittel), Anlage 2 Nr. 2 bis 47

• Holz (Brennholz, Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss), Anlage 2 Nr. 48

• Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Anlage 2 Nr. 49

• Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, Smart Cards und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten, Anlage 2 Nr. 50

• Rollstühle und andere Fahrzeuge für behinderte Menschen, Anlage 2 Nr. 51

• Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, für Menschen, Anlage 2 Nr. 52

• bestimmte Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, Anlage 2 Nr. 53 und 54

• Artikel zur Monatshygiene, Anlage 2 Nr. 55

Außerdem gilt der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch für die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, ausgenommen sind jedoch die Vermietung der in Anlage 2 Nr. 49 Buchst. f (Briefmarken und dergleichen als Sammlungsstücke) , Nr. 53 (Kunstgegenstände) und Nr. 54 (Sammlungsstücke) bezeichneten Gegenstände, deren Vermietung folglich dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt.

1.3 Ermäßigter Steuersatz § 12 Abs. 2 Nr. 3 bis Nr. 15 UStG

Weitere Anwendungsbereiche des ermäßigten Steuersatzes regelt § 12 Abs. 2 Nr. 3 bis 15 UStG. Darunter fallen insbes. folgende Leistungen:

• Aufzucht und Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere, § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG

• Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen, § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

• Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie entsprechende Leistungen von Zahnärzten mit eigenem Zahnlabor, § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG

• Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG

• Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG

• Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

• Zirkusvorführungen, Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller und unmittelbar mit dem Betrieb zoologischer Gärten verbundene Umsätze, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG

• bestimmte Leistungen von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gem. §§ 51 bis 68 AO verfolgen, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

• unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern und Kureinrichtungen verbundene Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern, § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG

• bestimmte Personenbeförderungsleistungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

• kurzfristige Beherbergungsleistungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen etc. sowie kurzfristige Vermietung von Campingflächen, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

• Überlassung der in Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a bis e und Nr. 50 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form, unabhängig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten wird, mit Ausnahme der Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen, § 12 Abs. 2 Nr. 14

• Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG

1.4 Nullsteuersatz

Mit Wirkung ab dem 1.1.2023 wurde in Deutschland erstmals ein weiterer Steuersatz eingefügt, der Steuersatz von 0 % (Nullsteuersatz). Er gilt gem. § 12 Abs. 3 UStG für folgende Umsätze:

• Lieferung von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb der Anlage wesentlichen Komponenten und einschließlich der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern. Voraussetzung ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Dies gilt ohne weitere Prüfung als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt, § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG,

• innergemeinschaftlicher Erwerb und Einfuhr der in § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände unter den dort genannten Voraussetzungen, § 12 Abs. 3 Nr. 2 UStG,

• Installation von Photovoltaikanlagen und Speichern zur Speicherung von mit Solarmodulen erzeugtem Strom, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt, § 12 Abs. 3 Nr. 3 UStG.

Hauptzweck der Einführung des Nullsteuersatzes ist die Förderung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Durch den Wegfall der USt wird die Anschaffung von Solarmodulen, Wechselrichtern, Speichern und der Installation erheblich günstiger, was mehr Menschen zum Kauf motivieren soll. Dabei berechnet der Unternehmer dem Endkunden für die Lieferung und Installation von Solarmodulen, Komponenten und Speichern zwar 0 % USt, bekommt aber die volle Vorsteuer für alle im Zusammenhang mit diesen Leistungen stehenden Eingangsleistungen (Einkauf der Module, Komponenten, Speicher, Installationsmaterial etc.) vom FA erstattet. Ein Vorsteuerausschluss tritt nicht ein, da Ausgangsleistungen, die dem Nullsteuersatz unterliegen, keine steuerfreien Leistungen i. S. d. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG darstellen und somit nicht zum Vorsteuerausschluss führen.

2 Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie

2.1 Corona-Steuerhilfegegesetz und weitere Gesetze

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.6.2020 (BGBl I 2020, 1385) wurde der USt-Satz in der Gastronomie für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) zeitlich befristet von 19 % auf 7 % abgesenkt. Nähere Einzelheiten und Zweifelsfragen zur Absenkung des Steuersatzes hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 2.7.2020 (BStBl I 2020, 610) geregelt.

Dabei ist für die Entstehung der USt und die Ermittlung des maßgeblichen Steuersatzes der Zeitpunkt entscheidend, in dem die Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen ausgeführt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert.

Aufgrund einer weiteren Änderung durch Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020 (BGBl I 2021, 1512) gilt gem. §§ 12 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 UStG für alle im Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.2020 ausgeführten, im Inland steuerbaren und stpfl. Umsätze statt des Regelsteuersatzes von 19 % der abgesenkte Regelsteuersatz von 16 %. Für alle unter den Regelsteuersatz fallenden Umsätze, die ab dem 1.1.2021 ausgeführt werden, gilt wieder der Steuersatz von 19 %. Parallel dazu gilt im gleichen Zeitraum für alle Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, gem. §§ 12 Abs. 2, 28 Abs. 2 UStG in der Fassung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes statt des ermäßigten Steuersatzes von 7 % der abgesenkte ermäßigte Steuersatz von nur noch 5 %; auch hier gilt ab dem 1.1.2021 wieder der Steuersatz von 7 %. Außerdem wurde der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz (§§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 28 Abs. 3 UStG) im gleichen zeitlichen Rahmen von 19 % auf 16 % gesenkt.

Die Änderung nach dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat zur Folge, dass der Steuersatz für im Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.2020 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) nur noch 5 % beträgt und danach wieder auf 7 % ansteigt. Weitere Einzelheiten und Zweifelsfragen zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten USt-Satzes zum 1.7.2020 regelt die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 30.6.2020 (BStBl I 2020, 584).

Im Rahmen von zwei weiteren Gesetzesbeschlüssen, dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.3.2021 (BGBl I 2021, 330) und dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838 ff., vgl. LEXinform 0462725 und LEXinform 0462022) wurde der Anwendungszeitraum des ermäßigten USt-Satzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG in der jeweils aktualisierten Fassung zunächst bis zum 31.12.2022 und danach nochmals bis zum 31.12.2023 verlängert. Dementsprechend erklärte die Finanzverwaltung mit den BMF-Schreiben vom 3.6.2021 (BStBl I 2021, 777) und vom 21.11.2022 (BStBl I 2022, 1595) die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2.7.2020 (BStBl I 2020, 610) über den 30.6.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 für weiterhin anwendbar.

Nachdem in der politischen Diskussion über eine weitere Verlängerung spekuliert wurde, ist die Steuersatzermäßigung mit Ablauf des Jahres 2023 ausgelaufen, sodass ab dem 1.1.2024 für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen wieder der Regelsteuersatz von 19 % gilt. Dies hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 21.12.2023, III C 2 – S 7220/22/10001 :009 DOK 2023/1225280 mitgeteilt und darüber hinaus zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten eine Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht getroffen. Danach ist es zulässig, auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, die in der Nacht vom 31.12.2023 zum 1.1.2024 ausgeführt werden, noch den ermäßigten Steuersatz von 7 % anzuwenden.

2.2 Steueränderungsgesetz 2025

Durch § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2025 vom 22.12.2025 (BGBl I 2025, Nr. 363 vom 23.12.2025, LEXinform 0467442) wurde die Absenkung des Steuersatzes auf 7 % für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1.1.2026 wieder und diesmal ohne zeitliche Befristung eingeführt. Die Ermäßigung des Steuersatzes betrifft nur die Abgabe von Speisen, nicht aber von Getränken. Damit erübrigt sich in der Praxis auch die Unterscheidung zwischen der bisher schon begünstigten Abgabe von Speisen im Rahmen einer Lieferung und den bislang dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsdienstleistungen. Der Bundesrat hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angeregt, nicht nur die Speisen, sondern auch – zumindest die nichtalkoholischen – Getränke dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat den Vorschlag jedoch abgelehnt.

Die Ermäßigung betrifft nicht nur die klassischen Angebote in Restaurants, sondern auch die Abgabe von Speisen in Kantinen, Schulen oder Kitas, soweit sie bisher als nicht begünstigte Dienstleistungen angesehen wurden. Problematisch ist wegen der weiterhin von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausgenommenen Abgabe von Getränken die Aufteilung von Pauschalangeboten, die sowohl Getränke als auch Speisen beinhalten. Grundsätzlich müsste hier nach der Rspr. des BFH (Beschluss vom 3.4.2013, V B 125/12, BStBl II 2013 II, 973 sowie Urteil vom 22.1.2025, XI R 19/23, BStBl II 2025, 583) die jeweils einfachste mögliche Aufteilungsmethode zur Anwendung kommen – in aller Regel eine Aufteilung anhand der jeweiligen Einzelverkaufspreise.

3 Ermäßigter Steuersatz für Gas- und Wärmelieferungen

Als Reaktion auf die Energiekrise wurde der USt-Satz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und für Wärmelieferungen über ein Wärmenetz durch das Gesetz zur temporären Senkung des USt-Satzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022, BGBl I 2022, 1743 (vgl. LEXinform 0462764, 0462765 und 0462736) befristet vom 1.10.2022 bis zum 31.3.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Mit BMF-Schreiben vom 25.10.2022 (BStBl I 2022, 1455) nimmt die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen (§ 27 Abs. 1 UStG) im Zusammenhang mit der Steuersatzermäßigung Stellung. Darin wird klargestellt, dass der Gas- oder Wärmeverbrauch auch dann in vollem Umfang dem Steuersatz unterliegt, der am Ende des Ablesezeitraums gilt, wenn zu Beginn dieses Zeitraums noch ein anderer Steuersatz gegolten hat. Außerdem führt die Verwaltung aus, dass der ermäßigte Steuersatz auch für Lieferungen von Gas gilt, das vom leistenden Unternehmer per Tanklastwagen zum Leistungsempfänger für die Wärmeerzeugung transportiert wird. Ermäßigt besteuert wird darüber hinaus auch die Einspeisung von Gas in das Erdgasnetz. Das BMF-Schreiben beinhaltet auch Vereinfachungsregelungen zur Abrechnung der Gas- und Wärmelieferungen. Dabei wird insbes. auch darauf eingegangen, wie im Falle der Gewährung von Jahresboni und Jahresrückvergütungen sowie im Falle eines zu hohen USt-Ausweises in der Unternehmerkette zu verfahren ist.

Zu weiteren Einzelheiten vgl. → Umsatzsteuersatzänderungen in der Corona-Krise.

4 Weitere Einzelheiten zum ermäßigten Steuersatz

4.1 Gegenstände der Anlage 2 zum UStG (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG)

4.1.1 Allgemeines

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG beträgt die Steuer 7 % für die die Lieferungen (→ Lieferung), die Einfuhr (→ Einfuhrumsatzsteuer) und den innergemeinschaftlichen Erwerb (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) der in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Gegenstände. Ausgenommen von der Steuerermäßigung sind die in Anlage 2 Nr. 49 Buchst. f, Nr. 53 und Nr. 54 bezeichneten Gegenstände. Hierzu gehören insbes. Briefmarken und ähnliche Gegenstände wie bspw. Ersttagsbriefe und Ganzsachen, soweit es sich um Sammlungsstücke handelt (Nr. 49 Buchst. f). Darüber hinaus sind auch Kunstgegenstände wie Gemälde, Zeichnungen und Erzeugnisse der Bildhauerkunst (Nr. 53) sowie andere Sammlungsstücke zoologischer, botanischer, mineralogischer oder anatomischer Art sowie Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert (Nr. 54) von der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Zu den Besonderheiten bei der Abgabe von Speisen und Getränken s. → Restaurationsumsätze.

4.1.2 Lieferung von Kombinationsartikeln (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 UStAE)

Unter Kombinationsartikeln versteht man Warenangebote, die aus mehreren einzelnen Waren bestehen, aber als Ganzes (z. B. Set, Paket oder Bundle) zu einem einheitlichen Preis verkauft werden. Sind in dem Warenkorb sowohl Waren enthalten, die bei Einzelverkauf dem Regelsteuersatz unterliegen, als auch Waren, die bei Einzelverkauf dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, so stellt sich die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist.

Nach Tz. 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5.8.2004 (BStBl I 2004, 638) sind Warensortimente, die keine Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf i. S. d. Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3b darstellen (sog. Kombinationsartikel), hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes getrennt einzureihen. Dies kann grds. dazu führen, dass auf die Lieferung eines Kombinationsartikels sowohl der ermäßigte als auch der allgemeine Steuersatz Anwendung finden. So ist bspw. bei Zusammenstellungen von Süßigkeiten und Spielzeug auf den Süßigkeitsanteil des Entgelts der ermäßigte und auf den Spielzeuganteil des Entgelts der allgemeine Steuersatz anzuwenden.

Gem. BMF-Schreiben vom 21.3.2006 (BStBl I 2006, 286) gilt für Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens Folgendes:

Beträgt das Verkaufsentgelt für die erste Lieferung des Warensortiments nicht mehr als 20 EUR und sind die Waren bei dieser Lieferung so aufgemacht, dass sie sich ohne vorheriges Umpacken zur direkten Abgabe an den Endverbraucher eignen, wird die einheitliche Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für diese Lieferung und alle Lieferungen desselben Warensortiments auf den nachfolgenden Handelsstufen nicht beanstandet, wenn der Wertanteil der in der Anlage 2 zum UStG genannten – also für sich allein der ermäßigten Besteuerung unterliegenden – Gegenstände mindestens 90 % beträgt. Liegt der Wertanteil dieser Gegenstände unter 90 %, wird die einheitliche Anwendung des allgemeinen Steuersatzes nicht beanstandet. Der leistende Unternehmer hat den Leistungsempfänger in geeigneter Weise schriftlich auf die Anwendung der Vereinfachungsregelung hinzuweisen (z. B. im Lieferschein oder in der Rechnung). Dies gilt nicht für Umsätze auf der letzten Handelsstufe. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinfachungsregelung ist in geeigneter Form aufzuzeichnen.

Zur Bestimmung der Wertanteile der einzelnen Komponenten ist auf die Einkaufspreise zuzüglich der Nebenkosten oder in Ermangelung eines Einkaufspreises auf die Selbstkosten abzustellen. Besteht das Sortiment aus mehr als zwei Komponenten, sind Bestandteile, die einzeln betrachtet demselben Steuersatz unterliegen, zusammenzufassen.

Von der Vereinfachungsregelung ausgeschlossen sind Warensortimente, die nach den Wünschen des Leistungsempfängers zusammengestellt oder vorbereitet werden (z. B. Präsentkörbe).

4.1.3 Umsätze mit getrockneten Schweineohren (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 UStAE)

Gem. BMF-Schreiben vom 16.10.2006 (BStBl I 2006, 620) werden genießbare, d. h. für den menschlichen Verzehr geeignete, getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis) – auch wenn als Tierfutter verwendet – gem. der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21.7.2006 (ABl EU L 200, 3) in die Unterposition 0210 99 49 des Zolltarifs (ZT) eingereiht. Umsätze insbes. der Lieferung getrockneter Schweineohren unterliegen somit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 2 der Anlage 2 zum UStG.

Getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis), die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden hingegen der Unterposition 0511 99 90 des Zolltarifs zugewiesen. Umsätze mit diesen Erzeugnissen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG.

4.1.4 Verkauf von Werbelebensmitteln

Mit Urteil vom 23.2.2023, V R 38/21 (LEXinform 0953757) hatte der BFH darüber zu befinden, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch auf die Lieferung von Werbelebensmitteln im Food-Bereich anzuwenden ist. In seiner Entscheidung führte der BFH aus, dass im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. der Anlage 2 zum UStG der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung sei, wenn er den Werbelebensmitteln nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt. Bei dieser Beurteilung bleiben allerdings übliche Verpackungen außer Betracht. Zur Verneinung der Steuersatzermäßigung reiche es darüber hinaus nicht aus, dass die Werbelebensmittel zu Werbezwecken geliefert werden. In der Vorinstanz war das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 29.9.2021, 2 K 2211/20 davon ausgegangen, dass die Veräußerung der Werbelebensmittel eine sonstige Leistung in Form einer Werbeleistung sei, die dem Regelsteuersatz unterliege.

