{"id":799,"date":"2015-01-27T12:40:41","date_gmt":"2015-01-27T10:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.k8s.stage.smartsteuer.dev\/online\/?page_id=799"},"modified":"2025-02-27T11:30:50","modified_gmt":"2025-02-27T09:30:50","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.k8s.stage.smartsteuer.dev\/online\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4fts- und Nutzungsbedingungen von smartsteuer"},"content":{"rendered":"<h2>Inhalt<\/h2>\n\n<h2>1. Geltungsbereich<\/h2>\n<p>Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u00bbBedingungen\u00ab) gelten f\u00fcr alle Leistungen (\u00bbDienste\u00ab) der smartsteuer GmbH (\u00bbsmartsteuer\u00ab). Alle zwischen dem Kunden und smartsteuer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von smartsteuer getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus den vorliegenden Bedingungen und \u2013soweit abgegeben \u2013 der ausdr\u00fccklichen Annahmeerkl\u00e4rung von smartsteuer. Die erg\u00e4nzenden Kurzbeschreibungen \u00bbKurz gesagt\u00ab der einzelnen Regelungen stellen eine kurze Zusammenfassung der Bedingungen dar und sind nicht verbindlicher Gegenstand dieser Bedingungen.<\/p>\n<p>Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn diesen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird oder Leistungen vorbehaltlos angenommen werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr nicht registrierte Kunden gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. F\u00fcr registrierte Kunden gelten die Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.<\/p>\n<p>smartsteuer beh\u00e4lt sich nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Bedingungen zu \u00e4ndern, sofern diese \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen f\u00fcr den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die \u00c4nderung f\u00fcr den Kunden ohne wesentliche rechtliche und\/oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Ver\u00e4nderungen im Registrierungsprozess oder \u00c4nderungen von Kontaktinformationen. Im \u00dcbrigen werden die Kunden vor einer \u00c4nderung dieser Bedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informiert. Die Information erfolgt an die von den Kunden benannte E-Mail-Adresse.<\/p>\n<p>An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Ein seri\u00f6ses Internet-Angebot braucht Regeln. In diesen sogenannten \u00bbAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00ab steht, wer auf den Seiten von smartsteuer was darf \u2013 und was nicht. Zudem ist beschrieben, welche Regeln zwischen Ihnen und uns gelten. Dies haben wir in dieser Spalte kurz zusammengefasst. Rechtlich wirksam sind jedoch alleine die nebenstehenden Regelungen.Die Welt dreht sich weiter und smartsteuer muss von Zeit zu Zeit z.B. wegen einer Gesetzes\u00e4nderung die Bedingungen anpassen. Dies machen wir jedoch nicht heimlich, sondern informieren Sie mindestens einen Monat vorher.<\/p>\n<p>smartsteuer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, da je Verfahren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten von mindestens 190 Euro anfallen.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>2. Zugang zur Online-Steuererkl\u00e4rung<\/h2>\n<p>Nach der Registrierung kann der Kunde die Steuererkl\u00e4rung nutzen und speichern. Dies erfolgt im Kundenkonto von smartsteuer. S\u00e4mtliche Steuerf\u00e4lle werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und im 11. Jahr nach Anlage automatisch gel\u00f6scht. Der Kunde kann angelegte Steuerf\u00e4lle jederzeit selbstst\u00e4ndig l\u00f6schen, automatische L\u00f6schfristen k\u00f6nnen auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden ausgesetzt werden.