Eheliches Güterrecht

Inhaltsverzeichnis

1 Überblick über die Güterstände

Nach den §§ 1363 ff. BGB gibt es drei Güterstände:

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Zugewinngemeinschaft §§ 1363–1390 BGB	Gütertrennung § 1414 BGB	Gütergemeinschaft §§ 1415–1518 BGB

Abb.: Eheliche Güterstände

Nach § 1408 BGB besteht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln, insbes. auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.

2 Die Zugewinngemeinschaft

2.1 Allgemeiner Überblick

Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Ehemann	Ehefrau
Das Vermögen jedes Ehegatten, das er mit in die Ehe bringt oder während der Ehe erwirbt, bleibt rechtlich getrennt (§ 1363 Abs. 2 BGB). Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst (§ 1364 BGB).
kann über einzelne ihm gehörige Gegenstände allein verfügen.	kann über einzelne ihr gehörige Gegenstände allein verfügen.
Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365 und 1369 BGB):
sein Vermögen im Ganzen, seine Haushaltsgegenstände	ihr Vermögen im Ganzen, ihre Haushaltsgegenstände
Ein Ehegatte kann darüber nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommen wird, ist auch einem Dritten gegenüber unwirksam (§§ 1376 und 1368 BGB). Das unwirksame Rechtsgeschäft ist unter den Voraussetzungen des § 41 AO unerheblich.
Beim Erwerb gemeinschaftlicher Gegenstände entsteht in der Regel Bruchteilseigentum (§§ 741 und 1008 BGB).

Abb.: Zugewinngemeinschaft

2.2 Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft

Abb.: Beendigung der Zugewinngemeinschaft

Zum jeweiligen Anfangsvermögen gehört das Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war; Schulden sind abzuziehen. Dadurch darf das Anfangsvermögen allerdings nicht negativ werden. Schenkungen und Erbschaften sind nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, obwohl sie erst während der Ehe erworben wurden. Zum Endvermögen gehört alles Vermögen, das zum Todes- bzw. Scheidungstag vorhanden ist. Schulden sind abzuziehen. Das Endvermögen kann aber nicht negativ sein.

2.3 Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung

2.3.1 Die erbrechtliche Lösung

Im Rahmen der erbrechtlichen Lösung gem. § 1371 Abs. 1 BGB wird dagegen der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Hierbei ist es unerheblich, ob die Ehegatten im Einzelnen einen Zugewinn erzielt haben. Stirbt z. B. der Ehemann im obigen Beispiel und hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder als gesetzliche Erben, erhöht sich der gesetzliche Erbteil der Ehefrau um 1/4 und beträgt somit bei zwei Kindern 1/2. Der gesetzliche Erbteil der Ehefrau beträgt nach §§ 1371 Abs. 1 und 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB 1/2 aus 200 000 EUR = 100 000 EUR. Für erbschaftsteuerliche Zwecke ist jedoch fiktiv eine steuerfrei zu stellende Ausgleichsforderung zu ermitteln (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) und vom Erwerb des Ehegatten abzuziehen (R E 5.1 ErbStR). Der Zugewinn führt bei Beendigung der Ehe zu einem Ausgleichsanspruch, der, weil gesetzlich begründet, nicht als Erwerb i. S. d. Erbschaftsteuerrechts angesehen werden kann. Sind bei der Ermittlung der Bereicherung des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Ehepartners Steuerbefreiungen berücksichtigt worden, gilt die Ausgleichsforderung im Verhältnis des um den Wert des steuerbefreiten Vermögens geminderten Werts des Endvermögens zum ungeminderten Wert des Endvermögens des Erblassers nicht als Erwerb i. S. d. § 3 ErbStG (§ 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG). Das FG Berlin Brandenburg hat zur Verminderung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs des überlebenden Ehegatten nach § 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG mit Beschluss vom 15.07.2025 wie folgt entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Verminderung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs des überlebenden Ehegatten nach § 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG nicht nur auf Fälle anwendbar ist, in denen der verstorbene Ehegatte die begünstigten Vermögensgegenstände allein angeschafft hat. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 6 ErbStG ist nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die steuerfreie Ausgleichsforderung unabhängig davon zu begrenzen ist, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe der überlebende Ehegatte ebenfalls an den steuerfrei erworbenen Vermögensgegenständen beteiligt ist oder hieran Miteigentum innehat.