Der BFH hob mit o. a. Rspr. das vorinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache zurück an das FG, da dessen Urteil gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 zum UStG verstoße. Es lasse nämlich die zolltarifliche Auslegung außer Acht, nach der der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung ist, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Damit nicht vereinbar ist die Annahme des FG, zur Versagung der Steuersatzermäßigung reiche es unabhängig hiervon aus, dass die Werbelebensmittel – anders als Lebensmittel aus dem Lebensmittelhandel – nicht vorwiegend zum Zweck des Verzehrs, sondern zu Werbezwecken geliefert werden. Im zweiten Rechtsgang wird das FG Feststellungen zu den genauen Eigenschaften der Werbelebensmittel und ihren Verpackungen zu treffen haben.

4.1.5 Lieferung von Pflanzen und damit zusammenhängende sonstige Leistungen (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UStAE)

Mit Urteil vom 25.6.2009, V R 25/07 (BFH/NV 2009, 1746, LEXinform 0588225) hat der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbstständig zu beurteilende Leistungen sein können. Im Hinblick auf den in diesem Zusammenhang tangierten Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung hat das Gericht in seinem Leitsatz Folgendes ausgeführt: Übernimmt der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen, können die dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung der Pflanzen und das dem Regelsteuersatz unterliegende Einpflanzen umsatzsteuerrechtlich jeweils selbstständige Leistungen sein. Jeder Umsatz ist i. d. R. als eigenständige, selbstständige Leistung zu betrachten; allerdings darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Unternehmer dem Leistungsempfänger mehrere selbstständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist.

Gem. BMF-Schreiben vom 4.2.2010 (BStBl I 2010, 214) richtet sich die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Pflanzenlieferung und des Einbringens in den Boden als jeweils selbstständige Leistung im Einzelfall nach den allgemeinen Grundsätzen des Abschn. 3.10 UStAE. Die Annahme einer ermäßigt zu besteuernden Pflanzenlieferung setzt danach insbes. voraus, dass es das vorrangige Interesse des Verbrauchers ist, die Verfügungsmacht über die Pflanze zu erhalten.

Treten zum Einpflanzen noch weitere Dienstleistungselemente hinzu, besteht das vorrangige Interesse des Leistungsempfängers regelmäßig nicht nur am Erhalt der Verfügungsmacht über die Pflanzen. In diesen Fällen – z. B. bei der Grabpflege – ist daher von einer einheitlichen, nicht ermäßigt zu besteuernden sonstigen Leistung bzw. Werkleistung auszugehen (vgl. BMF vom 5.8.2004, a. a. O., Rz. 40), weil das Interesse des Leistungsempfängers hier vorrangig an den gärtnerischen Pflegearbeiten besteht. Ebenso ist bei zusätzlichen gestalterischen Arbeiten (z. B. Planungsarbeiten, Gartengestaltung) insgesamt von einer einheitlichen Werklieferung – Erstellung einer Gartenanlage – auszugehen, die dem allgemeinen USt-Satz unterliegt (vgl. BMF vom 5.8.2004, a. a. O., Rz. 41).

Mit Urteil vom 14.2.2019 (V R 22/17, UR, 341) hatte der BFH mit Blick auf den anzuwendenden USt-Satz zu entscheiden, ob es sich bei der Lieferung von Pflanzen in Verbindung mit der Errichtung einer aufwendigen Gartenanlage für einen größeren Gebäudekomplex um eine einheitliche Leistung zu einem einheitlichen Steuersatz handelt oder ob zwei selbstständige, umsatzsteuerlich getrennt zu beurteilende Leistungen vorliegen, einerseits die Lieferung der Pflanzen zum Steuersatz von 7 % und andererseits die Errichtung der Gartenanlage zum Steuersatz von 19 %.

Nach Meinung des Gerichts bildet die Lieferung von Pflanzen mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten im Entscheidungsfall eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines einheitlichen Gesamtkonzepts etwas selbstständiges Drittes, nämlich die Gartenanlage, geschaffen wird. Dieser Auffassung stehe nicht entgegen, dass Pflanzenlieferungen und Gartenarbeiten im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden könnten, da aus der für die Beurteilung maßgeblichen Sicht des Durchschnittsverbrauchers durch die Kombination von Pflanzenlieferungen und Gartenbauarbeiten etwas Eigenständiges, Neues in Form der Gartenanlage geschaffen werde.

Für die Abgrenzung einer einheitlichen Leistung zu mehreren getrennten Leistungen komme es – so der BFH weiter – nicht darauf an, ob die zu beurteilenden Leistungen formal in einem einheitlichen oder in mehreren getrennten Verträgen vereinbart wurden. Entscheidend sei vielmehr, ob sich die jeweiligen Leistungen aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt als Haupt- und Nebenleistung oder als komplexe Leistung darstellten.

Insgesamt kommt der BFH also zum Ergebnis, dass es sich im Urteilsfall bei der Lieferung der Pflanzen in Verbindung mit der Errichtung der Gartenanlage um eine einheitliche Leistung handelt, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bestehe insoweit kein Spielraum. Der BFH räumt jedoch in seiner Urteilsbegründung ein, dass zwei getrennte Leistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen vorlägen, wenn die Lieferung der Pflanzen und die Errichtung der Gartenanlage von verschiedenen Unternehmern ausgeführt worden wären.

4.1.6 Legen von Hauswasseranschlüssen (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE)

Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2008, Rs. C442/05 (BStBl II 2009, 328) im Rahmen eines Vorlageverfahrens entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 und Anhang I Nr. 2 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ auch das Legen eines Hausanschlusses fällt, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, sodass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Stpfl. bzw. Unternehmer gilt. Da der Hausanschluss für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich sei, weil ohne den Hausanschluss dem Eigentümer oder Bewohner des Grundstücks kein Wasser bereitgestellt werden könnte, falle er unter den Begriff ›Lieferungen von Wasser‹. Zudem können die Mitgliedstaaten nach Auffassung des EuGH konkrete und spezifische Aspekte der Lieferungen von Wasser – wie das im Ausgangsverfahren fragliche Legen eines Hausanschlusses – mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, vorausgesetzt, sie beachten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem Gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt. Im Nachfolgeurteil vom 8.10.2008, V R 61/03 (BStBl II 2009, 321) hat sich auch der BFH der Auffassung des EuGH angeschlossen.

Im Urteil vom 7.2.2018 – XI R 17/17 (BStBl II 2021, 241, LEXinform 0951454) hatte der BFH zu entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz auch dann Anwendung findet, wenn der Hauswasseranschluss nicht von einem Wasserversorgungsunternehmen selbst, sondern von einem anderen Unternehmer (Bauunterneher) gelegt wird. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine GmbH errichtete als Bauunternehmen Trinkwasseranschlüsse als Verbindungen zwischen dem öffentlichen Trinkwassernetz und einzelnen Gebäuden. Die Auftragsvergabe erfolgte jeweils vom zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverband an die GmbH. Die Rechnungsstellung durch die GmbH erfolgte getrennt, einerseits für die Herstellung des Anschlusses von der Hauptversorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband und andererseits von der Grundstücksgrenze bis ins einzelne Gebäude gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Bauherrn. Für die Herstellung der Trinkwasseranschlüsse erteilte die GmbH den Grundstückseigentümern bzw. Bauherren Rechnungen unter Ausweis von USt mit einem Steuersatz von 7 %, weil sie davon ausging, es handele sich bei diesen Leistungen um ›Lieferungen von Wasser‹ i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG.

Das zuständige FA vertrat hingegen die Auffassung, dass die Leistungen der GmbH an die Grundstückseigentümer bzw. Bauherren dem Regelsteuersatz unterliegen, da die GmbH ein Bauunternehmen sei. Nach dem – inzwischen aufgehobenen – BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (BStBl I 2009, 531) und Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE seien die Grundsätze der o. a. EUGH- und BFH-Rspr. auf das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen beschränkt. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes müssten die Erstellung des Hauswasseranschlusses und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen.

Das FG Berlin-Brandenburg gab der Klage der GmbH mit Urteil vom 4.4.2017, 2 K 2309/15 (EFG 2017, 1131) statt, woraufhin das FA Revision einlegte. Seiner Auffassung nach stehe das Urteil des FG Berlin-Brandenburg im Widerspruch zu der gültigen Verwaltungsauffassung. Aus dem o. a. EuGH-Urteil vom 3.4.2008 folge lediglich, dass Deutschland das Legen eines Hausanschlusses ermäßigt besteuern könne, insofern handele es sich um eine Ermessensfrage. Von diesem Ermessen habe der deutsche Gesetzgeber alllerdings nur eingeschränkt Gebrauch gemacht und keine Ausweitung der Steuerermäßigung auf das Legen eines Hauswasseranschlusses gewollt. Das BFH-Urteil vom 8.10.2008, V R 61/03 (BStBl. II 2009, 321) würdige die Einbindung der Anlage 2 zum UStG in die Systematik des § 12 UStG nicht hinreichend. Die Finanzverwaltung blieb somit bei ihrer Rechtsauffassung, nach der der Hausanschluss gem. Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE i. V. m. BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (BStBl I 2009, 531) nur dann mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sei, wenn er von einem Wasserversorgungsunternehmen erbracht werde, was zweifelsfrei nicht der Fall sei. Auch aus dem Urteil des BGH vom 18.4.2012, VIII ZR 253/11 (HFR 2012, 1110) könne nichts Gegenteiliges hergeleitet werden, da die Finanzverwaltung an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen und daher nicht an die Entscheidung des BGH gebunden sei.

Gegen die Argumentation des FA machte die beklagte GmbH geltend, die vom FA vorgenommene Differenzierung sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die GmbH könne ihren Kunden aufgrund der o. a. Rspr. des BGH nur den ermäßigten Steuersatz in Rechnung stellen. Die Auffassung des FA gefährde daher die Neutralität der Mehrwertsteuer.

Im daraufhin ergangenen Urteil vom 7.2.2018, XI R 17/17 (LEXinform 0951454) hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als ›Lieferung von Wasser‹ i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen und mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist, wenn die Leistung nicht vom Wasserversorgungsunternehmen, das auch später das Wasser liefert, erbracht wird, sondern von einem beliebigen anderen Unternehmer. Der BFH schließt sich insoweit dem BGH-Urteil vom 18.4.2012, VIII ZR 253/11 (HFR 2012, 1110) an. Das FG hat lt. BFH zu Recht angenommen, dass die hier zu beurteilenden Leistungen der GmbH dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Bereits im Urteil vom 10.8.2016, XI R 41/14 (BStBl II 2017, 590) hatte der BFH zur Frage der Steuerermäßigung für das Legen eines Hauswasseranschlusses als Lieferung von Wasser folgende Feststellungen getroffen:

• Auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, kommt es nicht an (vgl. BFH vom 8.10.2008, V R 61/03, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d dd Rn. 59).

• Es ist unerheblich, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch ist mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen (vgl. BFH vom 8.10.2008, V R 27/06, BStBl II 2009, 325, unter II.3.c Rn. 39) und

• nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen fallen unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG (vgl. BGH Urteil vom 18.4.2012, VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110, Rz. 20).

Ebenso unerheblich ist nach der angesprochenen Rspr. des BGH (vgl. HFR 2012, 1110, Rz. 18), der sich der BFH anschließt, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert. Ausgehend davon hat das FG nach Meinung des BFH zu Recht angenommen, dass – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht deshalb ausscheidet, weil die GmbH kein Wasserversorgungsunternehmen ist. Ob deren Leistungen als sonstige Leistungen möglicherweise teilweise der Erneuerung von Wasseranschlüssen gedient haben könnten, ist ebenso unerheblich.

Soweit das FA weiter ausführt, die Finanzverwaltung sei gem. Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 7.4.2009 nach wie vor anderer Auffassung als die Rspr., reicht eine derartige Verwaltungsanweisung lt. BFH nicht zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Steuerermäßigung aus (vgl. BFH vom 8.10.2008, V R 61/03 (BStBl II 2009, 321, unter II.3.d cc Rn. 57).

Mit BMF-Schreiben vom 4.2.2021 (BStBl I 2021, 312) hat die Finanzverwaltung nochmals zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Stellung bezogen und den UStAE entsprechend geändert. Die Verwaltungsanweisung nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 7.2.2018, XI R 17/17 (BStBl II 2021, 241), in dem entschieden wurde, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als ›Lieferung von Wasser‹ i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht vom Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das auch die Wasserlieferungen ausführt, sondern von einem anderen Unternehmen.

Darüber hinaus erläutert die Finanzverwaltung, welche Leistungen unter ›Legen von Hauswasseranschlüssen‹ zu verstehen sind, und äußert sich zu weiteren damit zusammenhängenden umsatzsteuerlichen Problemstellungen, insbes. zur Person des leistenden Unternehmers, zur Anwendbarkeit des § 13b UStG, zur Frage der Personenidentität aufseiten des Leistungsempfängers, zur Behandlung von Anschluss- und Baukostenbeiträgen sowie zur Behandlung von Reparatur- und Wartungsleistungen in diesem Zusammenhang. Das Schreiben vom 4.2.2021 ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 7.4.2009 und ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Darüber hinaus beinhaltet die Verwaltungsanweisung für vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen insoweit eine Nichtbeanstandungsregelung, als dafür die Regelungen des BMF-Schreibens vom 7.4.2009 weiterhin anwendbar bleiben.

4.1.7 Lieferung von Holzhackschnitzeln

In Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3.2.2022, C-515/20 (BeckRS 2022, 1048) hat der BFH mit Urteil vom 21.4.2022, V R 2/22 bzw. V R 6/18 (DStRE 2022, 996) entschieden, dass die Lieferung von Holzhackschnitzeln nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn die Holzhackschnitzel bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL als Brennholz i. S. d. Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG anzusehen sind. Ergänzend stellte die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 4.4.2023 (BStBl I 2023, 733) klar, dass die o. a. EuGH- und BFH-Rspr. ausschließlich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden ist, es sei denn, es ergebe sich beim Verkauf aus der Art der Aufmachung oder der abgegebenen Menge, dass die Holzhackschnitzel nicht zum Verbrennen bestimmt sind.

Auch der Gesetzgeber setzte die EuGH- und BFH-Rspr. im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 (BGBl I 2024, Nr. 387 vom 5.12.2024) durch eine entsprechende Anpassung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG in nationales Recht um und stellte klar, dass Holzhackschnitzel auch dann als Brennholz dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn sie in Position 4401 des Zolltarifs eingereiht werden. Ergänzend dazu führte die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 15.7.2025 (BStBl I 2025, 1513) aus, dass in Position 4401 des Zolltarifs eingereihte Holzhackschnitzel dann als Brennholz anzusehen sind, wenn sie nach ihren objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt und geeignet sind. Dabei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Lieferung abzustellen. Unter den Begriff „Verbrennen“ fallen dabei alle Arten der thermischen Verwertung, bspw. auch im Rahmen der Stromproduktion oder zum Heizen öffentlicher oder privater Räumlich­keiten.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob Holzhackschnitzel ausschließlich zum Verbrennen bestimmt und geeignet sind, sind die Art der Aufmachung bei der Abgabe oder beim Verkauf (Bestimmung) und ein im Voraus festgelegter Feuchtegrad (Eignung). Soweit der Feuchtegrad bezogen auf das jeweilige Trocken- oder Darrgewicht unter 25 % beträgt, ist davon auszugehen, dass die Holzhackschnitzel zur Verbrennung geeignet sind. Bei Lieferung von Holzhackschnitzeln mit einem Feuchtegehalt ab 25 % kann der ermäßigte Steuersatz trotzdem zur Anwendung kommen, wenn die Holzhackschnitzel ohne weitere Bearbeitung (z. B. Lagerung oder Trocknung) unmittelbar thermisch vom Erwerber verwertet werden können, bspw. wenn über seine Anlage auch die Verbrennung von Holz mit höherem Feuchtegehalt möglich ist. Hierfür ist es ausreichend, wenn der Erwerber dies – ohne dass es offensichtlich unzutreffend ist – gegenüber dem leistenden Unternehmer versichert. Abweichend von der Regelung im BMF-Schreiben vom 4.4.2023 (BStBl I 2023, 733) ist die Abgabemenge nicht mehr maßgeblich für die Beurteilung, ob Holzhackschnitzel als Brennholz anzusehen sind.