<\/p>\n<p>Der Zugang des Kunden zur Online-Steuererkl\u00e4rung erfolgt passwortgesch\u00fctzt \u00fcber das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu sch\u00fctzen. Mitarbeiter von smartsteuer sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich oder sonst wie Passw\u00f6rter abzufragen. Der Kunde hat smartsteuer unverz\u00fcglich zu informieren, wenn ihm eine missbr\u00e4uchliche Nutzung seiner Daten durch Dritte bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem entsprechenden Verdacht geben. Bei von Kunden zu vertretendem Missbrauch des Zugangs zur Online-Steuererkl\u00e4rung haftet der Kunde f\u00fcr die daraus entstehenden Sch\u00e4den. Im \u00dcbrigen ist smartsteuer bei missbr\u00e4uchlicher Nutzung des Zugangs zur Online-Steuererkl\u00e4rung berechtigt, den betreffenden Zugang vor\u00fcbergehend oder dauerhaft zu sperren.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Zum Kennenlernen von smartsteuer steht Ihnen der gesamte Funktionsumfang zur Berechnung der Steuererkl\u00e4rung kostenlos zur Verf\u00fcgung.F\u00fcr die sichere Speicherung der eingegebenen Daten ist eine kostenlose Registrierung notwendig. Erst die \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung ist kostenpflichtig.<\/p>\n<p>Datenschutz und Datensicherheit sind uns sehr wichtig.<\/p>\n<p>Ihnen werden Ihre Daten ebenfalls sehr wichtig sein, weshalb wir das automatische L\u00f6schen Ihrer Steuerf\u00e4lle und Ihren Zugang zu smartsteuer regeln.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>3. Leistungen von smartsteuer<\/h2>\n<p>Die Leistung von smartsteuer besteht in der internetbasierten Bereitstellung der Online-Steuererkl\u00e4rung, mit welcher der Kunde die Daten seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung, Gewerbesteuererkl\u00e4rung, Umsatzsteuererkl\u00e4rung und Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen sowie gesonderten Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung erfassen, berechnen und entgeltlich mittels des so genannten ELSTER-Verfahrens \u00fcber eine abgesicherte Internetverbindung an das von ihm angegebene Finanzamt \u00fcbermitteln kann. Die Installation einer Software auf dem Kundenrechner erfolgt nicht. Die elektronische Daten\u00fcbermittlung erfolgt<\/p>\n<ol>\n<li>mit Einreichung der komprimierten Erkl\u00e4rung: Nach erfolgreicher elektronischer \u00dcbermittlung der Daten an das zust\u00e4ndige Finanzamt wird das ausgef\u00fcllte Steuerformular \u2013 eine sogenannte komprimierte Steuererkl\u00e4rung \u2013 mit Transferticketnummer (auch eTicket genannt) im PDF-Format bereitgestellt. Die Transferticketnummer ist die Best\u00e4tigung der erfolgreichen \u00dcbermittlung der Daten an das Finanzamt.<\/li>\n<li>ohne Einreichung der komprimierten Erkl\u00e4rung nach Ihrer Authentifizierung durch smartsteuer. Der Druck und die Abgabe der komprimierten Steuererkl\u00e4rung nicht mehr notwendig. Mit Eingang der elektronisch \u00fcbermittelten Daten bei der Finanzverwaltung gilt die Erkl\u00e4rung als eingereicht.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die elektronische Daten\u00fcbermittlung mit Einreichung der komprimierten Erkl\u00e4rung ist bis zum Veranlagungsjahr 2020 m\u00f6glich. Ab dem Veranlagungsjahr 2021 erfolgt die elektronische Daten\u00fcbermittlung immer ohne Einreichung der komprimierten Erkl\u00e4rung nach Ihrer Authentifizierung durch smartsteuer.<\/p>\n<p>Die Finanzverwaltung \u00fcbermittelt die Bescheiddaten. smartsteuer stellt die Bescheiddaten dem Kunden bereit, der der Bescheiddatenr\u00fcck\u00fcbermittlung zustimmt. Durch die elektronische Bescheidpr\u00fcfung k\u00f6nnen Steuerbescheide schnell und einfach gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Die Leistung von smartsteuer besteht zudem in der\u00a0internetbasierten Bereitstellung der Kurzarbeiter-Steuererkl\u00e4rung, mit welcher der Kunde die pers\u00f6nlichen Daten zu seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung erfassen und entgeltlich mittels des so genannten ELSTER-Verfahrens \u00fcber eine abgesicherte Internetverbindung an das von ihm angegebene Finanzamt \u00fcbermitteln kann. Die Installation einer Software auf dem Kundenrechner erfolgt nicht. Die elektronische Daten\u00fcbermittlung erfolgt ohne Einreichung der komprimierten Erkl\u00e4rung nach Ihrer Authentifizierung durch smartsteuer. Der Druck und die Abgabe der komprimierten Steuererkl\u00e4rung nicht mehr notwendig. Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen wie Arbeitgeber oder Versicherungsunternehmen an die Finanzverwaltung elektronisch \u00fcbermittelt werden, gelten als Ihre Angaben. Die Finanzverwaltung verzichtet auf die Angabe dieser Daten in Ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung. Innerhalb der Kurzarbeiter-Steuererkl\u00e4rung k\u00f6nnen Sie keine steuermindernde oder -erm\u00e4\u00dfigende Kosten eintragen. Mit Eingang der elektronisch \u00fcbermittelten Daten bei der Finanzverwaltung gilt die Erkl\u00e4rung als eingereicht.<\/p>\n<p>smartsteuer nutzt Ihre E-Mail-Adresse unabh\u00e4ngig von der Vertragsabwicklung ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Werbezwecke zur \u00dcbersendung von Direktwerbung f\u00fcr eigene \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, k\u00f6nnen Sie der Verwendung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erkl\u00e4rt werden. Er muss uns aber zugehen, um wirksam zu werden. Hierf\u00fcr entstehen keine anderen als die \u00dcbermittlungskosten nach den Basistarifen. Die Kontaktdaten f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerspruchs finden Sie im Impressum, Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr auch den entsprechenden Link im Newsletter nutzen. Ihre E-Mailadresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.<\/p>\n<p>Zudem bietet smartsteuer Zugang zu weiteren kostenlosen Diensten wie Lexika und diverse Hilfsmittel zur Berechnung privater Finanzdaten (z.B. Lohnrechner).<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Mit smartsteuer k\u00f6nnen Sie mit der Online-Steuererkl\u00e4rung Ihre<\/p>\n<ul>\n<li>Einkommensteuererkl\u00e4rung,<\/li>\n<li>Gewerbesteuererkl\u00e4rung,<\/li>\n<li>Umsatzsteuererkl\u00e4rung,<\/li>\n<li>Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung sowie<\/li>\n<li>Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung<\/li>\n<\/ul>\n<p>anfertigen und kostenpflichtig an das Finanzamt \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen die Erkl\u00e4rung<\/p>\n<ol>\n<li>elektronisch und in Papierform an das Finanzamt senden: Sie m\u00fcssen nach der Daten\u00fcbermittlung nur noch die Kurzfassung ausdrucken, unterschreiben und zusammen mit Ihren Belegen beim Finanzamt einreichen.<\/li>\n<li>elektronisch ohne Papier an das Finanzamt senden nachdem smartsteuer Sie eindeutig identifiziert hat.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wer Kurzarbeit erhalten hat, kann eine einfache Kurzarbeiter-Steuererkl\u00e4rung abgeben. Sie verzichten jedoch darauf, Kosten beispielsweise im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit einzutragen.<\/p>\n<p>Wenn Sie m\u00f6chten, werden wir Sie regelm\u00e4\u00dfig erinnern, dass Sie die Steuererkl\u00e4rung noch nicht abgegeben haben.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>4. smartsteuer Soforterstattung<\/h2>\n<p>smartsteuer bietet nach einem internen Algorithmus ausgew\u00e4hlten Kunden an, die \u00bbsmartsteuer Soforterstattung\u00ab zu w\u00e4hlen. Bis zu der H\u00f6he der prognostizierten Erstattung k\u00f6nnen sich diese Kunden f\u00fcr einen Amazon.de Gutschein entscheiden. Einen Betrag in H\u00f6he des ausgew\u00e4hlten Amazon.de Gutscheins zieht smartsteuer nach Eingang des Steuerbescheides \u2013 sp\u00e4testens jedoch 120 Tage nach Rechnungsdatum \u2013 per SEPA-Basislastschrift ein.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Einige Kunden k\u00f6nnen die smartsteuer Soforterstattung w\u00e4hlen. Sie erhalten bis zu 100 % der errechneten Erstattung als Amazon.de Gutschein. Nach dem Erhalt des Steuerbescheides oder 120 Tag nach Rechnungsstellung zieht smartsteuer den ausgezahlten Betrag per SEPA-Basislastschrift ein.