2.3.2 Die güterrechtliche Lösung

Die güterrechtliche Regelung (§ 1371 Abs. 2 BGB) kommt zum Zuge, wenn der überlebende Ehegatte kein Erbe oder Vermächtnisnehmer wird oder die Erbschaft ausschlägt (§ 1371 Abs. 3 BGB). Neben dem güterrechtlichen Zugewinnausgleich steht dem überlebenden Ehegatten der kleine Pflichtteil zu (§§ 2303, 1931 Abs. 1 und 1371 Abs. 3 BGB; z. B. 1/2 von 1/4 = 1/8). Der kleine Pflichtteil beträgt die Hälfte von einem Viertel des nach Abzug der Zugewinnausgleichsforderung verbleibenden Nachlasses.

2.3.3 Die Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten

Wahlmöglichkeit des überlebenden Ehegatten beim gesetzlichen Güterstand:

Gesetzliche Erbfolge		Testament
Alleinerbe	Miterbe	Alleinerbe bzw. Miterbe	Enterbung oder Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses	Minderzuwendung: das Erbe bzw. Vermächtnis ist geringer als der große Pflichtteil (§§ 1931 i. V. m. 1371 Abs. 1 BGB).
§ 1371 Abs. 1 BGB. Der fiktive Zugewinnausgleich ist darin enthalten.	§ 1371 Abs. 1 BGB: kein konkreter Zugewinnausgleich (erbrechtliche Lösung) oder	erbrechtliche Lösung.	der Ehegatte kann nur den kleinen Pflichtteil und daneben den konkreten Zugewinnausgleich geltend machen (§ 1371 BGB).	der Ehegatte kann neben dem Erbteil bzw. Vermächtnis den Minderbetrag als Pflichtteilsrestanspruch geltend machen (§§ 2305, 2307 Abs. 1 BGB) oder
	Erbschaft ausschlagen und nur den kleinen Pflichtteil verlangen (§§ 1371 Abs. 3, Abs. 2 Halbsatz 2, 1931 BGB), zusätzlich aber den konkreten Zugewinnausgleich verlangen (§§ 1373 ff BGB, güterrechtliche Lösung).			Ehegatte kann das Zugewendete ausschlagen und den kleinen Pflichtteil sowie den konkreten Zugewinn verlangen.

Abb.: Wahlmöglichkeiten beim gesetzlichen Güterstand

3 Gütertrennung

Gütertrennung entsteht durch Vertrag (§ 1414 BGB). Es gibt keine Verfügungsbeschränkungen und keinen Zugewinnausgleich.

Bei Zugewinngemeinschaft und bei Gütertrennung versteuert jeder Ehegatte die Einkünfte aus den ihm zuzurechnenden Einkunftsquellen. Bei der Zusammenveranlagung werden erst nach der getrennten Ermittlung der Einkünfte diese zu einem gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte zusammengefasst.

4 Gütergemeinschaft

4.1 Allgemeiner Überblick

Die in Zeile 24 der Einkommensteuererklärung (ESt 1 A 2019) vorgesehene Angabe, ob Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, ist insbes. für die Beurteilung von Bedeutung, ob bestimmte Einkünfte solche des Ehemanns oder der Ehefrau sind.

Die Gütergemeinschaft regeln die §§ 1415 ff. BGB. Es sind dabei die folgenden Vermögensmassen zu unterscheiden:

Abb.: Gütergemeinschaft

4.2 Betriebsaufspaltung

Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der →Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört. Die Beteiligung an einer GmbH ist nicht dem Sondergut zuzurechnen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen zwar nur mit Genehmigung aller Gesellschafter möglich ist, die Übertragung an einen Ehegatten aber keiner Beschränkung unterliegt (BFH Urteil vom 19.10.2006, IV R 22/02, DStR 2006, 2207, LEXinform 5003561). Mit Beschluss vom 14.2.2008 (I BvR 19/07, LEXinform 1548116) hat das BVerfG die Entscheidung des BFH vom 19.10.2006 (IV R 22/02, LEXinform 5003561) für verfassungsgemäß erklärt. Es benachteiligt im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Ehegatten nicht gegenüber solchen, die in Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung leben, wenn die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit Einnahmen aus der Überlassung eines in Gütergemeinschaft stehenden Grundstücks an eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Ehegatte ist, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandeln. Die Verfassungsbeschwerde wurde dahingehend begründet, dass der BFH bei einer ehelichen Gütergemeinschaft die Einkünfte aus der Überlassung eines Grundstücks nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eingeordnet hat.

4.3 Mitunternehmerschaft und Ehegattenarbeitsverhältnis

In den Fällen, in denen ein Gewerbebetrieb zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehört, wird wegen der anzunehmenden →Mitunternehmerschaft ein an den mitarbeitenden Ehegatten gezahlter Arbeitslohn grds. als Gewinnanteil behandelt (BFH Urteil vom 4.11.1997, BStBl II 1999, 384). Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten wird wegen der Annahme einer Mitunternehmerschaft regelmäßig auch nicht in einem zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anerkannt. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (BFH Urteil vom 18.8.2005, IV R 37/04, BStBl II 2006, 165).

Im Rahmen einer freiberuflichen Praxis wird ein ernstlich vereinbarter und tatsächlich durchgeführter Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten anerkannt, wenn es sich bei der Mitarbeit des einen Ehegatten um eine untergeordnete Tätigkeit handelt.

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis muss zivilrechtlich wirksam vereinbart und der Vereinbarung entsprechend tatsächlich durchgeführt werden. Dabei muss es inhaltlich sowohl in der Vereinbarung als auch in der Durchführung dem entsprechen, was bei Arbeitsverträgen unter fremden Dritten üblich ist (BFH vom 27.11.1978, GrS 8/77; vom 27.11.1989, GrS 1/88). Dazu gehört, dass der Ehepartner

• aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt wird,

• die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und

• dass alle Arbeitgeberpflichten erfüllt werden, insbes. die der Lohnzahlung.

5 Literaturhinweise

Maier u. a., Grundkurs des Steuerrechts Band 10 (Bürgerliches Recht und Steuerrecht), 10. A.; Vfg. OFD München vom 26.6.2001, DStR 2001 zur Eigentumsübertragung bei Ehescheidungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs unter Berücksichtigung von § 23 EStG (→ Scheidung); Götz, Die Wahl des Güterstandes unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten, INF 2001, 417; Fleischmann, Der eheliche Güterstand und dessen Auswirkungen auf die Besteuerung der Eheleute sowie deren Nachfolgeplanung, NWB Fach 10, 1357; Ramb, Grundzüge des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts Teil 3, Steuer & Studium 2003, 638; Götz, Modifizierte Zugewinngemeinschaft versus § 5 ErbStG – Die Güterstände und ihre erbschaftsteuerlichen Folgen, NWB Fach 10, 1599.

6 Verwandte Lexikonartikel

→ Erbrecht

→ Scheidung

→ Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall

Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht GmbH

7 Verweise

Normenverweise

BGB § 1363

BGB § 1364

BGB § 1365

BGB § 1368

BGB § 1369

BGB § 1371

BGB § 1372

BGB § 1373

BGB § 1374

BGB § 1376

BGB § 1378

BGB § 1408

BGB § 1414

BGB § 1415

BGB § 1416

BGB § 1417

BGB § 1418

BGB § 1419

BGB § 1924

BGB § 1925

BGB § 1931

BGB § 1953

BGB § 2303

BGB § 2305

BGB § 2307

ErbStG § 3 Abs. 1

ErbStG § 5 Abs. 1

ErbStG § 15

ErbStG § 10 Abs. 1 Nr. 1

ErbStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3

ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 2

ErbStG § 17 Abs. 1

ErbStG § 19 Abs. 1

ErbStG § 19 Abs. 3

Rechtsprechung

FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.7.2025, 14 V 14044/25

Verwaltungsanweisungen
Synonyme