Darüber hinaus weist die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben vom 15.7.2025 daraufhin, dass die BFH-Rspr. nicht auf andere nicht in der Anlage 2 zu § 12 UStG enthaltene Waren anzuwenden ist, und stellt klar, dass die im UStG vorgesehene Verweisung auf den Zolltarif auch weiterhin ein unionsrechtlich als zulässig anerkanntes und grds. auch geeignetes Abgrenzungskriterium für Zwecke der Steuersatzbestimmung darstellt.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 15.7.2025 (BStBl I 2025, 1513) gelten für alle Umsätze, die nach dem 5.12.2024 ausgeführt werden, während vorher ausgeführte Umsätze noch nach den Regelungen der BMF-Schreiben vom 4.4.2023 (BStBl I 2023, 733) und 29.9.2023 (BStBl I 2023, 1702) zu beurteilen sind. Im Rahmen einer Übergangsregelung erlaubt die Finanzverwaltung die Anwendung der alten Rechtslage noch für im Zeitraum vom 6.12.2024 bis zum 30.9.2025 ausgeführte Umsätze.

4.1.8 Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 UStAE)

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), dem ermäßigten USt-Satz von 7 %.

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-273/09, HFR 2011, 718) entschieden, dass die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15.4.2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7.5.2004 veröffentlichten Berichtigung ungültig ist, soweit zum einen durch die Berichtigung der Anwendungsbereich der ursprünglichen Verordnung auf Gehhilfe-Rollatoren erstreckt worden ist, die aus einem Aluminiumrohrrahmen auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen bestehen und ihrer Beschaffenheit nach als Hilfe für Personen mit Gehschwierigkeiten bestimmt sind, und zum anderen die Verordnung in der berichtigten Fassung diese Gehhilfe-Rollatoren in die Unterposition 8716 80 00 der Kombinierten Nomenklatur einreiht. Nach Rz. 56 des Urteils sind Gehhilfe-Rollatoren in die Position 9021 einzureihen.

Nach BMF-Schreiben vom 11.8.2011 (BStBl I 2011, 824) unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gehhilfe-Rollatoren gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten USt-Satz von 7 %. Gehhilfe-Rollatoren dienen dem Nutzer als Stütze beim Gehen und bestehen im Allgemeinen aus einem röhrenförmigen Metallrahmen auf drei oder vier Rädern (von denen einige oder alle drehbar sind), Griffen und Handbremsen. Gehhilfe-Rollatoren können in der Höhe verstellbar und mit einem Sitz zwischen den Griffen sowie einem Korb zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände ausgestattet sein. Der Sitz gestattet dem Benutzer, kurze Rasten einzulegen.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit bisher ergangene Verwaltungsanweisungen – insbes. das BMF-Schreiben vom 5.8.2004 – die Anwendung der USt-Ermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG ausschließen, sind sie nicht mehr anzuwenden. Zur Übergangsregel für vor dem 1.10.2011 ausgeführte Umsätze vgl. BMF vom 11.8.2011.

4.1.9 Umsätze mit Hörbüchern auf körperlichen Datenträgern (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 UStAE)

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG ermäßigt sich die Steuer für Umsätze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenständen auf 7 %. Durch Art. 9 Nr. 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014 (BGBl I 2014, 1266) wurde die Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG wie folgt gefasst:

›Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, >>intelligente Karten (smart cards)<< und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten, mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen aus Position 8523‹.

Im Ergebnis sinkt der Steuersatz für Umsätze mit den genannten Gegenständen – im Folgenden als Hörbücher bezeichnet – auf 7 %.

Die Änderung trat am 1.1.2015 in Kraft. Gem. BMF-Schreiben vom 1.12.2014 (BStBl I 2014, 1614) gilt hierzu Folgendes:

Der ermäßigte USt-Satz für Hörbücher ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden. Neben den Lieferungen, der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb ist auch die Vermietung dieser Gegenstände begünstigt.

Die Anwendung der Steuerermäßigung setzt die Übertragung bzw. Vermietung eines körperlichen Gegenstands in Gestalt eines Speichermediums voraus. Das Speichermedium kann im Einzelfall sowohl digital (z. B. CD-ROM, USB-Speicher oder Speicherkarten) als auch analog (z. B. Tonbandkassetten oder Schallplatten) sein.

Weitere Voraussetzung ist, dass auf dem Medium ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches gespeichert ist. Der dabei zugrundeliegende Buchbegriff ist funktional zu verstehen, d. h., die Lesung muss einen Text wiedergeben, der dem herkömmlichen Verständnis vom Inhalt eines Buches entspricht. Die Anwendung des ermäßigten USt-Satzes ist deshalb nicht davon abhängig, dass der Inhalt eines Hörbuchs als gedruckte Fassung verlegt wurde oder verlegt werden soll. Für Lesungen, die dem ermäßigten USt-Satz unterliegen, ist die Verwendung von Musik und Geräuschen, die der Illustration des Textes dienen, zulässig. Auch eine mehrstimmige Lesung schließt die Einordnung als begünstigtes Hörbuch nicht aus, soweit sich dies aus dem Buch, z. B. durch Dialoge in wörtlicher Rede ergibt. Hat ein Verlag ausschließlich das Recht durch den Lizenzgeber eingeräumt bekommen, eine Lesung zu produzieren, ohne dass ihm auch die Hörspielrechte eingeräumt werden, ist das Erzeugnis aus Vereinfachungsgründen als Lesung anzuerkennen.

Nach Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG sind nicht begünstigt:

1. Hörbücher, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen.

   Diese Hinweispflicht besteht für die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten jugendgefährdenden Trägermedien sowie für die offensichtlich schwer jugendgefährdenden Trägermedien. Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten jugendgefährdenden Trägermedien werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für amtliche Zwecke wird von der Bundesprüfstelle jährlich ein Gesamtverzeichnis herausgegeben.

2. Hörspiele unterscheiden sich von Lesungen i. d. R. dadurch, dass diesen ein Drehbuch zugrunde liegt, ähnlich einem Filmwerk. Außerdem bedienen sich Hörspiele überwiegend dramaturgischer Effekte, wie z. B. der sprachlichen Interaktion. Hörspiele geben grds. nicht denselben Inhalt wie gedruckte Bücher wieder, sondern bedienen sich des Stoffs als Grundlage für eine eigene Geschichte.

3. Hörzeitungen und Hörzeitschriften erscheinen üblicherweise periodisch und geben Informationen mit aktuellem Bezug z. B. aus Politik, Wirtschaft, Sport und Feuilleton oder aus bestimmten abgegrenzten Fachthemengebieten wieder.

4. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z. B. das Herunterladen von Hörbüchern aus dem Internet).

Sofern der Unternehmer gegen Zahlung eines Gesamtverkaufspreises ein gedrucktes Buch i. S. d. Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG abgibt und gleichzeitig den elektronischen Zugang zum Hörbuch einräumt, ist der Gesamtverkaufspreis nach Maßgabe von Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE aufzuteilen. Für vor dem 1.1.2016 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer diese Vorgänge als einheitliche Leistung behandelt, die insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Im Übrigen wird auf die allgemeinen Regelungen in Abschnitt A des BMF-Schreibens vom 5.8.2004 (BStBl I 2004, 638) hingewiesen.

4.1.10 Auf elektronischem Weg gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Nach Art. 98 i. V. m. Anhang III Nr. 6 der MwStSystRL können die EU-Mitgliedstaaten auf gedruckte Publikationen wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Druckerzeugnisse vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen. Nicht anwendbar ist der ermäßigte Steuersatz hingegen gem. Art 98 Abs. 2 MwStSystRL auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Dementsprechend galt bislang für digitale Publikationen der Regelsteuersatz, mit Ausnahme digitaler Bücher, die auf einem physischen Träger wie etwa einer CD-ROM geliefert wurden. In diesem Fall durfte auch auf digitale Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden. Wurden sie hingegen ausschließlich per Download oder Streaming übermittelt, so galt bislang der normale Steuersatz. Für digitale Zeitungen und Zeitschriften hingegen galt stets der normale Steuersatz, unabhängig davon, in welcher Form sie geliefert werden.

Nach einer Entscheidung des EuGH vom 7.3.2017 (Rs. C-390/15, UR 2017, 393) in einem vom Mitgliedstaat Polen an ihn herangetragenen Verfahren steht der Grundsatz der Gleichbehandlung dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Vorschrift des Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL, in dem diese Regelung verankert ist, ist nach Auffassung des EUGH somit gültig.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form ausgeweitet. Unter die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a bis e fallen auch Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten. Nicht begünstigt sind dagegen elektronische Dienstleistungen, deren Funktion über gedruckte Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften deutlich hinausgeht, elektronische Dienstleistungen, die hauptsächlich aus Videoinhalten oder Musik bestehen, jugendgefährdende Erzeugnisse nach dem Jugendschutzgesetz sowie Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken (inkl. Reisewerbung) dienen. Die Steuerermäßigung gilt unabhängig davon, ob die betreffenden elektronischen Produkte auch auf einem physischen Träger angeboten werden.

4.1.11 Ausmalbücher für Erwachsene

Lieferungen von Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken wie auch Lieferungen von Bilderalben, Bilderbüchern, Zeichen- oder Malbüchern für Kinder unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a bzw. Buchst. c zum UStG dem ermäßigten Steuersatz. Da in den letzten Jahren auch zunehmend Malbücher für Erwachsene – oft zum Zweck der Stressbewältigung und Entspannung – verkauft werden, stellt sich die Frage, welchem USt-Satz diese Lieferungen unterliegen.

Hiezu ist allgemein festzustellen, dass der Steuersatz bei der Lieferung von Ausmalbüchern für Erwachsene entscheidend von der Art des Buches abhängt. Bücher, die vom Leser kreative Leistungen verlangen, unterliegen i. d. R. dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, ebenso wie Bücher, die als Sammlung von Illustrationen oder Malbüchern anzusehen sind. Letztlich aber hängt der Steuersatz von der Einordnung des jeweiligen Buches im Zollkodex ab.

4.1.11.1 Begriff Buch

Ein umsatzsteuerermäßigtes Buch zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es einen Text zum Lesen beinhaltet (FG Hamburg vom 9.12.2013, 4 K 203/12, BeckRS 2014, 95456) sowie Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis). Die Einordnung richtet sich nach dem sog. Zollkodex. In Zweifelsfällen kann der Unternehmer den wissenschaftlichen Dienst des Zolls im Wege einer unverbindlichen Zolltarifauskunft um eine eindeutige Einschätzung bitten.

4.1.11.2 Differenzierung von Büchern

Hinsichtlich des maßgeblichen Steuersatzes sind folgende Arten von Büchern zu unterscheiden (vgl. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis):

• Sudoku-Bücher: Hier gilt nach o. a. Urteil des FH Hamburg der Regelsteuersatz von 19 %, wenn die Veröffentlichung insgesamt keinen qualifizierenden Text beinhaltet. Die streitgegenständliche Veröffentlichung bestand außer einer kurzen Einleitung und den Lösungsseiten bloß aus Sudoku-Rätseln.

• Stickerbücher und Kindermalbücher: Stickerbücher, die nicht nur reine Stickerheftchen sind, unterliegen ebenso wie Malbücher für Kinder dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dies ist für Malbücher für Kinder bereits im Zollkodex festgeschrieben.

• Erwachsenenmalbücher: Ausmalbücher für Erwachsene unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, wenn sie auch als Malbücher für Kinder geeignet sind. Steuerrechtliche Unschärfen gibt es dann, wenn die Titel eindeutig als Ausmalbücher für Erwachsene beworben bzw. konzipiert werden. Zu diesen Fällen findet sich im Zollkodex keine Qualifizierung.

Vgl. dazu Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 24. A., Freiburg 2026.

4.1.12 Umsätze mit Fotobüchern (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 UStAE)

Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 der Kommission vom 2.12.2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist eine fest gebundene Ware (sog. Fotobuch) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw. auf den jeweiligen Fotos in die Position 4911 91 00 einzureihen. Eine Einreihung in Position 4901 als Buch ist ausgeschlossen, da die Ware nicht zum Lesen bestimmt ist.

Gem. BMF-Schreiben vom 20.4.2016 (BStBl I 2016, 483) gilt zu den umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen der Durchführungsverordnung Folgendes:

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen dem allgemeinen USt-Satz (§ 12 Abs. 1 UStG).

Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG ist nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn der zu beurteilende Gegenstand andere Abmessungen als die in der UStDV genannten aufweist oder nicht oder nicht vollständig im Vollfarbdruck hergestellt wurde.

Fotobücher weisen i. d. R. folgende Merkmale auf:

• Der Inhalt der Ware wird vom Leistungsempfänger unter Zuhilfenahme eines vom leistenden Unternehmer zur Verfügung gestellten Computerprogramms bzw. über einen Internetbrowser mit entsprechender Webanwendung individuell gestaltet.

• Er besteht aus Fotos ggf. ergänzt um einen kurzen Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw., die auf den Fotos abgebildet sind.

• Der Inhalt dient der Dokumentation privater Ereignisse oder der Darstellung von Unternehmen (z. B. anlässlich von Firmenjubiläen oder Abbildung von Referenzobjekten).

• Die Ware ist nicht zur allgemeinen Verbreitung bspw. durch Verlage oder über den Buchhandel bestimmt.

Eine internationale Standardbuchnummer (ISBN) wurde nicht vergeben.

Zur Übergangsregelung für vor dem 1.1.2017 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern vgl. BMF vom 20.4.2016.

4.1.13 Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 UStAE)

Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten USt-Satzes für Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 53 und 54 zum UStG mit Wirkung ab dem 1.1.2014 an die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 103 MwStSystRL angepasst. Daneben wurde eine Regelung zur Ermittlung einer besonderen Bemessungsgrundlage in den Fällen differenzbesteuerter Umsätze mit Kunstgegenständen eingeführt, die sog. Pauschalmarge nach § 25a Abs. 3 Satz 2 UStG. Zu den Einzelheiten vgl. das BMF-Schreiben vom 18.12.2014 (BStBl I 2015, 44).

Mit Verordnung (EU) Nr. 731/2010 der Kommission vom 11.8.2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur wurden sog. Lichtinstallationen der Position 9405 10 28 zugewiesen. Die Einreihung in die Position 9703 00 00 als Erzeugnis der Bildhauerkunst ist danach ausgeschlossen, da nicht die Installation selbst, sondern das Ergebnis ihrer Verwendung, also der Lichteffekt, das Kunstwerk darstellt. Entsprechendes gilt für eine Einreihung in die Position 9705 00 00, da die Installation kein Sammlungsstück von geschichtlichem Wert ist (FinMin Sachsen-Anhalt Erlass vom 12.5.2016, 42-S 7229-26). Der zolltariflichen Einreihung folgend unterliegen Umsätze mit Lichtinstallationen nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG von 19 %.

4.1.14 Lieferung von Messekatalogen

Die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 49 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz. Ausgenommen davon sind jugendgefährdende Erzeugnisse sowie Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen.