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>5. Pflichten des Kunden<\/h2>\n<p>Der Kunde ist verpflichtet, den auf Grundlage seiner Eingaben automatisiert erstellten Entwurf seiner Steuererkl\u00e4rung vor \u00dcbermittlung an das Finanzamt auf Fehlerfreiheit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen. Durch die (elektronische) Unterschrift auf der Steuererkl\u00e4rung bzw. elektronischen \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung best\u00e4tigt der Kunde gegen\u00fcber dem Finanzamt, dass die von ihm get\u00e4tigten Angaben zutreffend sind.<\/p>\n<p>Zur Vermeidung von Fristvers\u00e4umnissen muss der Kunde die Steuererkl\u00e4rung rechtzeitig absenden. Die komprimierte Steuererkl\u00e4rung ist m\u00f6glichst zeitnah nach der Daten\u00fcbermittlung mit Hilfe der Online-Steuererkl\u00e4rung von smartsteuer bei dem zust\u00e4ndigen Finanzamt einzureichen. Ohne diese unterschriebene Steuererkl\u00e4rung ist eine Bearbeitung der Daten beim Finanzamt nicht m\u00f6glich. Etwaige technisch bedingte Verz\u00f6gerungen bei der Daten\u00fcbermittlung \u00fcber Internet oder die M\u00f6glichkeit sonstiger technischer St\u00f6rungen hat der Kunde zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Wir m\u00f6chten Sie bei der Erstellung Ihrer Steuererkl\u00e4rung bestm\u00f6glich mit einem verst\u00e4ndlichen, m\u00f6glichst kurzen Interview und vielen Tipps und Tricks unterst\u00fctzen. Manche Sachen k\u00f6nnen wir Ihnen aber nicht abnehmen: Durch Ihre rechtzeitige Unterschrift best\u00e4tigen Sie dem Finanzamt, dass alle Angaben richtig sind.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>6. Vertragsschluss<\/h2>\n<p>Mit dem Absenden seiner Bestellung f\u00fcr den Dienst durch smartsteuer durch Anklicken des Buttons \u00bbzahlungspflichtig bestellen\u00ab bzw. \u00bbJetzt kaufen\u00ab gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, an das der Kunde f\u00fcr die Dauer von 2 Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden ist. Das ggf. nach Ziffer 7 der vorliegenden Bedingungen bestehende Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>smartsteuer best\u00e4tigt dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverz\u00fcglich per E-Mail. Diese E-Mail-Best\u00e4tigung erfolgt automatisiert. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der E-Mail w\u00fcrde neben der Best\u00e4tigung des Zugangs zugleich die Annahme des Vertragsangebots des Kunden erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Ein Vertrag kommt zwischen dem registrierten Kunden (Kontoinhaber) und smartsteuer zustande, wenn smartsteuer die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerkl\u00e4rung oder durch die Ausf\u00fchrung der Dienstleistung innerhalb der vorstehenden Bindungsfrist angenommen hat.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Sie schlie\u00dfen mit smartsteuer einen Vertrag, indem Sie den Button \u00bbzahlungspflichtig bestellen\u00ab oder \u00bbJetzt kaufen\u00ab klicken und smartsteuer eine Annahme erkl\u00e4rt hat oder die Dienstleistung ausgef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>7. Widerrufsrecht<\/h2>\n<p>Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine nat\u00fcrliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n<p>Das Recht auf Widerruf erlischt, wenn der Kunder vor der Ausf\u00fchrung des Vetrages im Bestellprozess durch den Button-Klick \u00bbJetzt kaufen\u00ab ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass mit der Ausf\u00fchrung des Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und gleichzeitig damit zur Kenntnis nimmt, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausf\u00fchrung des Vertrages erlischt.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:<\/p>\n<h3>Widerrufsbelehrung<\/h3>\n<p><strong>Widerrufsrecht:<\/strong><br \/>\nSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (smartsteuer GmbH, Drostestra\u00dfe 16, 30161 Hannover, hilfe@smartsteuer.de) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.k8s.stage.smartsteuer.dev\/online\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/widerrufsbelehrung.pdf\">Muster-Widerrufsformular<\/a><\/p>\n<p><strong>Folge des Widerrufs<\/strong><br \/>\nWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n<p><strong>Ende der Widerrufsbelehrung<\/strong><\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie als Verbraucher den Kauf nach den gesetzlichen Bestimmungen widerrufen. Sie k\u00f6nnen jedoch nicht widerrufen, wenn smartsteuer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragausf\u00fchrung beginnt und Sie ausdr\u00fccklich dem Erl\u00f6schen des Widerrufsrechts zustimmen.