Steuerpflicht

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines

Den Grund und den Umfang der Steuerpflicht regelt das jeweilige Einzelsteuergesetz. Die folgenden Übersichten zeigen einen Überblick über die Steuerpflicht nach den wesentlichen Steuergesetzen.

2 Die Steuerpflicht nach den Einzelsteuergesetzen

2.1 Einkommensteuer

Natürliche Personen Steuern sparen Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick. Zum Newsletter anmelden		Körperschaften	Personenvereinigungen und -gesellschaften
Unbeschränkt steuerpflichtig	Beschränkt steuerpflichtig
§ 1 Abs. 1 bis 3 EStG; H 1a [Allgemeines] EStH: Welteinkommensprinzip; DBA beachten (H 1a [Doppelbesteuerungsabkommen] EStH, BStBl I 2017, 140). Auf Antrag möglich (§ 1 Abs. 3 EStG). Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht i. S. d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG möglich.	§ 1 Abs. 4 EStG; Inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG. Beachte §§ 2 und 6 AStG: Erweiterte beschränkte Steuerpflicht	nein	nein
Die sachliche Steuerpflicht ist in § 2 EStG geregelt.

Abb.: Die Steuerpflicht nach dem EStG

2.2 Erbschaft- und Schenkungsteuer

Natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und -gesellschaften
Unbeschränkt steuerpflichtig	Beschränkt steuerpflichtig
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG. Es genügt, wenn der Erblasser Inländer ist. Der ErbSt unterliegen die steuerpflichtigen Vorgänge i. S. d. § 1 Abs. 1 ErbStG. Die DBA sind zu beachten (H E 2.1 ErbStR).	§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG: Keiner der Beteiligten ist Inländer. Der Besteuerung unterliegt das Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG. Beachte § 4 AStG: Erweiterte beschränkte Steuerpflicht.
Besonderheiten bei rechtsfähigen PersGes (§ 14a Abs. 2 Nr. 2 AO): Erwerber und Steuerschuldner sind nach § 2a ErbStG nicht die Gesamthand, sondern die Gesellschafter.

Abb.: Die Steuerpflicht nach dem ErbStG

2.3 Körperschaftsteuergesetz

Körperschaften und Personenvereinigungen		Natürliche Personen	Personengesellschaften
Unbeschränkt steuerpflichtig	Beschränkt steuerpflichtig
§ 1 KStG: Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (R 2 KStR). Zum Beginn der Steuerpflicht siehe H 2 KStH.	§ 2 Nr. 1 KStG; Inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG (R 4 KStR).	nein	nein
Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs. 1 KStG ist abschließend (R 2 Abs. 1 KStR).

Abb.: Die Steuerpflicht nach dem KStG

2.4 Umsatzsteuer

Natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und -gesellschaften

Jedes Rechtsgebilde kann Unternehmer sein (§ 2 Abs. 1 UStG, Abschn. 2.1. Abs. 1 UStAE). Steuergegenstand sind die in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 UStG genannten steuerbaren Umsätze. Steuerschuldner ist lediglich in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Steuerschuldner kann neben dem Unternehmer auch sein (§§ 13a und 13b UStG): • der Erwerber, • der Abnehmer, • der Aussteller der Rechnung, • der letzte Abnehmer sowie • der Leistungsempfänger. Keine Unternehmer nach § 2 Abs. 2 UStG sind: natürliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind, juristische Personen im Falle der Organschaft.

Abb.: Die Steuerpflicht nach dem UStG

2.5 Gewerbesteuer

Natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und -gesellschaften

Steuergegenstand bei der GewSt ist jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Die Tätigkeiten der KapGes gelten stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 GewStG). Juristische Personen des privaten Rechts, die nicht in § 2 Abs. 2 GewStG aufgezählt sind, unterliegen der GewSt, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten (§ 2 Abs. 3 GewStG). Die Steuerpflicht ergibt sich • aufgrund gewerblicher Tätigkeit (R 2.1 Abs. 1 GewStR), • kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG; R 2.1 Abs. 4 GewStR) oder • durch die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (R 2.1 Abs. 5 GewStR). Bei einer Mehrheit von Betrieben ist jeder Betrieb für sich zu besteuern (R 2.4 Abs. 1 GewStR). Zum Beginn der Steuerpflicht siehe R 2.5 GewStR.

Abb.: Die Steuerpflicht nach dem GewStG

2.6 Grundsteuer

Steuergegenstand ist nach § 2 GrStG der Grundbesitz i. S. d. BewG (→ Grundsteuer, → Grundbesitz).

2.7 Grunderwerbsteuer

Die →Grunderwerbsteuer erfasst in erster Linie den Abschluss eines Kaufvertrags oder anderen Vertrags, der den Anspruch auf die Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet (§ 1 GrEStG).

2.8 Kraftfahrzeugsteuergesetz

Die Kraftfahrzeugsteuer besteuert

• das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG);

• das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange sich das Fahrzeug im Inland befindet (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG). Ein ausländisches Fahrzeug ist ein Fahrzeug, das im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist (§ 2 Abs. 4 KraftStG). Für die Besteuerung reicht aus, wenn sich das Fahrzeug im Inland befindet. Auf die Benutzung öffentlicher Straßen kommt es hierbei nicht an;

• die widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeuges (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG). Eine widerrechtliche Benutzung liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die vorgeschriebene verkehrsrechtliche Zulassung betrieben wird. Wann eine Zulassung verkehrsrechtlich vorgeschrieben ist, ergibt sich aus § 18 Abs. 1 StVZO (vgl. § 2 Abs. 5 KraftStG);

• die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen und roten Kennzeichen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG).

3 Verwandte Lexikonartikel

→ Betrieb gewerblicher Art

→ Betriebsaufspaltung

→ Doppelbesteuerung

→ Eigenheimzulage

→ Einkommensteuer

→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

→ Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

→ Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG

→ Gewerbesteuer

→ Grunderwerbsteuer

→ Grundsteuer

→ Kinderfreibetrag

→ Kirchensteuer

→ Körperschaftsteuer

→ Lohnsteuer

→ Lohnsteuerkarte

→ Progressionsvorbehalt

→ Saisonbetriebe

→ Steuerabzug bei beschränkter Einkommensteuerpflicht

→ Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht

→ Veranlagung

Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht GmbH

4 Verweise

Normenverweise

AO § 8

AO § 9

AO § 14a Abs. 2

EStG § 1 Abs. 1

EStG § 1 Abs. 3

EStG § 1 Abs. 4

EStG § 1a Abs. 1 Nr. 2

EStG § 2 Abs. 7

EStG § 25 Abs. 1

EStG § 32b Abs. 1

EStG § 49

ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1

ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 2

ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3

ErbStG § 2a

GewStG § 2 Abs. 1

GewStG § 2 Abs. 2

GrStG § 2

GrEStG § 1

KraftStG § 1

KStG § 1

KStG § 2

UStG § 1 Abs. 1

UStG § 2 Abs. 1

UStG § 2 Abs. 2

UStG § 13a

Rechtsprechung
Verwaltungsanweisungen
Synonyme