In seinem Urteil vom 14.6.2016, VII R 12/15 (HFR 2017, 540) hatte der BFH zu entscheiden, ob der Verkauf von Messekatalogen an Messebesucher nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 49 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz oder aber dem Regelsteuersatz unterliegt. Der BFH stellte fest, dass die streitgegenständlichen Messekataloge als Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen, in die nämliche Position des Zolltarifs einzureihen und damit ermäßigt zu besteuern sind.

Ob ein Buch oder eine Broschüre überwiegend Werbezwecken dient, ist lt. BFH allein anhand der Druckschrift zu beurteilen. Nicht maßgeblich ist, wie der Begriff ›Werbung‹ außerhalb des Zolltarifs verstanden wird. Entscheidend ist, ob ein Druck nach seiner Beschaffenheit und seiner erkennbaren Zweckbestimmung, also nach Art der Aufmachung, des Inhalts und Herausgabezwecks, soweit diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden haben, überwiegend Werbezwecken dient. Dies ist der Fall, wenn der Druck überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung des Adressaten diesen zur Erfüllung des Werbeziels, d. h. insbes. zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen, zu veranlassen.

4.1.15 Überlassung von Kaffeeautomaten im Zusammenhang mit der Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der Regelsteuersatz anzuwenden ist (OFD Niedersachsen Vfg. vom 31.5.2017, DStR, 1880).

Die Überlassung der Kaffeeautomaten ist nach den Grundsätzen in Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE keine unselbstständige Nebenleistung zur steuerbegünstigten Lieferung der Kaffeebohnen bzw. des Kaffeepulvers. Der Kaffeeautomat erfüllt für den Kantinenbetreiber einen eigenen Zweck, da das verzehrfertige Getränk erst durch den Kaffeeautomaten hergestellt wird und ohne den Kaffeeautomaten keine Getränkeumsätze zu erzielen sind. Auch sind die Überlassung von Kaffeeautomaten und die Lieferung der Kaffeebohnen und/oder des -pulvers grds. nicht zu einer einheitlichen Leistung zusammenzufassen, da beide Leistungen aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht so eng aufeinander abgestimmt sind, dass sie ihre Selbstständigkeit verlieren und zu etwas Neuem zusammenwachsen (vgl. Abschn. 3.10 Abs. 2 ff. UStAE).

Im Ergebnis werden zwei getrennte Leistungen zu einem Gesamtentgelt erbracht, wobei die Überlassung der Kaffeeautomaten dem allgemeinen und die Lieferung der Kaffeebohnen und des -pulvers dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Das vereinbarte Entgelt ist entsprechend den Grundsätzen in Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE nach der einfachsten Methode aufzuteilen.

Abweichend hiervon kann bei Umsätzen aus dem Betrieb von (Heiß-)Getränkeautomaten aufgrund besonderer Sachverhaltsgestaltung eine komplexe unteilbare, insgesamt dem allgemeinen Steuersatz unterliegende einheitliche Leistung vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn im Rahmen der Gesamtbetrachtung die Überlassung des Automaten und z. B. des Kaffeepulvers so eng miteinander verbunden sind, dass sie für den Kunden objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden. Kriterien hierfür können z. B. sein:

• Die Überlassung des Kaffeepulvers erfolgt in einer für den Automaten kompatiblen Form, d. h., das Kaffeepulver wird in selbst entwickelten sog. Systembechern (Cups) bereitgestellt, bei denen sich lose vorportioniertes Kaffeepulver in Einwegbechern befindet.

• Der Automat kann ausschließlich mit diesen Bechern des Unternehmers betrieben werden und die Überlassung des Kaffeepulvers erfolgt nur an Personen, die über einen vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Automaten verfügen.

• Der vom Kunden (z. B. Kantinenbetreiber) an den Unternehmer zu entrichtende Preis ist abhängig von der Anzahl der Getränke, die die Endnutzer (Kantinenbesucher) an den Automaten erwerben. Je mehr Getränke am Automaten umgesetzt werden, desto geringer ist der vom Kunden zu entrichtende Preis für das Kaffeepulver je Portion.

• Den Kasseninhalt bekommt der Kunde (z. B. Kantinenbetreiber). Er bestimmt den vom Endnutzer am Automaten zu entrichtenden Preis und ist dabei an keine Vorgaben des Unternehmers gebunden. Der Kunde erlangt durch die einheitliche Leistung eine Infrastruktur, die es ihm ermöglicht, Getränke an seine Endnutzer zu liefern. Er wünscht gerade die Verbindung der Leistungselemente, die technisch aufeinander abgestimmt sind. Auch die Art und Weise der Preisgestaltung zeigt, dass beide Elemente wirtschaftlich unteilbar miteinander verbunden sind.

4.1.16 Fast-Food-Restaurant im Einkaufszentrum mit gemeinsamem Verzehrbereich

Mit Urteil vom 26.8.2021, V R 42/20 (BStBl II 2022, 219) hat der BFH entschieden, dass die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum beim Verzehr von Speisen zu einer sonstigen Leistung führen kann, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Im Urteilsfall verkaufte der Stpfl. in einem Einkaufszentrum zubereitete Speisen in Einwegverpackungen über eine Verkaufstheke. Die Speisen konnten in einem für die Kunden des Einkaufszentrums eingerichteten gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereich (Food-Court) eingenommen werden. Die Kosten für den Food-Court werden aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Regelung von den Mietern des Einkaufszentrums anteilig getragen.

Nach Auffassung des BFH kann die Nutzung des Food-Courts als überwiegendes Dienstleistungselement zu einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Diese Voraussetzung war im Urteilsfall erfüllt, weil der Stpfl. aufgrund des Mietvertrags einen Anspruch auf die Benutzung des Food-Courts durch seine Kunden hatte. Damit wirkt er an der Verschaffung dieser Dienstleistungselemente mit, sodass es sich insoweit nicht um fremde Einrichtungen eines Dritten handelt (vgl. BFH vom 3.8.2017, V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572).

Für die Zurechnung des Food-Courts zum leistenden Unternehmer genügt es, dass der Durchschnittsverbraucher davon ausgehen kann, dass er als Kunde zur Nutzung des Food-Courts berechtigt ist. Dazu kann die Ausgabe der Speisen mit einem Tablett ausreichen, da dieses typischerweise dazu dient, die Speisen zum Food-Court zu bringen und dort an einem Tisch zu verzehren. Aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers bezieht sich die Leistung dann nicht auf die bloße Abgabe von Speisen am Verkaufstresen, sondern schließt als weitergehenden Vorgang den Verzehr in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle mit ein.

4.1.17 Umsätze von Bäckereifilialen in Vorkassenzonen von Supermärkten

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich in Vorkassenzonen von Supermärkten befinden, Speisen, die die Kunden vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck verzehren, das von der Bäckerei zurückgenommen und gereinigt wird, so erbringt die Bäckerei nach Auffassung des BFH – ähnlich wie ein Partyservice – insoweit sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG, die dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (vgl. BFH vom 15.9.2021, XI R 12/21, BStBl II 2022, 417, LEXinform 0953419).

4.1.18 Verkauf von ›Wiesnbrezn‹ auf dem Münchener Oktoberfest

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Münchner Oktoberfest in Festzelten ›Wiesnbrezn‹ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte USt-Satz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH weist damit die Rechtsauffassung der bayerischen Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (BFH Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17, BStB II 2021, 403).

Der Verkauf der Brezeln führt nach Auffassung des BFH umsatzsteuerlich zu einer Lieferung der Backwaren, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich aus der Sicht der Klägerin um fremde Verzehrvorrichtungen, an denen ihr kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden hat. Sie hat keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Nach der Realität im Bierzelt ist auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

4.1.19 Verkauf von Monatshygieneartikeln

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde der ermäßigte Streuersatz auch für die Lieferung von Monatshygieneartikeln eingeführt. Die gesetzliche Grundlage für die Steuerermäßigung ist auch hier die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 55.

4.2 Vermietung der in Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände

Ebenfalls begünstigt ist gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Vermietung der in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände. Darunter fallen bspw. die Bücherausleihe gegen Entgelt oder die Vermietung von Pflanzen für Dekorationszwecke, etwa anlässlich eines besonderen Ereignisses.

4.3 Vieh- und Pflanzenzucht und Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG)

Die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Aufzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Unter Vieh sind Tiere zu verstehen, die als landwirtschaftliche Nutztiere in Nr. 1 der Anlage 2 des UStG aufgeführt sind. Nicht begünstigt ist bspw. die Aufzucht und das Halten von Katzen und Hunden (Abschn. 12.2 Abs. 1 und Abs. 2 UStAE). Leistungsprüfungen für Tiere sind tierzüchterische Veranstaltungen, die als Wettbewerbe wertvoller Zuchttiere mit Prämierung durchgeführt werden, z. B. Tierschauen, Pferderennen oder Zuchtleistungsschauen (Abschn. 12.2 Abs. 5 UStAE).

4.4 Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen (Abschn. 12.3 UStAE), unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG dem ermäßigten Steuersatz.

Entgelte für Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung dienen, sind insbes. (Abschn. 12.3 Abs. 2 UStAE):

1. Deckgelder;

2. Umlagen (z. T. auch Mitgliederbeiträge genannt), die nach der Zahl der deckfähigen Tiere bemessen werden;

3. Zuschüsse, die nach der Zahl der gedeckten Tiere oder nach sonstigen mit den Umsätzen des Unternehmers (Vatertierhalters) verknüpften Maßstäben bemessen werden (zusätzliche Entgelte von dritter Seite nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Zuchttiere i. S. dieser Vorschrift sind Tiere der in der Nr. 1 der Anlage 2 des UStG aufgeführten Nutztierarten, die in Beständen stehen, die zur Vermehrung bestimmt sind und deren Identität gesichert ist. Aus Vereinfachungsgründen kommt es nicht darauf an, ob das Einzeltier tatsächlich zur Zucht verwendet wird. Es genügt, dass das Tier einem zur Vermehrung bestimmten Bestand angehört. Zuchttiere sind auch Reit- und Rennpferde sowie die ihrer Nachzucht dienenden Pferde. Die Steuerermäßigung ist auf Eintrittsgelder, die bei Pferderennen, Pferdeleistungsschauen (Turnieren) und ähnlichen Veranstaltungen erhoben werden, nicht anzuwenden. Bei gemeinnützigen Vereinen, z. B. Rennvereinen oder Reit- und Fahrvereinen, kann hierfür jedoch der ermäßigte Steuersatz unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG in Betracht kommen (Abschn. 12.3 Abs. 3 Satz 2 ff. UStAE).

4.5 Zahntechniker, Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG)

Ermäßigt besteuert werden die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker (Abschn. 12.4 Abs. 1 UStAE). Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ist auf alle Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker einschließlich der unentgeltlichen Wertabgaben anzuwenden. Begünstigt sind auch Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen. Die Steuerermäßigung setzt nicht voraus, dass der Zahntechniker als Einzelunternehmer tätig wird. Begünstigt sind auch Leistungen der zahntechnischen Labors, die in der Rechtsform einer Gesellschaft – z. B. OHG, KG oder GmbH – betrieben werden.

Bei den Zahnärzten umfasst die Steuerermäßigung die Leistungen, die nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 2 UStG von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind (→ Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG, → Heilberufe). Es handelt sich dabei um die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, wobei unerheblich ist, ob die Arbeiten vom Zahnarzt selbst oder von angestellten Personen ausgeführt werden (Abschn. 12.4 UStAE).

4.6 Theater, Orchester, Museen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG)

Dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen die Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (Orchester, Kammermusikensembles und Chöre), wenn sie nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG fallen (Abschn. 12.5 UStAE). Unter die Begriffe ›Orchester‹, ›Kammermusikensembles‹ und ›Chöre‹ fallen alle Musiker- und Gesangsgruppen mit zwei oder mehr Mitwirkenden (Abschn. 4.20.2 Abs. 1 UStAE). Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Theater, Konzerten, Museen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler; Musikkapellen, Solokünstler, Intendanten, Regisseure, Bühnenbildner, Zauberer sowie Veranstaltung von Konzerten durch andere Unternehmer s. OFD Frankfurt Vfg. vom 1.12.2020, S 7238 A–006–St 16 (BeckVerw 499699).

4.6.1 Begriff Theatervorführungen

Mit BMF-Schreiben vom 12.11.2020 (BStBl I 2020, 1265) hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG Stellung genommen. Unter Verweis auf die höchstrichterliche Rspr. versteht die Verwaltung unter begünstigten ›Theatervorführungen‹ nicht nur Aufführungen von Theaterstücken i. e. S. wie Opern und Operetten, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, der Eisrevuen und des Varietés bis hin zu Puppenspielen und Bauchreden. Auch Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen sind begünstigt. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff der Theatervorführung sowohl für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG als auch für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG in gleicher Weise zu bestimmen ist.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden, wobei es die Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn Umsätze, die vor dem 1.1.2021 ausgeführt werden, abweichend von den Verwaltungsanweisungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt bzw. dem allgemeinen Steuersatz unterworfen werden. Dies gilt entsprechend auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

Nach Abschn. 4.20.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE liegen begünstigte Theaterumsätze nur dann vor, wenn Personen auf einer Bühne vor einem Publikum ein Stück zur Aufführung bringen oder eine für Zuschauer bestimmte Aufführung durch eine Person erfolgt. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen Filmvorführungen sowie reine Autorenlesungen vor Publikum (vgl. BFH vom 25.2.2015, XI R 35/12, BStBl II 2015, 677).

Mit Urteil vom 3.12.2015, V R 61/14 (DStR 2016, 468) hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines Hochzeits- oder Trauerredners grds. keine künstlerische Tätigkeit darstellt. Ist die Tätigkeit jedoch von einer eigenschöpferischen Leistung des Künstlers geprägt, in der seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt, so handelt es sich ausnahmsweise um die Tätigkeit eines ausübenden Künstlers, für die der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG anzuwenden ist. Gegen eine künstlerische Tätigkeit spricht bei einer Redetätigkeit die Beschränkung auf eine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redegerüstes, vgl. Abschn. 12.5 Abs. 1 UStAE. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Hochzeits- und Trauerredners s. auch OFD Frankfurt Vfg. vom 26.8.2022, S 7240 A–024–St 16 (DStR 2022, 2377).

4.6.2 Techno- und House-Konzerte

Bereits mit Urteil vom 18.8.2005, V R 50/04 (BStBl II 2006, 101) hatte der BFH Konzerte i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG als Aufführungen von Musikstücken definiert, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden, während das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert darstelle. Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, könnten Plattenteller, Mischpulte und CD-Player ›Instrumente‹ sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden. Eine Techno-Veranstaltung könne daher ein Konzert i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sein.

In zwei weiteren Urteilen (BFH vom 10.6.2020, V R 16/17, HFR 2020, 1185 und vom 23.7.2020, V R 17/17, HFR 2020, 1187) hat der BFH entschieden, dass Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen durch renommierte Discjockeys (DJs) unter die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG fallen, wenn die Aufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. Die Klägerin veranstaltete Musikaufführungen, bei denen von DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (z. B. House, Techno, Trance) dargeboten wurde, und verkaufte im Rahmen der Veranstaltungen gegen gesondertes Entgelt Getränke, wobei der Erlös aus dem Getränkeverkauf den aus dem Verkauf der Eintrittskarten erheblich überstieg.

Nach Auffassung des BFH ist der Begriff des Konzerts i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG (Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL i. V. m. Anhang III Kategorie 7) im Hinblick auf die technischen Entwicklungen in der Musik und dem unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz weit auszulegen. Entsprechend den Grundsätzen des o. a. Urteils vom 18.8.2005 (V R 50/04, BStBl II 2006, 101, Rz. 16 und 18) seien unter Instrumenten im Sinne der Begriffsbestimmung ›Konzert‹ bei Musikrichtungen wie Techno und House auch Plattenteller, Mischpulte, CD-Player u.Ä. anzusehen, mit denen die Musik im Rahmen eines Konzerts dargeboten wird, wenn sie wie konventionelle Instrumente zum Vortrag des Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden. Weitere Voraussetzung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei, dass die begünstigte Vorführung den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellt. Im Umkehrschluss dazu müssten andere Leistungen, die in Verbindung mit der Veranstaltung erbracht werden, von so untergeordneter Bedeutung sein, dass dadurch der Charakter der Veranstaltung als Konzert nicht beeinträchtigt werde. Die Beurteilung, ob die Vorführung den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmacht, habe nach dem Gesamtbild der Verhältnisse aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu erfolgen (vgl. BFH vom 22.11.2018, V R 29/17, BFH/NV 2019, 260, Rz. 17).