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>8. Informationen zur M\u00e4ngelhaftung<\/h2>\n<p>Es gilt die gesetzliche M\u00e4ngelhaftung.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Die Gew\u00e4hrleistung entspricht den Regeln des BGB. Unsere AGB weichen nicht von den gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften ab.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>9. Preise, Zahlungen, Gutscheine, Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/h2>\n<p>S\u00e4mtliche Preisangaben von smartsteuer sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n<p>Nach Ausf\u00fchrung des Dienstes durch smartsteuer wird dem Kunden hierf\u00fcr automatisch eine Rechnung von smartsteuer per E-Mail zugeschickt. Diese wird auch im Benutzerprofil des registrierten Kunden bereitgestellt.<\/p>\n<p>Rechnungen von smartsteuer sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, und sind ohne jeden Abzug zahlbar.<\/p>\n<p>Die Bezahlung erfolgt \u00fcber den vom Kunden gew\u00e4hlten Zahlungsweg. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (Visa oder MasterCard), PayPal oder per SEPA-Basislastschrift.<\/p>\n<p>In keinem Fall entstehen dem Kunden hierf\u00fcr zus\u00e4tzliche Kosten. Die Zahlung per SEPA-Basislastschrift kann nur mit einem deutschen Girokonto durchgef\u00fchrt werden. Die Kreditkarte bzw. das Konto (Ausnahme Zahlung per SEPA-Basislastschrift) wird sofort nach Absendung der Bestellung (\u00bbzahlungspflichtig bestellen\u00ab bzw. \u00bbJetzt kaufen\u00ab) belastet.<\/p>\n<p>Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift wird smartsteuer dem Kunden \u00fcber den Betrag und den F\u00e4lligkeitstermin per E-Mail informieren (\u00bbVorabank\u00fcndigung\u00ab oder \u00bbPrenotification\u00ab). Die Frist f\u00fcr die Vorabank\u00fcndigung wird auf 1 Tag verk\u00fcrzt. Der Kunde sichert zu, f\u00fcr die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinl\u00f6sung oder R\u00fcckbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinl\u00f6sung oder die R\u00fcckbuchung nicht durch smartsteuer verursacht wurde.<\/p>\n<p>Bei Verwendung von PayPal sind die <a href=\"https:\/\/cms.paypal.com\/de\/cgi-bin\/marketingweb?cmd=_render-content&amp;content_ID=ua\/Legal_Hub_full&amp;locale.x=de_DE\">Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von PayPal<\/a> zu beachten. Um die Transaktionen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachvollziehen zu k\u00f6nnen, empfiehlt smartsteuer dem Kunden, sich die Payment-ID und die Transaktionsnummer zu notieren, die der Kunde nach der Zahlung von smartsteuer erh\u00e4lt. Um die Sicherheit der Daten des Kunden zu gew\u00e4hrleisten, beauftragt smartsteuer einen Dienstleister mit der Abwicklung der Zahlung. Bitte beachten Sie dar\u00fcber hinaus unsere Hinweise zum Datenschutz in der Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>Einen Gutschein von smartsteuer kann der Kunde entweder in seinem Benutzerprofil oder unmittelbar w\u00e4hrend des Bezahlvorgangs eingeben und dadurch einl\u00f6sen. Gutscheine von smartsteuer sind einmalig einl\u00f6sbar und beinhalten einen festen Wert, der von dem zu zahlenden Brutto-Rechnungsbetrag abgezogen wird. Die von smartsteuer ausgegebenen Gutscheine sind zeitlich befristet wie im jeweiligen Gutschein angegeben. Nach dem dortigen Ablaufdatum hat der Inhaber des Gutscheins keinen Anspruch auf Einl\u00f6sung mehr. Eine Barauszahlung des im Gutschein ausgewiesenen Guthabens ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Der Kunde ist nicht berechtigt gegen\u00fcber Forderungen von smartsteuer aufzurechnen, es sei denn, die Gegenanspr\u00fcche des Kunden sind rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten. Zur Aufrechnung gegen\u00fcber Forderungen von smartsteuer ist der Kunde jedoch berechtigt, sofern und soweit er Anspr\u00fcche wegen mangelhafter Leistung durch smartsteuer oder Gegenanspr\u00fcche aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis geltend macht.