{"id":5888,"date":"2016-07-12T07:55:28","date_gmt":"2016-07-12T05:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smartsteuer.de\/blog\/?p=5888"},"modified":"2016-07-12T07:55:28","modified_gmt":"2016-07-12T05:55:28","slug":"18-monate-sind-nicht-genug-wie-die-politik-bei-der-reform-der-erbschaftsteuer-versagt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.k8s.stage.smartsteuer.dev\/online\/blog\/18-monate-sind-nicht-genug-wie-die-politik-bei-der-reform-der-erbschaftsteuer-versagt-hat\/","title":{"rendered":"18 Monate sind nicht genug – wie die Politik bei der Reform der Erbschaftsteuer versagt hat"},"content":{"rendered":"

So, nun sind sie alle im Urlaub. Unsere Politiker. Parlamentarische Sommerpause hei\u00dft das. Zuvor gab es am Freitag (8. Juli) noch eine Sitzung des Bundesrates. Und dann stand es endg\u00fcltig fest: Die Reform der Erbschaftsteuer kommt nicht. Zumindest nicht rechtzeitig. Mehr als 18 Monate hatte die Politik Zeit, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen – und hat es nicht geschafft. Lesen Sie hier die Chronologie eines spektakul\u00e4ren Versagens.<\/p>\n

Erbschaftsteuer – eine Frage der Gleichheit <\/b><\/h2>\n

In diesem Artikel wollen wir weitgehend auf Details der Erbschaftsteuer verzichten. Nur so viel: Wer erbt, zahlt Steuern, aber erst ab einem gewissen Freibetrag (siehe diesen Blog-Artikel<\/a><\/span>). Wer aber Betriebsverm\u00f6gen erbt („Firmenerbe“), erh\u00e4lt weitreichende Verg\u00fcnstigungen, wenn er nur den Betrieb weiterf\u00fchrt und f\u00fcr den langfristigen Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen sorgt. Macht ja auch irgendwie Sinn. Denn keinem ist geholfen, wenn ein Unternehmer pleite geht, nur weil er Erbschaftsteuer zahlen muss. Aber: Diese Ausnahmereglung f\u00fcr Firmen betraf und betrifft unter anderem auch besonders reiche Erben – die salopp gesprochen, locker Erbschaftsteuer h\u00e4tten zahlen k\u00f6nnen, es aber nicht mussten. Und weil das ein sehr grunds\u00e4tzliches Problem war, musste sich schlie\u00dflich das Bundesverfassungsgericht mit diesem und anderen Problemen (etwa speziellen Regeln f\u00fcr Firmen mit wenigen Mitarbeitern) besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n

Gesetz war verfassungswidrig <\/b><\/h2>\n

Am <\/span>17. Dezember 2014<\/b> entschied das Bundesverfassungsgericht <\/span>dann tats\u00e4chlich, dass einzelne Paragraphen des Erbschaftsteuergesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. (Az: 1 BvL 21\/12<\/a>). Genau genommen mit Artikel 3, Absatz 1. Dort hei\u00dft es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Vorschriften des Gesetzes k\u00f6nnten zwar erstmal weiter angewendet werden. Aber „der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neureglung treffen“, lie\u00df das Gericht verlauten.<\/span><\/p>\n

Lockerer Fahrplan<\/b><\/h2>\n

Nach der klaren Ansage der Richter aus Karlsruhe setzten sich die Experten im Finanzministerium sofort hin und erarbeiteten einen Gesetzentwurf. Hier kommt noch eine kleine Nebenkritik: Die Chance, das Steuerrecht wenigstens bei Erbschaften grunds\u00e4tzlich zu \u00e4ndern und zu vereinfachen, lie\u00df die Politik die ganze Zeit ungenutzt. Dabei w\u00e4re es ein guter Zeitpunkt gewesen, wie wir auch in diesem Blog-Beitrag<\/a> geschrieben hatten.
\n<\/span>Nun, Politik ist aber oft anders, und so wurde am urspr\u00fcnglichen Gesetz nur so lange geschraubt, bis man meinte, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erf\u00fcllen.
\nUnd nur rund ein halbes Jahr sp\u00e4ter, am <\/span>8. Juli 2015<\/b>, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. Noch ein knappes Jahr, bis das Gesetz verabschiedet und im Gesetzblatt stehen muss\u2026 <\/span><\/p>\n

Streit, mehr Streit, langer Streit<\/b><\/h2>\n

Was erstmal gut klang, war es dann aber doch nicht. Denn das Hauen und Stechen zwischen den beteiligten Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ging danach erst richtig los. Zu viele Zugest\u00e4ndnisse an die Firmenerben hie\u00df es auf einer Seite, eine andere Seite sah den Untergang vieler kleiner Familienfirmen kommen und noch eine andere forderte ganz allgemein Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft. <\/span>Und so vergingen die Monate, war ja schlie\u00dflich noch viel Zeit bis zum 30. Juni 2016\u2026 <\/span>
\n<\/span><\/p>\n

Wie, der Bundesrat muss auch zustimmen?<\/b>
\n<\/b><\/h2>\n

Doch es kam, wie es kommen musste. Man h\u00f6rte 2015 kaum noch was vom neuen Gesetz, vereinzelt meldeten sich Verb\u00e4nde oder Experten mit Forderungen. Am <\/span>22. Januar 2016<\/b> vermeldete die Stuttgarter Zeitung<\/a> dann, dass der Bundestag auch im Januar noch nicht \u00fcber das neue Gesetz zur Erbschaftsteuer abstimmen wird. <\/span>
\n<\/span><\/a>Februar, M\u00e4rz, April, Mai 2016 <\/b>\u2026 keine Entscheidung, h\u00f6chstens Schuldzuweisungen sind in der Presse zu lesen. Aber dann: <\/span>
\n<\/span>20. Juni 2016<\/b>: Die Gro\u00dfe Koalition feiert sich daf\u00fcr, dass man sich endlich geeinigt habe. Jetzt k\u00f6nne das Gesetz doch noch wie geplant p\u00fcnktlich kommen\u2026
\n<\/span>24. Juni 2016<\/b>: Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, sechs Tag vor Ablauf der Frist.
\n<\/span>Doch offenbar v\u00f6llig \u00fcberraschend f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition melden sich Vertreter aus den Bundesl\u00e4ndern und fordern Nachbesserungen am Gesetz. Das hatten sie zwar auch schon zuvor getan. Man hatte aber das Gef\u00fchl, dass die Koalitionsparteien v\u00f6llig vergessen hatten, dass das Erbschaftsteuergesetz auch noch durch den Bundesrat muss\u2026 Und der sollte sich nur noch einmal vor der Sommerpause treffen:<\/span>
\n<\/span>8. Juli 2016<\/b>: Der Bundesrat lehnt das Gesetz ab und ruft den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Mit einer Einigung sei deshalb fr\u00fchestens im Herbst zu rechnen.<\/span>
\n<\/span>
\n<\/span>Wir fassen zusammen<\/strong>: Die gro\u00dfe Politik aus Bundestag und Bundesrat bekommt es nicht hin, innerhalb von 18 Monaten ein Gesetz zu verabschieden. Und nicht irgendeins, sondern eins, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb dieses Zeitraums gefordert hatte. Dann w\u00fcnschen wir erstmal einen sch\u00f6nen Urlaub.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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