Allerdings bestätigte der BFH die Entscheidung des FG insoweit, als die Erlöse aus dem Eintrittskartenverkauf nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG unterliegen. Die Klägerin habe ihre Leistungen nicht als Schausteller erbracht, da darunter nur reisegewerbetreibende Schausteller fallen, nicht jedoch Veranstalter, die ihre Veranstaltungen in gemieteten Räumen und damit ortsfest durchführen (vgl. BFH vom 2.8.2018, V R 6/16, BStBl II 2019, 293).

4.6.3 Zauberkünstler

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Zauberkünstler hat das Hessische FG mit rechtskräftigem Urteil vom 8.7.2009, 6 K 3559/08 (LEXinform 5009147) Folgendes entschieden: Eine die Zauberei ausübende Künstlerin erbringt eine einer Theatervorführung vergleichbare Darbietung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Unter dem Begriff der Theatervorführung i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sind nicht nur die Aufführungen von Theaterstücken, Opern und Operetten zu verstehen, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst und des Varietés bis hin zu Puppenspielen. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt neben den Leistungen der Theater und den Veranstaltungen von Theatervorführungen auch die Leistungen von Solisten, die ihre Leistungen direkt für die Öffentlichkeit erbringen.

4.6.4 Regisseure

Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2011, XI R 44/08 (BStBl II 2014, 200) entschieden, dass die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständigen Regisseur gegen Honorar weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit ist. Auch der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a. UStG ist nach Auffassung des Gerichts nicht anwendbar, sodass die Leistungen des Regisseurs entsprechend der Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 12.5 Abs. 1 Satz 5 UStAE) dem Regelsteuersatz unterliegen.

4.6.5 Eintrittsberechtigung für Museen

Nach dem BFH-Urteil vom 22.11.2018, V R 29/17 (LEXinform 0951441) erfasst die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch den Eintritt zu Kunstsammlungen, die eigens für eine bestimmte Ausstellung und damit nur vorübergehend, nicht aber dauerhaft zusammengestellt wurden. Für die Steuersatzermäßigung kommt es nach Meinung des Gerichts nicht darauf an, ob z. B. Sonderausstellungen komplett aus den Sammlungsbeständen anderer Einrichtungen oder privater Leihgeber zusammengestellt sind oder aber nur zu einem geringen Anteil aus der eigenen Sammlung bestückt würden.

Im Hinblick auf die zwischen der Steuersatzermäßigung und der Steuerfreiheit bestehenden Unterschiede ist der Museumsbegriff in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nach Auffassung des BFH nicht mit dem Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG identisch. Zu beachten sei lediglich die grundlegende Begriffsdefinition in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG. Die Steuersatzermäßigung erfasse nur die Eintrittsberechtigung für Museen und damit für die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG genannten Sammlungen, während die Steuerbefreiung in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG auf alle Umsätze mit Kulturbezug eines Museums anzuwenden sei. Steuerfrei seien folglich nicht nur Eintrittsberechtigungen, sondern bspw. auch andere typische Museumsleistungen wie der Verkauf von Katalogen und Museumsführern sowie die Aufbewahrung der Garderobe (vgl. hierzu Abschn. 4.20.3 Abs. 3 UStAE).

Der BFH weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass eine Begünstigung von Ausstellungen, die statt kulturellen und bildenden Zwecken bloßen Verkaufszwecken dienen, nicht mit dem Museumsbegriff des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG und damit auch nicht mit dem des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG vereinbar sei. Die Steuerersatzmäßigung sei daher entsprechend der Verwaltungsauffassung in Abschn. 4.20.3 Abs. 3 UStAE für die Eintrittsberechtigung zu Verkaufsausstellungen ausgeschlossen. Die Entscheidung des BFH kann über die im Urteilsfall streitigen Ausstellungen von Eisskulpturen auch für sog. Wanderausstellungen von Bedeutung sein, die an unterschiedlichen Orten gegen Eintrittsgeld besucht werden können.

Mit BMF-Schreiben vom 28.6.2021 (BStBl I 2021, 868) hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Rspr. vom 22.11.2018 (a. a. O.) zur Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG reagiert und den USt-Anwendungserlass in Abschn. 4.20.3 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Abschn. 12.5 Abs. 7 UStAE entsprechend angepasst.

4.7 Überlassung von Filmen und Filmvorführungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG)

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie Filmvorführungen. Die Filme müssen allerdings gem. § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit gekennzeichnet sein. War die Erstaufführung des Films allerdings vor dem 1.1.1970, gilt der ermäßigte Steuersatz auch weiterhin ohne die genannte Kennzeichnung. Daher sind auch Filme steuerbegünstigt, die den Hinweis enthalten: ›Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren‹. Die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung ist zugleich nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigt (vgl. auch Abschn. 12.6 Abs. 2 i. V. m. Abschn. 12.7 UStAE).

Bei begünstigten Filmvorführungen ist der ermäßigte Steuersatz auf die Eintrittsgelder anzuwenden. Die Aufbewahrung der Garderobe und der Verkauf von Programmen sind als Nebenleistungen ebenfalls begünstigt. Die Abgabe von Speisen und Getränken fällt nicht unter die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG (Abschn. 12.6 Abs. 3 Satz 3 UStAE). Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. der Anlage 2 bei der Lieferung von Speisen und Getränken s. → Restaurationsumsätze.

Die Vermietung von bespielten Videokassetten, DVDs und Blu-ray Discs im privaten nichtöffentlichen Bereich ist nicht begünstigt (Abschn. 12.6 Abs. 4 Satz 3 UStAE).

4.8 Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)

Sonstige Leistungen, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9.9.1965 (BGBl I 1965, 1273, zuletzt geändert durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024, BGBl I 2024, Nr. 323) besteht, unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dem ermäßigten Steuersatz.

Urheber ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Werks. Werke im urheberrechtlichen Sinn sind nach § 2 Abs. 2 UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen. Zu den urheberrechtlich geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören nach § 2 Abs. 1 UrhG insbes. (Abschn. 12.7 Abs. 3 UStAE):

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (Abschn. 12.7 Abs. 1 und 6 bis 14 UStAE);

2. Werke der Musik (Abschn. 12.7 Abs. 15 UStAE);

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke (Abschn. 12.7 Abs. 16 und Abs. 17 UStAE);

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden (Abschn. 12.7 Abs. 18 UStAE);

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk zu verwerten. Dabei wird zwischen der Verwertung in körperlicher Form und der öffentlichen Wiedergabe in unkörperlicher Form unterschieden. Das Recht der Verwertung eines Werks in körperlicher Form umfasst nach § 15 Abs. 1 UrhG i. V. m. Abschn. 12.7 Abs. 4 Satz 3 UStAE das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG).

Zum Recht der öffentlichen Wiedergabe gehören nach § 15 Abs. 2 UrhG i. V. m. Abschn. 12.7 Abs. 4 Satz 4 UStAE das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichkeitsmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21 UrhG) und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichkeitsmachung (§ 22 UrhG).

Der Urheber kann nach § 31 Abs. 1 UrhG einer anderen Person das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht eingeräumt und außerdem räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden (Abschn. 12.7 Abs. 5 UStAE).

Für Schriftsteller kommt die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG in Betracht, soweit sie einer anderen Person Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken einräumen. Zu den geschützten Sprachwerken gehören z. B. Romane, Epen, Sagen, Erzählungen, Märchen, Fabeln, Novellen, Kurzgeschichten, Essays, Satiren, Anekdoten, Biografien, Autobiografien, Reiseberichte, Aphorismen, Traktate, Gedichte, Balladen, Sonette, Oden, Elegien, Epigramme, Liedtexte, Bühnenwerke aller Art, Libretti, Hörspiele, Drehbücher, wissenschaftliche Bücher, Abhandlungen und Vorträge, Forschungsberichte, Denkschriften, Kommentare zu politischen und kulturellen Ereignissen sowie Reden und Predigten (Abschn. 12.7 Abs. 6 und Abs. 13 UStAE).

4.9 Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG unterliegen die Leistungen von Zirkusunternehmen, Schaustellern und zoologischen Gärten dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (vgl. Abschn. 12.8 UStAE).

Mit Urteil vom 2.8.2018, V R 6/16 (BStBl II 2019, 293, LEXinform 0950861) hat der BFH entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für die Tätigkeit als Schausteller nicht für ortsgebundene Schaustellerunternehmen gilt. Unter die Begünstigung fallen stattdessen ausschließlich Schausteller, die ein Reisegewerbe betreiben, also von Ort zu Ort ziehen, und ihre der Unterhaltung dienenden Leistungen auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen anbieten. Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten gem. § 30 UStDV Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder ähnliche Darbietungen.

Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, welcher Steuersatz für Eintrittsgelder für einen Freizeitpark gilt, mit deren Zahlung der Besucher das Recht erwirbt, die in verschiedene Themenbereiche unterteilten Einrichtungen des Parks zu nutzen. Nach Meinung des Gerichts ist bei einer Vielzahl von Einzelleistungen und Handlungen, wie sie ein Freizeitpark anbietet, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen, ob ein einheitlicher Umsatz oder mehrere Umsätze vorliegen. Ein einheitlicher Umsatz liegt vor, wenn die Leistungen entweder im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung stehen oder wenn mehrere Einzelleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. BFH Urteil vom 10.1.2013, V R 31/10, BStBl II 2013, 352). Im Streitfall liegt nach Meinung des BFH eine einheitliche komplexe Leistung vor, da es dem Durchschnittsverbraucher gerade auf die infolge der kurzen Dauer der einzelnen Aktionsangebote mögliche Kombination der durch den Vergnügungspark zusammengefassten Leistungsangebote ankommt. Bei einer einheitlichen Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht (komplexe Leistung), bestimmt sich der Steuersatz nach dem Hauptbestandteil. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils innerhalb des Gesamtpreises bestimmt werden kann. Eine nur teilweise Anwendung der Steuersatzermäßigung ist bei einer einheitlichen Leistung nicht möglich.

Unionsrechtliche Grundlage der Steuersatzermäßigung für Schausteller nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ist Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 7 der MwStSystRL, nach der der ermäßigte Steuersatz insbes. die Eintrittsberechtigung für Jahrmärkte und ähnliche Einrichtungen betrifft. Dabei fallen unter die Begünstigung – nach ständiger BFH-Rpsr. – nur Schausteller, die ein Reisegewerbe betreiben, nicht auch ortsgebundene Schaustellerunternehmen. Gegen diese Differenzierung bestehen keine Bedenken, da umherziehende Schausteller wegen Abbau, Aufbau, Beförderung usw. im Vergleich zu ortsfesten Schaustellerbetrieben einen höheren Aufwand zu tragen haben (vgl. BFH Urteil vom 22.10.1970, V R 67/70, BStBl II 1971, 37). Unionsrechtlich bestehen gegen die Einschränkung der Begünstigung keine Bedenken, da es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, in den Grenzen des Anhangs H zur Richtlinie 77/288/EWG die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes anzuordnen. Es besteht für ihn keine Verpflichtung, den in Anhang III Kategorie 7 der MwStSystRL eingeräumten Gesetzgebungsspielraum vollumfänglich auszunutzen. Dementsprechend ist der nationale Gesetzgeber auch befugt, die Steuersatzermäßigung auf Jahrmärkte und ähnliche Einrichtungen unter Ausschluss der in dieser Kategorie ebenfalls genannten Vergnügungsparks anzuordnen. Auch auf die möglicherweise abweichende Rechtslage in anderen EU-Staaten (z. B. in Österreich oder Frankreich) kommt es nicht an, da sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen des Ermächtigungsspielraums eigenständig und ohne Bindung für den nationalen Gesetzgeber entscheiden kann (vgl. hierzu EuGH vom 18.1.2018, C-463/16, Rs. Stadion Amsterdam CV).

In Fortführung der o. a. Rspr. hat der BFH mit Urteil vom 17.3.2022, XI R 3/21 (IX R 4/21), LEXinform 0953581 bestätigt, dass Umsätze aus der Einräumung von Eintrittsberechtigungen für einen ortsgebundenen Freizeitpark nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG, sondern dem Regelsteuersatz unterliegen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin betrieb einen Freizeitpark mit Fahrgeschäften und verkaufte sowohl Eintrittskarten für den Freizeitpark als auch sog. Kombitickets, die neben dem Eintritt in den Park auch Übernachtungen in einem Hotel und ggf. weitere Komponenten wie Verpflegung oder privilegierten Zutritt zu den Fahrgeschäften beinhalteten. Die Hotelübernachtungen wurden von Betreibern eingekauft. Im Rahmen des Verfahrens beantragte die Klägerin, auf die Umsätze aus dem Verkauf der Eintrittskarten den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG anzuwenden.

Nach Auffassung des BFH kommt die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG für die aus dem Verkauf der Eintrittskarten für den Freizeitpark erzielten Umsätze nicht in Betracht. Der BFH berief sich bei der Entscheidung auf seine ständige Rspr. (BFH vom 22.10.1970, V R 67/70, BStBl II 1971, 37; BFH vom 22.6.1972, V R 36/71, BStBl II 1972, 684, BFH vom 25.11.1993, V R 59/91, BStBl II 1994, 336), nach der Umsätze von Schaustellern nur ermäßigt besteuert werden, wenn die Schausteller von Ort zu Ort ziehen. Dies entspreche nach dem EuGH-Urteil ›Phantasialand‹ (EuGH vom 9.9.2021, C-406/20) auch dem Unionsrecht, in dem der EuGH die Differenzierung ortsfester und mobiler Schaustellerleistungen für rechtskonform erklärt.

Weiter führt der BFH aus, dass die Leistungen von Ort zu Ort ziehender Schausteller und Betreibern ortsfester Freizeitparks zu Recht als nicht gleichartig zu bewerten sind. Hierzu habe das FG ausreichende Feststellungen aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers getroffen. Die Feststellungen des FG binden den BFH, da sie nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, und ein nationales Finanzgericht in der Lage sei, die Sicht des Durchschnittsverbrauchers nach eigener Sachkunde festzustellen. Auch der Grundsatz der Neutralität sei durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht verletzt, da es sich nicht um gleichartige Leistungen handelt.

Im Ergebnis hat der BFH im Urteil vom 17.3.2022 seine o. a. Rspr. vom 2.8.2018, V R 6/16 (BStBl II 2019, 293) bestätigt. Abweichend hiervon können jedoch ortsfeste, aber zeitlich begrenzt stattfindende Volksfeste wie bspw. das Münchner Oktoberfest, für die der Veranstalter ein Eintrittsgeld verlangt, jedenfalls nach rechtskräftiger Rspr. des FG Berlin-Brandenburg vom 13.4.2010, 5 K 7215/06 B (EFG 2010, 2039), ermäßigt zu besteuern sein.

4.10 Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Körperschaften (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG)

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG begünstigt die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen (Abschn. 12.9 UStAE; → Gemeinnützigkeit, → Verein, → Zweckbetrieb). Die Steuerermäßigung gilt jedoch nicht für die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden.

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt (→ Gemeinnützigkeit). Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung Regelungen sowohl für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft als auch für den Fall des Wegfalls der steuerbegünstigten Zwecke enthält (BFH Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08, BStBl II 2010, 719, LEXinform 0179376).