<\/p>\n<p>Der Kunde darf eine Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen\u00fcber smartsteuer nur dann aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben (Dienstleistungs-) Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchrt.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Wir haben eine Leistung erbracht, die von Ihnen zu bezahlen ist. Sie erhalten eine Rechnung und k\u00f6nnen mit den von uns zur Verf\u00fcgung gestellten Zahlungswegen bezahlen.<\/p>\n<p>Wir belasten Ihr Konto anschlie\u00dfend sofort. Bei einer SEPA-Basislastschrift (fr\u00fcher \u00bbEinzugserm\u00e4chtigung\u00ab oder \u00bbLastschrift\u00ab) k\u00fcndigen wir die Belastung mit einer Frist von 1 Tag an.<\/p>\n<p>Gutscheine k\u00f6nnen nur einmal und zu dem beschriebenen Wert befristet eingel\u00f6st werden. smartsteuer kann Ihnen f\u00fcr den Gutschein kein Geld auszahlen.<\/p>\n<p>Wir haben zudem geregelt, wann Sie mit eigenen Anspr\u00fcchen gegen smartsteuer aufrechnen oder die Zahlung zur\u00fcckhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>10. Haftung<\/h2>\n<p>Die Dienste von smartsteuer beinhalten keine individuelle Beratung oder individuelle Pr\u00fcfung der vom Kunden eingegebenen Daten. Die abschlie\u00dfende Feststellung der zu entrichtenden Steuerschuld und eine eventuell daraus resultierende Steuererstattung bzw. -nachzahlung erfolgt durch das zust\u00e4ndige Finanzamt.<\/p>\n<p>Soweit smartsteuer im Rahmen der Online-Steuererkl\u00e4rung eine voraussichtliche Steuerschuld des Kunden errechnet, handelt es sich um eine unverbindliche Berechnung eines Ann\u00e4herungswertes. smartsteuer ermittelt die Steuerschuld aufgrund der vom Kunden eingegebenen Daten anhand der jeweils geltenden Steuergesetze und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt. Die Berechnung von smartsteuer kann von der tats\u00e4chlichen Steuerschuld abweichen, die allein das zust\u00e4ndige Finanzamt ermittelt.<\/p>\n<p>smartsteuer ist bem\u00fcht, den Zugang zu seinen Online-Produkten permanent (365 Tage\/Jahr, 24h\/Tag) zu erm\u00f6glichen. Die jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit wird jedoch ausdr\u00fccklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gr\u00fcnden, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschr\u00e4nkt sein. smartsteuer \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die korrekte Funktionsweise der von der Finanzverwaltung zur Verf\u00fcgung gestellten ELSTER-Software sowie f\u00fcr die Erreichbarkeit und Funktionsf\u00e4higkeit der ELSTER-Server sowie die Internetanbindung des Kunden.<\/p>\n<p>Sollte die von smartsteuer zur Ausf\u00fchrung der Dienste verwendete Software Fehler aufweisen, die z.B. zu einer Fehlfunktion oder Ungenauigkeit oder Nichtfunktion der Online-Steuererkl\u00e4rung f\u00fchren, ist smartsteuer berechtigt, eine technische Umgehung der Fehler einzurichten, soweit die Fehlerbeseitigung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand f\u00fcr smartsteuer verbunden w\u00e4re und durch die Umgehung die Nutzbarkeit der Online-Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr den Kunden nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n<p>smartsteuer haftet gegen\u00fcber dem Kunden in allen F\u00e4llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n<p>Die Haftung von smartsteuer wegen Verzugs bei der Erbringung der Dienste ist \u2013 ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit \u2013 auf einen Betrag von 25% der jeweils vereinbarten vertraglichen Verg\u00fctung (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) begrenzt.