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG gilt die Steuerermäßigung für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, nur dann, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer stehen. Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für die Körperschaften, die mit ihren Leistungen zu anderen Anbietern in Wettbewerb treten, die aber mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklichen. Welche Zweckbetriebe davon betroffen sind, hat das BMF mit Schreiben vom 9.2.2007 (BStBl I 2007, 218) ausführlich erläutert. Das BMF-Schreiben wurde mittlerweile in Abschn. 12.9 UStAE übernommen.

Der ermäßigte Steuersatz gilt für Zweckbetriebe i. S. d. § 65 AO (→ Zweckbetrieb) und für bestimmte Katalogzweckbetriebe i. S. d. §§ 66 bis 68 AO. Nach § 65 AO als Zweckbetriebe anerkannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gewährleisten bereits, dass sie auch hinsichtlich der Umsätze, mit deren Ausführung selbst sie ausnahmsweise nicht auch ihre satzungsmäßigen Zwecke verwirklichen, zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Sie dürfen damit nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dienen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Der ermäßigte Steuersatz ist daher auf Zweckbetriebe nach § 65 AO uneingeschränkt anwendbar. Gleiches gilt für folgende, als Zweckbetriebe anerkannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE):

1. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege i. S. d. § 66 AO, denn diese dürfen nach Abs. 2 dieser Vorschrift nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden;

2. in § 68 Nr. 1 Buchst. a AO aufgeführte Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime oder Mahlzeitendienste, denn diese müssen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen gegenüber den in § 53 AO genannten Personen erbringen (§ 66 Abs. 3 AO), um Zweckbetrieb sein zu können;

3. Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 AO, denn diese dürfen höchstens 20 % ihrer Leistungen an Außenstehende erbringen, um als Zweckbetrieb anerkannt zu werden.

In Abschn. 12.9 Abs. 10 UStAE werden weitere Katalogzweckbetriebe genannt.

Von Zweckbetrieben ausgeführte Leistungen, mit deren Ausführung selbst nicht steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht werden, unterliegen nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Zweckbetrieb insgesamt nicht in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Einnahmen aus derartigen Umsätzen werden zusätzlich erzielt, wenn die Umsätze nicht lediglich Hilfsumsätze (zusätzliche Einnahmen) sind (Abschn. 19.2 Abs. 3 Sätze 4 und 5 UStAE). Ein Zweckbetrieb dient in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen, wenn er sich zu mehr als 50 % aus derartigen Einnahmen finanziert. Umsatzsteuerfreie Umsätze sowie umsatzsteuerrechtlich als nicht steuerbare Zuschüsse zu beurteilende Zuwendungen sind – unabhängig von der ertragsteuerrechtlichen Beurteilung als BE – keine Einnahmen in diesem Sinne. Aus Vereinfachungsgründen kann davon ausgegangen werden, dass ein Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, wenn der Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 2 UStG des Zweckbetriebs die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO von 50.000 EUR jährlich insgesamt nicht übersteigt. Da sich bei Leistungen gegenüber in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen kein Wettbewerbsvorteil ergibt, ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Umsätze bei der betragsmäßigen Prüfung unberücksichtigt bleiben (Abschn. 12.9 Abs. 11 UStAE).

4.10.1 Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus Gastronomieleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019, XI R 2/17 (BFH/NV 2020, 69, LEXinform 0951619) entschieden, dass Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und aus der Zurverfügungstellung öffentlicher Toiletten erzielt, nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke dienen. Der höchstrichterlichen Rspr. lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens verfolgt mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 AO, indem er aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands hilfsbedürftige Personen unterstützt. Zu diesem Zweck betrieb er eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen mit dem Ziel, diesen Personen Arbeitsplätze zu bieten, weil sie aufgrund ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein konnten. Daneben betrieb der Kläger ein Bistro und eine öffentliche Toilette, die nicht Betriebsteil der Behindertenwerkstatt waren, und unterwarf die daraus erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Das FA war der Auffassung, dass es sich bei dem Bistro um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht um einen Zweckbetrieb handele, und besteuerte die Umsätze mit dem Regelsteuersatz von 19 %.

Nach der o. a. Entscheidung des BFH unterliegen die Leistungen aus dem Bistro und der öffentlichen Toilette nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Kläger insoweit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG unterhalte, für den die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht erfüllt seien.

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 1 UStG sei aufgrund der gebotenen weiten Auslegung der Regelung nicht erfüllt. Der Kläger habe in erster Linie zusätzliche Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen erzielt, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Leistungen anderer Unternehmer stehen, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Außerdem waren die strittigen Leistungen nicht unerlässlich für die Erfüllung des Satzungszwecks des Klägers. Dabei komme es nach Meinung des BFH weder auf die Höhe der Gewinne an, die der Kläger aus den zusätzlichen Einnahmen erzielt habe, noch darauf, ob die Einnahmen dem Kläger verblieben seien.

Auch die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 2 UStG sind nach Meinung des BFH nicht erfüllt. Der Erbringung von Gastronomieleistungen und die Zurverfügungstellung der öffentlichen Toilette dienten zwar der Verwirklichung der satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecken des Klägers, mit diesen Leistungen würden jedoch nicht die satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht.

4.10.2 Umsätze eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Versicherungsschutz

Im Urteil vom 26.8.2021, V R 5/19 (BFH/NV 2022, 166, LEXinform 0952272) hatte der BFH über den Fall einer gemeinnützigen Körperschaft zu entscheiden, deren Zweck in der Förderung des Versicherungsschutzes besteht. Die Klägerin führte vergleichende Untersuchungen über Angebote verschiedener Versicherungsgesellschaften in verschiedenen Versicherungszweigen durch und veröffentlichte die Ergebnisse in ihrer Zeitschrift und ihrem Internet-Portal. Außerdem bot sie dem Verbraucher zu Preisen zwischen 10 EUR und 29 EUR eine Versicherungsvergleichsanalyse mit individuellen Daten an, weil ein verwertbarer Versicherungsvergleich nur anhand von individuellen Daten erstellt werden konnte. Der Verbraucher erhielt das Ergebnis der Analyse per Computerauswertung, ein persönliches Beratungsgespräch fand nicht statt.

Mit o. a. Urteil hat der BFH entschieden, dass eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz nach § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vorliegt. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann nach Meinung des Gerichts auch im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs i. S. d. § 65 AO erfolgen. Damit bekräftigt der BFH seine bisherige Rspr., nach der der ermäßigte Steuersatz – entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE – bei allgemeinen Zweckbetrieben i. S. d. § 65 AO nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 1 UStG anwendbar ist.

4.10.3 Umsätze aus dem Verkauf von Waren für blinde und sehbehinderte Menschen

Das Urteil des BFH vom 17.11.2022, V R 12/20 (BStBl II 2023, 367, LEXinform 0953187) betraf eine Klägerin, die Waren für blinde und sehbehinderte Menschen zum Regelsteuersatz verkaufte. Sie wandte sich im Wege einer Konkurrentenklage gegen die Anwendung des ermäßigten USt-Satzes auf die durch einen eingetragenen gemeinnützigen Verein erbrachten gleichartigen Umsätze. Der Verein vertritt als Selbsthilfeorganisation die Interessen von blinden und sehbehinderten Menschen und verkauft – wie auch die Klägerin – in einem Ladengeschäft, auf Messen und über ein Internetportal Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen.

Nach Auffassung des BFH handelt es sich beim Verkauf von Waren grds. um eine typische Handelstätigkeit, die die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs nach § 68 Nr. 4 AO nicht erfüllt und daher dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über die im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden. In diesem Fall kommt der ermäßigte Steuersatz nach gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG zur Anwendung, wenn es sich darüber hinaus um Umsätze einer Körperschaft handelt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Rahmen eines Zweckbetriebs verfolgt. Zu den steuerlich begünstigten Zweckbetrieben gehören nach § 68 AO auch Einrichtungen, die zur Durchführung der Fürsorge für blinde und sehbehinderte Menschen unterhalten werden.

4.10.4 Umsätze aus dem Transport von Blut- und Gewebeproben

Der BFH hatte mit Urteil vom 5.4.2023, V R 14/22 (BFH/NV 2023, 1157, LEXinform 0954417) darüber zu befinden, ob für sonstige Leistungen in Form von Blut- und Gewebetransporten zwischen Arztpraxen bzw. Krankenhäusern und Laboreinrichtungen der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist. Vertragsbeziehungen bestanden dabei lediglich zwischen dem Kläger und den Krankenhäusern, Ärzten und Laboreinrichtungen, nicht dagegen zu den Patienten, deren Proben transportiert wurden.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – so der BFH – ermäßigt sich unter den dort genannten Voraussetzungen die Steuer für die Leistungen von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Werden die zu beurteilenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht, so müssen zur Anwendung der Steuerermäßigung auch die Voraussetzungen des Satzes 3 der Begünstigungsvorschrift vorliegen. Danach darf der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dienen, die in unmittelbarem Wettbewerb zu Leistungen anderer Unternehmer stehen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 1 UStG). Unabhängig davon ist die Steuersatzermäßigung jedoch auch zu gewähren, wenn die Körperschaft mit den Leistungen ihrer Zweckbetriebe i. S. d. §§ 66 bis 68 AO ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 2 UStG).

Der BFH hob in seiner o. a. Entscheidung das vorinstanzliche Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 28.6.2022, 4 K 96/19, das die Steuersatzermäßigung bejaht hatte, auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG. Im zweiten Rechtsgang hat das FG Schleswig-Holstein für die Frage der Steuersatzermäßigung für den Zweckbetrieb nach § 66 AO zunächst zu prüfen, ob der Kläger mit den Blut- und Gewebetransporten seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklichte (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 2 UStG).

Falls das FG diese Frage verneint, wird es weiter zu prüfen haben, ob die streitgegenständlichen Leistungen in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dienten, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 1 UStG).

4.10.5 Umsätze aus dem Verkauf von herrenlosen Tieren

Mit Beschluss vom 18.10.2023, XI R 4/20 (BFH/NV 2024, 476, LEXinform 0952816) hat der BFH festgestellt, dass die Lieferung herrenloser Tiere, die aus dem Ausland nach Deutschland gebracht worden sind, durch einen als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen kann. Voraussetzung für die Steuersatzermäßigung ist, dass die Umsätze des gemeinnützigen Vereins nicht im Wettbewerb zu den Umsätzen gewerblicher Tierhändler stehen, die dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen. Dies ist der Fall, wenn die von dem gemeinnützigen Verein gelieferten herrenlosen Tiere und die von gewerblichen Tierhändlern gelieferten Tiere nicht gleichartig sind.

4.11 Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)

Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG gilt für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist (s. Abschn. 12.11 UStAE und → Fitnessstudio).

Saunaleistungen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %, während Umsätze aus dem Betrieb von Schwimmbädern nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG ermäßigt besteuert werden. Daher stellt sich für Betreiber von Schwimmbädern mit angegliedertem Saunabereich insbes. beim Angebot einheitlicher Leistungen die Frage, inwieweit für die einheitliche Leistung der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Finanzverwaltung nahm mit BMF-Schreiben vom 18.12.2019 (BStBl I 2019, 1396) ausführlich zur Abgrenzung dieser Leistungen und zur Aufteilung von Gesamtentgelten Stellung.

Werden in betreffenden Unternehmen ausschließlich einheitliche Eintrittsberechtigungen verkauft, die die Nutzung von Schwimmbad und Saunabereich ermöglichen, ist – so die Finanzverwaltung – von einer einheitlichen Leistung auszugehen, die grds. dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. Dabei kann nur in Ausnahmefällen, d. h. bei deutlich untergeordnetem Anteil des Saunaangebots, von einer einheitlichen, dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Leistung ausgegangen werden.

Wird in einem Schwimmbad gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts bzw. eines Aufpreises zusätzlich die Nutzung einer Sauna angeboten, liegen i. d. R. zwei selbstständige Leistungen vor, wobei für die Nutzung des Schwimmbads der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG und für die Nutzung der Sauna der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG anzuwenden ist. Werden für Schwimmbad- und Saunabenutzung ausschließlich getrennte Einzelentgelte erhoben, ist stets vom Vorliegen eigenständiger Hauptleistungen mit unterschiedlichem Steuersatz auszugehen.

Liegen selbstständige Hauptleistungen vor, die unterschiedlich zu besteuern sind, ist bei der Erhebung eines einheitlichen Nutzungsentgelts eine Aufteilung vorzunehmen. Dabei ist der einfachste mögliche sachgerechte Aufteilungsmaßstab zu wählen, i. d. R. das Verhältnis der Einzelverkaufspreise. Keine Aufteilung erfolgt, wenn die Nutzung der Sauna nur durch Zahlung eines Aufschlags zum Entgelt für die Schwimmbadnutzung möglich ist, da in diesem Fall eine genaue Zuordnung des Entgelts erfolgen kann.

4.12 Beförderungen auf bestimmten Strecken mit bestimmten Beförderungsmitteln (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)

4.12.1 Begünstigte Verkehrsarten

Umsätze aus der Beförderung von Personen mit bestimmten Beförderungsmitteln auf bestimmten Beförderungstrecken unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Die begünstigten Verkehrsarten sind gem. Abschn. 12.13 Abs. 1 UStAE grds. nach den einschlägigen Bestimmungen des Verkehrsrechts abzugrenzen.

Begünstigt ist die Beförderung von Personen mit folgenden Verkehrsarten:

• Verkehr mit Schienenbahnen (Abschn. 12.13 Abs. 2 UStAE),

• Verkehr mit Oberleitungsomnibussen (Abschn. 12.13 Abs. 3 UStAE),

• genehmigter Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Abschn. 12.13 Abs. 4 bis 6 UStAE),

• Verkehr mit Taxen (Abschn. 12.13 Abs. 7 und 8 UStAE),

• Verkehr mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art wie bspw. Sessel- und Schlepplifte (Abschn. 12.13 Abs. 9 und 10 UStAE),

• genehmigter Linienverkehr mit Schiffen (Abschn. 12.13 Abs. 10a UStAE) sowie

• Fährverkehr (Abschn. 12.13 Abs. 10b UStAE).

Die Steuerermäßigung gilt dabei nicht nur für die Personenbeförderung (Hauptleistung) selbst, sondern auch für zugehörige Nebenleistungen, insbes. für den Transport des Reisegepäcks der reisenden Personen (Abschn. 12.13 Abs. 11 UStAE).

Zu Besonderheiten bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungen mit Schiffen und Bergbahnen nimmt das BMF mit Schreiben vom 29.8.2008 (BStBl I 2008, 880) Stellung.

4.12.2 Krankenfahrten von Mietwagenunternehmen

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 2.1.2019 (BStBl I 2019, 17) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Stellung. Personenbeförderungen im Verkehr mit Mietwagen sind nach einschlägiger BFH-Rspr. (vgl. BFH vom 2.7.2014, XI R 22/10, BStBl II 2015, 416 und XI R 39/10, BStBl II 2015, 421) grds. nicht begünstigt. Darunter fallen anders als beim Taxenverkehr nur solche Beförderungsaufträge, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Beförderungsunternehmers eingegangen sind. Eine Ausnahmeregelung gilt jedoch für Krankenfahrten. Führt ein Mietwagenunternehmer Krankenfahrten mit hierfür nicht besonders eingerichteten Fahrzeugen durch (vgl. Abschn. 4.17.2 UStAE) und beruhen diese nicht nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreien Leistungen auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen, die auch für Taxiunternehmer gelten, so ist die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen anwendbar (vgl. BFH vom 2.7.2014, XI R 39/10, BStBI II 2015, 421).

Liegt der Beförderungsleistung eine nur für Mietwagenunternehmen geltende Sondervereinbarung zugrunde, so kommt der ermäßigte Steuersatz gem. Abschn. 12.13 Abs. 8 Satz 4 UStAE zur Anwendung, wenn der Unternehmer nachweist, dass im selben räumlichen Geltungsbereich eine hinsichtlich Beförderungsentgelt und Transportpflicht inhaltsgleiche Sondervereinbarung auch für Taxiunternehmer gilt. Ist ein solcher Nachweis (z. B. über den Berufsverband) für den Mietwagen praktisch unmöglich oder besteht keine Vergleichsmöglichkeit, so kann die Gleichartigkeit der Sondervereinbarungen für den Bereich der Krankenfahrten aus Vereinfachungsgründen regelmäßig unterstellt werden (Abschn. 12.13 Abs. 8 Satz 5 UStAE).

4.12.3 Taxiverkehr mit Pferdekutschen

Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019, V R 9/18 (BStBl II 2021, 540) entschieden, dass der Taxiverkehr mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt. Im Entscheidungsfall betrieb eine GmbH auf einer autofreien Insel den Personenverkehr mit Pferdekutschen, indem sie als sog. Inseltaxi auf individuelle Bestellung Feriengäste vom Flughafen zu ihrer Unterkunft und zurück beförderte.

Der BFH verweist in seiner Entscheidung auf seine bisherige Rspr., nach der die Steuerbegünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG grds. entsprechend § 47 Abs. 1 PBefG auszulegen sei. Die Maßgeblichkeit des PBefG beschränke sich jedoch auf dessen Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 1 PBefG, d. h. auf die Beförderung mit Kfz. Daraus folge für Gebiete, in denen der Verkehr mit Kfz ausgeschlossen ist, dass ein Verkehr mit Taxen anderer Art nicht zu vermeiden sei. Wenn wie im Fall einer autofreien Insel ein Verkehr mit Kfz ausnahmsweise nicht zulässig ist, so könne aus dem Begriff ›Verkehr mit Taxen‹ in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte Personenbeförderung gibt. Es sei vielmehr darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von § 47 PBefG entsprechen und die ggf. dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterfallen. Dabei ist auf die besonderen Merkmale dieser Verkehrsformen abzustellen, da ein Ausschluss der Möglichkeit einer steuersatzbegünstigten Personenbeförderung aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen nicht abzuleiten ist. Andernfalls wäre in einem Gebiet, in dem es keine Kfz-Taxen gibt, eine umsatzsteuerbegünstigte Personenbeförderung gleichheitswidrig ausgeschlossen.

Auch die Finanzverwaltung hat sich mit BMF-Schreiben vom 2.7.2021 (BStBl I 2021, 918) der BFH-Rspr. angeschlossen und den UStAE in Abschn. 12.13 Abs. 7 um die Sätze 9 bis 11 entsprechend ergänzt. Sie verweist darauf, dass es für die ermäßigte Besteuerung maßgeblich ist, ob die durchgeführten Beförderungen dem Leitbild des Verkehrs mit Taxen i. S. v.§ 47 PBefG entsprechen. Darunter versteht man Beförderungen von Personen mit Wagen, die der Unternehmer an öffentlich zugänglichen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Dabei ist zu prüfen, ob allgemeine Beförderungsentgelte (Tarife) oder jeweils speziell ausgehandelte Beförderungspreise vorliegen.

4.12.4 Begünstigte Beförderungsstrecken

Begünstigt sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a bzw. Buchst. b UStG nur Personenbeförderungen auf Beförderungsstrecken

• innerhalb einer Gemeinde oder

• wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt (Abschn. 12.14 UStAE).

Unter einer Beförderung innerhalb einer Gemeinde ist dabei die Beförderung innerhalb einer politischen Gemeinde zu verstehen (Abschn. 12.14 Abs. 1 UStAE).

Bis zum 31.12.2019 galt die Begrenzung der Steuerermäßigung auf Beförderungsstrecken innerhalb einer Gemeinde bzw. auf Strecken bis 50 Kilometer ausnahmslos für alle Verkehrsarten. Mit Wirkung ab dem 1.1.2020 wurde die Steuerermäßigung für Beförderungen im Schienenbahnfernverkehr nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG auf alle Beförderungsstrecken ausgedehnt (vgl. unter Tz. 4.12.5), während die Steuerermäßigung bei allen anderen Verkehrsarten nach wie vor nur für Beförderungsstrecken innerhalb einer Gemeinde bzw. innerhalb von 50 Kilometern gilt, § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. aa und bb UStG.

4.12.5 Ermäßigter Steuersatz für den Schienenbahnfernverkehr

Durch eine Änderung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG im Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886 ff.) wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Personenbeförderungsleistungen im Schienenbahnverkehr mit Wirkung ab dem 1.1.2020 erweitert. Die ermäßigte Besteuerung gilt nunmehr nicht nur unter der Voraussetzung, dass die Beförderung innerhalb einer Gemeinde erfolgt oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt, sondern ist ohne Einschränkung auf alle Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr anzuwenden. Somit reduziert sich der Steuersatz auf alle Bahntickets von 19 % auf 7 %, unabhängig davon, ob es sich um Nahverkehrs- oder Fernverkehrsfahrkarten handelt.

Mit BMF-Schreiben vom 21.1.2020 (BStBl I 2020, 197, LEXinform 7012076) nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur ›Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr‹ Stellung. Sie äußert sich darin insbes. zu Anwendungsregelungen, Auswirkungen und Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Absenkung des Steuersatzes im Schienenbahnfernverkehr.

4.12.6 Ermäßigter Steuersatz für Fährleistungen

Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG gilt nach Abschn. 12.13 Abs. 10b UStAE auch für den Übersetzverkehr mit Schiffen zwischen zwei festen Anlegestellen wie bspw. zur Überquerung eines Flusses oder im Verkehr zwischen dem Festland und Inseln, und zwar unabhängig davon, ob eine behördliche Verkehrsgenehmigung vorliegt. Dabei kommt die Steuersatzermäßigung gem. BMF-Schreiben vom 30.9.2020, BStBl I 2020, 982 (LEXinform 7012448) ab dem 1.1.2020 grds. nur noch für die Beförderung von Personen infrage. Allerdings ist die Beförderung sowohl des Gepäcks als auch ggf. des mitgeführten Fahrzeugs (z. B. Personenkraftwagen, Kraftrad oder anderes Fahrzeug) ebenfalls begünstigt, wenn es sich um Nebenleistungen zur Hauptleistung der Personenbeförderung handelt (vgl. Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE).

Liegt der Schwerpunkt der Fährleistung jedoch in der Güterbeförderung, wie es in aller Regel beim Transport eines Lkw der Fall ist, so ist die Güterbeförderung die Hauptleistung und kann folglich nicht als Nebenleistung zur Personenbeförderung steuerbegünstigt sein. Im Rahmen des o. a. BMF-Schreibens hat die Finanzverwaltung Abschn. 12.13 Abs. 11 UStAE um die Sätze 4 und 5 ergänzt und darüber hinaus festgelegt, dass die getroffenen Regelungen in allen offenen Fällen anzuwenden sind. Es bestehen allerdings seitens der Verwaltung keine Bedenken, bis zum 31.12.2020 erbrachte Fährleistungen übergangsweise auch dann als steuerbegünstigt zu behandeln, wenn ihr Schwerpunkt – wie im Falle des Transports eines Lkw – in der Güterbeförderung liegt.

4.12.7 Personenbeförderung durch Subunternehmer

Mit BMF-Schreiben vom 14.1.2020 (BStBl II 2020, 196) hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn der Unternehmer eine Personenbeförderungsleistung im genehmigten Linienbusverkehr nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Gleichzeitig wurden in Abschn. 12.13 Abs. 5 UStAE die neuen Sätze 3 bis 6 eingefügt. Danach ist in Bezug auf das Leistungsverhältnis zwischen Auftraggeber und Subunternehmer zu prüfen, ob eine nicht begünstigte Gestellungsleistung (z. B. Anmietung eines Busses) oder um eine begünstigungsfähige Beförderungsleistung bspw. aufgrund eines Betriebsführungsübertragungsvertrages vorliegt. Dabei gilt der ermäßigte USt-Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur für die vom Inhaber der Genehmigung erbrachten Beförderungsleistungen; lediglich eine Genehmigung für den Mietomnibusverkehr ist nicht ausreichend. Damit hat die Finanzverwaltung auf Anfragen aus der Praxis reagiert und klargestellt, dass das BFH-Urteil vom 23.9.2015, V R 4/15 (BStBl II 2016, 494), nach dem es beim Verkehr mit Taxen für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unbeachtlich ist, ob der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung selbst durchführt oder durch einen Subunternehmer durchführen lässt, auch auf Personenbeförderungsleistung im genehmigten Linienbusverkehr anzuwenden ist.

4.13 Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden sowie kurzfristige Vermietung von Campingflächen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG)

4.13.1 Allgemeines

Die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, unterliegt ab dem 1.1.2010 nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dies gilt ebenso für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Die Steuerbegünstigung gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, also nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Steuersatzermäßigung erfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Ferienwohnungen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Das BMF-Schreiben vom 5.3.2010 (BStBl I 2010, 259, LEXinform 5232570) nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen Stellung, in den Rz. 16 und 17 wird auch die lohnsteuerliche Bedeutung der Steuersatzermäßigung behandelt (→ Auswärtstätigkeit).

Die Überlassung von Wohn- und Schlafräumen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Beherbergung kurzfristig ist. Das ist der Fall, wenn der Unternehmer die Absicht hat, die Räume nicht für einen dauernden Aufenthalt i. S. d. §§ 8 und 9 AO, also für nicht mehr als 6 Monate, zur Verfügung zu stellen (Abschn. 4.12.9 Abs. 1 UStAE). Beabsichtigt der Unternehmer jedoch, die Räume dauerhaft, also länger als sechs Monate, zur Verfügung zu stellen, so ist die Vermietung bzw. Verpachtung steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Auch die Überlassung von Campingfläche unterliegt nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie kurzfristig ist, d. h. wenn die tatsächliche Gebrauchsüberlassung maximal sechs Monate beträgt (Abschn. 4.12.1 Abs. 2 UStAE). Beträgt die tatsächliche Gebrauchsüberlassung der Campingfläche hingegen mehr als sechs Monate, so ist sie steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG.

4.13.2 Nebenleistungen zur Beherbergung

Da im Hotel- und Gaststättengewerbe neben der bloßen Beherbergung meist auch viele weitere Leistungen wie bspw. Verpflegung (Frühstück, Halb- oder Vollpension), Nutzung von Sauna, Schwimmbad (Wellness), Fitnessgeräten, Parkplätzen, Nutzung von WLAN, Pay-TV usw. angeboten und in Anspruch genommen werden, stellt sich die Frage, inwieweit die Steuermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG auch für diese Leistungen einschlägig ist. Nach dem umsatzsteuerlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung in Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE kann argumentiert werden, dass der ermäßigte Steuersatz immer dann gilt, wenn die jeweilige Leistung als Nebenleistung zur Hauptleistung der Beherbergung anzusehen ist. Allerdings hat die Finanzverwaltung diesen Grundsatz für den Bereich der Beherbergungs- und damit zusammenhängenden Leistungen aufgegeben und in Abschn. 12.16 Abs. 8 Satz 1 UStAE bestimmt, dass die Steuerermäßigung für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch dann nicht gilt, wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt. Klarstellend führt die Finanzverwaltung in Abschn. 12.16 Abs. 8 Satz 2 UStAE aus, dass das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gesetzlich normierte Aufteilungsgebot für einheitliche Leistungen Vorrang vor den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung hat. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.4.2013, XI R 3/11 (BStBl II 2014, 86) bestätigt. Auch in einem weiteren Urteil vom 15.1.2009, V R 9/06 (BStBl II 2010, 433) ist der BFH der Auffassung, die Verpflegung von Hotelgästen stelle zwar eine Nebenleistung zur Übernachtungsleistung (Hauptleistung) dar, unterliege jedoch – entgegen dem Grundsatz der Einheitlichkeit – nicht wie die Hauptleistung der Beherbergung dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, sondern dem Regelsteuersatz von 19 % nach § 12 Abs. 1 UStG.

Mit Beschluss vom 7.3.2022, XI B 2/21 (LEXinform 4246612), der im Anschluss an den Beschluss vom 26.5.2021 (V R 22/20, BFH/NV 2021) ergangen ist, hat der BFH im Zusammenhang mit der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung ernstliche Zweifel zur Frage eingeräumt, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen deutschen USt-Recht angeordnete Aufteilungsgebot für nicht unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist strittig, ob die Leistungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant und Spa als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegen. Im Rahmen des Verfahrens berief sich die Stpfl. auf das EuGH-Urteil vom 18.1.2018 (Rs. C-463/16, ›Stadion Amsterdam CV‹), nach dem die Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit dem Unionsrecht fraglich sei.

Daraufhin sah auch der BFH im Beschluss vom 7.3.2022, XI B 2/21 (LEXinform 4246612) ernstliche Zweifel am Aufteilungsgebot für Hotelübernachtungen mit Zusatzleistungen und räumte ein, Frühstück und Spa gehörten nach seiner bisherigen Rspr. zu den Leistungen, die i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienten und deshalb von der Steuersatzermäßigung ausgenommen seien. Dies galt auch, soweit die weiteren Leistungen als Nebenleistungen zu der ermäßigt zu besteuernden Übernachtungsleistung als Hauptleistung, erbracht werden. Auch habe der BFH das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normierte Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, bisher als unionsrechtskonform angesehen (vgl. BFH vom 24.4.2013, XI R 3/11, BStBl II 2014, 86). Der nationale Gesetzgeber habe in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Sätze 1 und 2 UStG zulässigerweise von der Ermächtigung in Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 MwStSystRL in selektiver Weise und ohne Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz Gebrauch gemacht. Dabei habe er nicht sämtliche Beherbergungsleistungen einschließlich der dabei erbrachten Nebenleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterworfen, sondern nur die Leistungen, die unmittelbar der Vermietung dienen.

Nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 18.1.2018 sieht der BFH es jedoch nunmehr als fraglich an, ob er an seiner bisherigen Rspr. festhalten kann. Im betreffenden Urteil hatte der EuGH entschieden, dass eine einheitliche Leistung, die aus jeweils separatem Haupt- und Nebenbestandteil besteht, nur zu dem für den Hauptbestandteil geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern sei. Dies gelte auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils bestimmt werden könne. Hieraus könne für das Aufteilungsgebot in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG folgen, dass bei unselbstständigen Nebenleistungen die gesamte einheitliche Leistung dem ermäßigten Steuersatz der Hauptleistung, also der Übernachtungsleistung, zu unterwerfen sei.

In drei Vorabentscheidungsersuchen vom 10.1.2024 hat der BFH die strittige Thematik erneut aufgegriffen und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die im jeweiligen Verfahren im Zusammenhang mit ermäßigt besteuerten Vermietungsleistungen erbrachten Leistungen nach der nationalen Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG dem Regelsteuersatz unterworfen werden können, auch wenn es sich um unselbstständige Nebenleistungen zur Vermietungsleistung handelt, oder ob die nationale Regelung den Grundsätzen des Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 MwStSystRL entgegensteht. Dabei geht es in den einzelnen Vorlageverfahren um die Bereitstellung von Parkplätzen (BFH Beschluss vom 10.1.2024, XI R 11/23, LEXinform 4276282), um die Erbringung von Frühstücksleistungen (BFH Beschluss vom 10.1.2024, XI R 13/23, LEXinform 4276289) und schließlich um die Bereitstellung von Parkplätzen, Fitness- und Wellnesseinrichtungen sowie eines hoteleigenen WLAN-Netzwerks (BFH Beschluss vom 10.1.2024, XI R 14/23, LEXinform 4276288).