<\/p>\n<p>In sonstigen F\u00e4llen haftet smartsteuer \u2013 vorbehaltlich der Ausnahmen in folgendem Absatz \u2013 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht), und zwar beschr\u00e4nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen ist die Haftung von smartsteuer vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>Die Haftung von smartsteuer f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Dienstleistungen sowie die Haftung von smartsteuer f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcssen unber\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>\u00bbDie Haftung verleiht der Schuld ihre irdische Schwere\u00ab hat Karl Larenz, ein bedeutender deutscher Zivilrechtler, formuliert. Die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbernahme des Schadens, die Beschr\u00e4nkung und den Ausschluss der Haftung haben wir hier geregelt.In Deutschland d\u00fcrfen nur wenige Personen wie z.B. Steuerberater individuelle Beratungen in Steuersachen leisten. Anbieter von Steuererkl\u00e4rungsprogrammen wie smartsteuer d\u00fcrfen dies nicht. Unser Support hilft Ihnen aber sehr gerne bei der L\u00f6sung technischer Probleme.<\/p>\n<p>Wir tun im \u00dcbrigen unser Bestes, dass Ihnen die zutreffende Steuererstattung oder -nachzahlung auf den letzten Cent genau angegeben wird. Am Ende entscheidend ist jedoch die Berechnung des Finanzamtes.<\/p>\n<p>Wir m\u00f6chten Ihnen rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung stehen. Manchmal ist dies z.B. wegen eines Updates nicht m\u00f6glich. Wir haben auch keinen Einfluss auf die Verf\u00fcgbarkeit Ihres Internetanschlusses oder die Server der Finanzverwaltung.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>11. Urheberrechte<\/h2>\n<p>smartsteuer hat an allen Bildern, Filmen und Texten die im Rahmen der Online-Steuererkl\u00e4rungs-Dienste (www.k8s.stage.smartsteuer.dev) ver\u00f6ffentlicht werden, Urheberrechte.<\/p>\n<p>Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung durch smartsteuer nicht gestattet.<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>An den Bildern, Filmen und Texten hat smartsteuer Urheberrechte, so dass diese nur mit der Zustimmung von smartsteuer verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n<h2>12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/h2>\n<p>Der zwischen smartsteuer und dem Kunden zustande kommende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommens.<\/p>\n<p>Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so sind die Gerichte am Gesch\u00e4ftssitz von smartsteuer, also in Hannover, f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverh\u00e4ltnis ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. In allen anderen F\u00e4llen kann smartsteuer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zust\u00e4ndigen Gericht erheben.<\/p>\n<p>Stand: August 2022<\/p>\n<div class=\"lb-inline-tipp p-4 my-4 my-sm-5\">\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-title\">\n\t\t<i class=\"fa-solid fa-lightbulb\" aria-hidden=\"true\"><\/i>Einfach gesagt\n\t<\/div>\n\t<div class=\"lb-inline-tipp-content\">\n\t\t<\/p>\n<p>Bei Schwierigkeiten m\u00f6chten wir mit Ihnen eine L\u00f6sung finden. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein und Sie geh\u00f6ren zu einer der angegebenen Gruppen, dann w\u00e4re der Streit in Hannover nach deutschem Recht auszutragen.<\/p>\n<p>\n\t<\/div>\n<\/div>\t       \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inhalt 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u00bbBedingungen\u00ab) gelten f\u00fcr alle Leistungen (\u00bbDienste\u00ab) der smartsteuer GmbH (\u00bbsmartsteuer\u00ab). Alle zwischen dem Kunden und smartsteuer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von smartsteuer getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus den vorliegenden Bedingungen und \u2013soweit abgegeben \u2013 der ausdr\u00fccklichen Annahmeerkl\u00e4rung von smartsteuer. 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