Abschließend ist zu erwähnen, dass durch die Einführung der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsleistungen in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG ab dem 1.1.2026 jedenfalls bei der Kombination von Übernachtungsleistungen mit Restaurations- und Verpflegungsleistungen aufgrund des nunmehr identischen Steuersatzes dahinstehen kann, ob es sich um einheitliche oder getrennt zu beurteilende Leistungen handelt. Für andere Leistungen, die für sich betrachtet dem Regelsteuersatz unterliegen, bleiben die Fragestellungen allerdings weiterhin bestehen.

4.13.3 Vermietung von Wohncontainern

Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2022, XI R 13/20 (BStBl II 2023, 938) entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur für die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern ganz allgemein für jede Art der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden gilt. Hierzu gehört u. a. auch die kurzfristige Vermietung von nicht ortsfesten Wohncontainern an Erntehelfer, sodass dafür ebenfalls der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG anzuwenden ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Stpfl. betreibt eine Landwirtschaft mit Spargel- und Beerenanbau und beschäftigte saisonal rund 100 Erntehelfer, an die er Räume in Wohncontainern vermietete. Die Container waren nicht in das Erdreich eingelassen, sondern standen auf Steinsockeln. Sie waren entweder Eigentum des Stpfl. und befanden sich dauerhaft auf seinem Gelände oder wurden von ihm angemietet und nur während der Saison aufgestellt. Zwischen dem Stpfl. und den Erntehelfern wurden neben den Arbeitsverträgen ›Leistungsverträge‹ geschlossen, in denen die Miete kalendertäglich vereinbart war. Die Dauer der Mietverhältnisse betrug längstens 3 Monate.

4.13.4 Begünstigte Leistungen

Die erbrachte Leistung muss unmittelbar der Beherbergung dienen. Diese Voraussetzung ist insbes. hinsichtlich der folgenden Leistungen erfüllt, auch wenn die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbracht werden (BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259, Rz. 6):

• Überlassung von möblierten und mit anderen Einrichtungsgegenständen (z. B. Fernsehgerät, Radio, Telefon, Zimmersafe) ausgestatteten Räumen,

• Stromanschluss,

• Überlassung von Bettwäsche, Handtüchern und Bademänteln,

• Reinigung der gemieteten Räume,

• Bereitstellung von Körperpflegeutensilien, Schuhputz- und Nähzeug,

• Weckdienst,

• Bereitstellung eines Schuhputzautomaten,

• Mitunterbringung von Tieren in den überlassenen Wohn- und Schlafräumen.

4.13.5 Nicht begünstigte Leistungen

Sonstige Leistungen eigener Art, bei denen die Beherbergung nicht charakterbestimmend ist (z. B. Leistungen des Prostitutionsgewerbes), unterliegen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils nicht der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259, Rz. 4).

Insbes. folgende Leistungen sind keine Beherbergungsleistungen i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG und daher nicht begünstigt (BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259, Rz. 7):

• Überlassung von Tagungsräumen,

• Überlassung von Räumen zur Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit,

• Gesondert vereinbarte Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen,

• Überlassung von nicht ortsfesten Wohnmobilen, Caravans, Wohnanhängern, Hausbooten und Yachten,

• Beförderungen in Schlafwagen der Eisenbahnen,

• Überlassung von Kabinen auf der Beförderung dienenden Schiffen,

• Vermittlung von Beherbergungsleistungen,

• Umsätze von Tierpensionen,

• Unentgeltliche Wertabgaben (z. B. Selbstnutzung von Ferienwohnungen).

Stornokosten stellen grds. nichtsteuerbaren Schadensersatz dar.

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gilt die Steuerermäßigung nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt und diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind (Aufteilungsgebot). Hierzu zählen insbes. (BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259, Rz. 10):

• Verpflegungsleistungen (z. B. Frühstück, Halb- oder Vollpension, ›All inclusive‹),

• Getränkeversorgung aus der Minibar,

• Nutzung von Kommunikationsnetzen (insbes. Telefon und Internet),

• Nutzung von Fernsehprogrammen außerhalb des allgemein und ohne gesondertes Entgelt zugänglichen Programms (›pay per view‹),

• Leistungen, die das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden steigern (Wellnessangebote). Die Überlassung von Schwimmbädern oder die Verabreichung von Heilbädern im Zusammenhang mit einer begünstigten Beherbergungsleistung kann dagegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen,

• Überlassung von Fahrberechtigungen für den Nahverkehr, die jedoch nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können,

• Überlassung von Eintrittsberechtigungen für Veranstaltungen, die jedoch nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei sein oder nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder d UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können,

• Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs,

• Überlassung von Sportgeräten und -anlagen,

• Ausflüge,

• Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice,

• Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft.

4.13.6 Rechnungserteilung

Soweit eine Rechnungserteilungspflicht besteht, muss die Rechnung u. a. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt, den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8 UStG) enthalten.

Wird für Leistungen, die nicht von der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG erfasst werden, kein gesondertes Entgelt berechnet, ist deren Entgeltanteil zu schätzen. Schätzungsmaßstab kann hierbei beispielsweise der kalkulatorische Kostenanteil zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags sein (BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259, Rz. 14).

Aus Vereinfachungsgründen wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers – nicht beanstandet, wenn folgende in einem Pauschalangebot enthaltene nicht begünstigte Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z. B. ›Business-Package‹, ›Servicepauschale‹) zusammengefasst werden und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen wird (BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259, Rz. 15):

• Abgabe eines Frühstücks,

• Nutzung von Kommunikationsnetzen,

• Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice,

• Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft,

• Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs,

• Überlassung von Fitnessgeräten,

• Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen.

Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt wird. Für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) gilt dies für den in der Rechnung anzugebenden Steuerbetrag entsprechend. Die Vereinfachungsregelung gilt nicht für Leistungen, für die ein gesondertes Entgelt vereinbart wird.

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 5.3.2010 (BStBl I 2010, 259), das zur Anwendung von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ergangen ist, wurde an das BMF die Frage herangetragen, wie in der Rechnung neben der Beherbergungsleistung mit weiteren, dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Leistungen (z. B. Schwimmbad), die nicht unter die Vereinfachungsregelung der Tz. 15 des o. a. BMF-Schreibens fallen, zu verfahren ist. Nach dem Erörterungsergebnis der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Soweit i. V. m. der Beherbergung Leistungen erbracht werden, die ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz unterliegen und für die kein Entgelt berechnet wird, kann der auf die Beherbergung und diese Leistungen entfallende Entgeltsanteil in der Rechnung in einem Betrag ausgewiesen werden (FinMin Sachsen-Anhalt Erlass vom 12.5.2016, 42-S 7220-18). Eine Kalkulation (s. Tz. 14 des o. a. BMF-Schreibens) ist insoweit nicht erforderlich.

4.13.7 Vermietung von Bootsliegeplätzen

4.13.7.1 Vorlageverfahren EUGH

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2019, C-715/18 (Segler-Vereinigung Cuxhaven e. V.) entschieden, dass die Vermietung von Bootsliegeplätzen nicht unter die Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen bzw. die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG fällt und somit dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. Im dazu ergangenen Vorabentscheidungsersuchen des BFH war streitig, ob die für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen geltende Steuersatzermäßigung aufgrund des Neutralitätsgrundsatzes auch auf die Überlassung von Bootsliegeplätzen als sog. Wohnmobilhäfen anzuwenden ist, soweit dadurch gleichartige Umsätze ausgeführt werden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger überließ Bootsliegeplätze gegen ein sog. Hafengeld an Wassersportler, die dort mit ihren Booten ankern und übernachten konnten. Im Hafengeld enthalten war u. a. ein Betrag für die Nutzung von Einrichtungen, die auch auf Campingplätzen und in Wohnmobilhäfen üblich sind, wie bspw. sanitäre Einrichtungen. Der BFH hielt es lt. Beschluss vom 2.8.2018 (V R 33/17) für möglich, dass die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG auch für die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist, und bat den EuGH um Klärung, ob die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen umfasst.

Der EuGH entschied, dass die Steuerermäßigung bei der gebotenen engen Auslegung des Beherbergungsbegriffs nach der MwStSystRL nicht auf Leistungen wie die Vermietung von Bootsliegeplätzen ausgedehnt werden darf, da diese sich weder im Wortlaut der maßgebenden Bestimmung wiederfinden noch begriffsimmanent sind. Diese Auffassung entspreche dem Ziel der zugrunde liegenden unionsrechtlichen Regelung, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf verschiedene Formen der Beherbergung anzuwenden. Die Möglichkeit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen zu übertragen, sei aber insoweit nicht zielkonform, als Segel- und Motorboote zumindest nicht hauptsächlich als Beherbergungsorte dienten. Auch der Grundsatz der Neutralität ist nach Auffassung des EuGH nicht verletzt, weil Dienstleistungen der Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen einerseits und Dienstleistungen der Vermietung von Bootsliegeplätzen andererseits unterschiedliche Zwecke erfüllen und daher nicht miteinander in Wettbewerb stehen.

4.13.7.2 Rechtsprechung BFH

Im Nachgang zum o. a. EuGH-Urteil hat der BFH (BFH Urteile vom 24.6.2020, V R 47/19 und V R 33/17, LEXinform 0952579) die Revision als unbegründet zurückgewiesen, weil keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die Regelbesteuerung der Überlassung von Bootsliegeplätzen sprechen. Die Überlassung von Bootsliegeplätzen werde von der nationalen Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nicht umfasst, da eine Wasserfläche in Gestalt eines Bootsliegeplatzes keine Campingfläche sei. Diese Beurteilung ergebe sich auch aus dem Unionsrecht (Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL), da die Vermietung von Bootsliegeplätzen in deren Wortlaut nicht enthalten und dem Begriff der Beherbergung nicht immanent sei. Vielmehr solle die Vermietung von Bootsliegeplätzen in erster Linie das sichere Festmachen der Boote am Liegeplatz ermöglichen.

Diese Auslegung steht im Einklang mit dem unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz, der es verbietet, gleichartige miteinander in Wettbewerb stehende Leistungen umsatzsteuerlich unterschiedlich zu behandeln (BFH vom 2.8.2018, V R 6/16, BStBl II 2019, 293, Rz. 29). Nach der Rspr. des EuGH erfülle die Vermietung von Campingplätzen und Wohnwagenplätzen einerseits und die Vermietung von Bootsliegeplätzen andererseits unterschiedliche Zwecke, weil Boote der im Streitfall genutzten Art zumindest nicht hauptsächlich als Beherbergungsorte dienten. Aufgrund der unterschiedlichen Zweckrichtung stehen die Dienstleistungen nicht miteinander in Wettbewerb, sodass der Neutralitätsgrundsatz nicht verletzt sei.

4.14 Steuerermäßigung für Kunstgegenstände i. S. d. Anlage 2 Nr. 53 zum UStG (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG a. F.)

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ermäßigt sich die Steuer für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe der in Nr. 53 der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände auf 7 %. Zu den begünstigten Gegenständen gehören Gemälde und Zeichnungen, die vollständig mit der Hand geschaffen wurden, sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, Originalstiche, Originalschnitte und Originalsteindrucke sowie Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst aus Stoffen aller Art.

Mit Urteil vom 18.10.2023, XI R 15/20 (BStBl II 2024, 391, LEXinform 0953196) hat der BFH zur Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger entschieden, dass ausschließlich nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen ist, wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist; dies gelte auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG a. F. In einem weiteren Leitsatz stellt der BFH fest, dass der Urheber im Sinne dieser Vorschrift der geistige Schöpfer des Werkes ist und dass dessen Rechtsnachfolger der Gesamtrechtsnachfolger ist.

Durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 2.12.2024 (BGBl I 2024, Nr. 387) wurde § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG aufgehoben, da für die Lieferung von Kunstgegenständen nach Anlage 2 Nr. 53 nunmehr ausnahmslos der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG n. F. gilt und die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG somit obsolet ist.

4.15 Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG)

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber mittels Einführung eines neuen § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a bis e die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die Zurverfügungstellung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form geregelt. Unter die neue Vorschrift fällt auch die Zurverfügungstellung von Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten. Nicht begünstigt sind elektronische Dienstleistungen, deren Funktion über gedruckte Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften deutlich hinausgeht, elektronische Dienstleistungen, die hauptsächlich aus Videoinhalten oder Musik bestehen, jugendgefährdende Erzeugnisse nach dem Jugendschutzgesetz sowie Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken (inkl. Reisewerbung) dienen. Die Steuerermäßigung gilt unabhängig davon, ob die betreffenden elektronischen Produkte auch auf einem physischen Träger angeboten werden (vgl. unter Tz. 4.1.10).

4.16 Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)

Durch § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2025 vom 22.12.2025 (BGBl I 2025, Nr. 363 vom 23.12.2025) wurde die Absenkung des Steuersatzes auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Wirkung ab dem 1.1.2026 und ohne zeitliche Befristung eingeführt. Die Ermäßigung des Steuersatzes betrifft nur die Abgabe von Speisen, nicht aber die Abgabe von Getränken, die somit nach wie vor dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Damit erübrigt sich in der Praxis die Unterscheidung zwischen der bisher schon begünstigten Abgabe von Speisen im Rahmen einer Lieferung und den bislang dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsdienstleistungen. Die Steuerermäßigung betrifft nicht nur die klassischen Angebote in Restaurants, sondern auch die Abgabe von Speisen in Kantinen, Schulen oder Kitas, soweit sie bisher als nicht begünstigte Dienstleistungen angesehen wurden.

5 Literaturhinweise

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Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht GmbH

6 Verweise

Normenverweise

UStG § 12 Abs. 1

UStG § 12 Abs. 2

UStG § 24

Rechtsprechung

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BFH vom 24.6.2020, V R 47/19 und V R 33/17, LEXinform 0952579

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BFH vom 10.1.2024, XI R 13/23, LEXinform 4276289

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Verwaltungsanweisungen

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BMF vom 21.3.2006, BStBl I 2006, 286

BMF vom 16.10.2006, BStBl I 2006, 620

BMF vom 29.8.2008, BStBl I 2008, 880

BMF vom 4.2.2010, BStBl I 2010, 214

BMF vom 5.3.2010, BStBl I 2010, 259

BMF vom 4.5.2010, BStBl I 2010, 490

BMF vom 11.8.2011, BStBl I 2011, 824

BMF vom 1.12.2014, BStBl I 2014, 1614

BMF vom 18.12.2014, BStBl I 2015, 44

BMF vom 20.4.2016, BStBl I 2016, 483

BMF vom 2.1.2019, BStBl I 2019, 17

BMF vom 18.12.2019, BStBl I 2019, 1396

BMF vom 14.1.2020, BStBl I 2020, 196

BMF vom 21.1.2020, BStBl I 2020, 197

BMF vom 2.7.2020, BStBl I 2020, 610

BMF vom 30.9.2020, BStBl I 2020, 982

BMF vom 12.11.2020, III C 3 – S 7177/17/10001

BMF vom 4.2.2021, BStBI I 2021, 312

BMF vom 3.6.2021, BStBl I 2021, 777

BMF vom 28.6.2021, BStBl I 2021, 868

BMF vom 2.7.2021, BStBl I 2021, 918

BMF vom 25.10.2022, BStBl I 2022, 1455

BMF vom 21.11.2022, BStBl I 2022, 1595

BMF vom 4.4.2023, BStBl I 2023, 733

BMF vom 29.9.2023, BStBl I 2023, 1702

BMF vom 21.12.2023, III C 2 – S 7220/22/10001 :009 DOK 2023/122528

BMF vom 15.7.2025, BStBl I 2025, 1513

Landesfinanzdirektion Thüringen vom 20.8.2009, UR 2009, 36

FinMin Sachsen-Anhalt vom 12.5.2016, 42-S 7220-18

FinMin Sachsen-Anhalt vom 12.5.2016, 42-S 7229-26

OFD Niedersachsen vom 31.5.2017, DStR, 1880

OFD Frankfurt vom 1.12.2020, BeckVerw 499699

OFD Frankfurt vom 26.8.2022, DStR 2022, 2377

BayLfSt vom 25.6.2009, UR 2009, 863

Synonyme