Erbrecht

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines

Die §§ 1922 ff. BGB regeln das Erbrecht. Zu den Ordnungen der gesetzlichen Erbfolge und zum Ehegattenerbrecht siehe → Eheliches Güterrecht.

Mit Wirkung zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten, das als die größte Reformierung seit Inkrafttreten des BGB gilt. Kernpunkt der Reform sind einerseits das Pflichtteilsrecht und andererseits Fragen der Verteilungsgerechtigkeit einschließlich des Verjährungsrechtes.

2 Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge

2.1 Übergang der Rechte und Pflichten

Im Erbrecht gilt der Grundsatz der →Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession, § 1922 Abs. 1 BGB). Mit dem Tod des Erblassers erlöschen nur dessen höchstpersönliche Rechte und Pflichten, wie z. B. ein Wohnungsrecht, ein Nießbrauchsrecht (→ Nießbrauch), die Mitgliedschaft in einem Verein. Alle anderen Rechte und Pflichten gehen mit dem Tod des Erblassers als Ganzes auf einen Erben (Alleinerbe) oder auf mehrere Erben über. Der Nachlass des Erblassers und die Erbschaft des Erben sind meist deckungsgleich. Eine Unterscheidung nach einzelnen zum Nachlass gehörenden Gegenständen erfolgt grds. nicht.

2.2 Möglicher Nachlass

2.2.1 Positive Wirtschaftsgüter

Zum Nachlass gehören:

• dingliche Rechte wie Eigentum, Erbbaurechte, Hypotheken und Grundschulden, nicht dagegen der →Nießbrauch (§ 1061 BGB);

• schuldrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus Kaufverträgen, Kreditverträgen, Steuerschulden;

• Lebensversicherungen, wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist. Ist ein Bezugsberechtigter benannt, so erhält dieser die Versicherungssumme als Erwerb von Todes wegen nach § 328 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Bezüglich der Erwerbe aus Versicherungen siehe auch R E 3.6 ErbStR und → Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall;

• Geschäftsanteile an einer GmbH,

• ein Einzelhandelsgeschäft,

• Urheberrechte und Schutzrechte,

• der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten (§ 1586b BGB).

2.2.2 Schulden

Auch die Nachlassverbindlichkeiten gehen auf den Erben über. Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. Es handelt sich dabei um folgende Schulden:

1. Erblasserschulden. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Es handelt sich dabei um vererbte Schulden.

2. Erbfallschulden (§ 1967 Abs. 2 BGB). Hierzu gehören u. a. Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Kosten der standesgemäßen Bestattung. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Für die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG angeführten Nachlassverbindlichkeiten können insgesamt 15 000 EUR als Pauschbetrag bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses abgezogen werden (R E 10.9 ErbStR). Siehe dazu auch H E 10.7 [Behandlung von Grabpflegekosten] ErbStH. Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen auch die Nachlassregelungskosten. Die Aufwendungen müssen unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhängen. Dazu gehören z. B. die Kosten für die Erteilung des Erbscheins, die Kosten der Erbauseinandersetzung und der Umschreibung im Grundbuch. Nicht abzugsfähig sind die Kosten für die Verwaltung des Nachlasses (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).

Die ErbSt selbst ist zwar keine Erblasserschuld aber eine Erbanfallschuld und somit eine Nachlassverbindlichkeit. Der BFH hat hierzu entschieden, dass die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i. V. m. § 1922 BGB geschuldete ErbSt eine Nachlassverbindlichkeit darstellt. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, sodass grds. keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht (BFH Urteil vom 4.6.2019, VII R 16/18). Die vom Erwerber zu entrichtende eigene ErbSt ist nach § 10 Abs. 8 ErbStG nicht abzugsfähig.

2.3 Nicht zum Nachlass gehörende Wirtschaftsgüter

Zum Nachlass gehören nicht:

• Gesellschaftsanteile einer PersGes, gesellschaftsrechtliche Regelungen gehen der Erbfolge vor (sog. Sondererbfolge). Sofern der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung mit den verbleibenden Gesellschaftern vorsieht, steht den Erben grds. ein Abfindungsanspruch zu (Fortsetzungsklausel), dieser zählt dann zum übrigen Vermögen und ist eine Kapitalforderung gegenüber den Gesellschaftern. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch auch die Fortsetzung mit den Erben vorsehen (einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel),

• die Mitgliedschaft in einem Verein,

• noch nicht fällige Ansprüche auf Unterhalt.

2.4 Besonderheit eines Vorausvermächtnisses

Das Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) an einen Erben bildet eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Das Vorausvermächtnis scheidet aus der Erbmasse aus und geht unmittelbar in die Verfügungsbefugnis des Erben ein (vgl. auch § 2110 Abs. 2 BGB). Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn ein Erbe zugleich auch Begünstigter eines Vermächtnisses ist. Der betreffende Erbe ist sowohl Beschwerter (in Höhe seiner Erbquote) und Begünstigter (in Höhe des Vermächtniswertes), zum Vermächtnis siehe unten unter 4.1 sowie Abgrenzung zur Teilungsanordnung unter 4.2.

3 Erwerb von Todes wegen

3.1 Allgemeiner Überblick

Der Erwerb von Todes wegen i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfolgt durch gesetzliche oder gestaltende Erbfolge.

Gesetzliche Erbfolge	Gestaltende Erbfolge (Verfügung von Todes wegen)
§§ 1924-1936 BGB. Siehe auch → Eheliches Güterrecht.	Testament (§§ 2064-2273 BGB)	Erbvertrag (§§ 2274-2302 BGB)
	Die gestaltende Erbfolge hat Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge (§§ 1937-1941 BGB).

Abb.: Erwerbe von Todes wegen

3.2 Enterbung und Pflichtteilsanspruch

Soweit die gewählte Erbfolge von der gesetzlichen Erbfolge abweicht, sind die gesetzlichen Erben enterbt (§§ 1937, 1938 BGB). Enterbten nahen Angehörigen bleibt allerdings das Pflichtteilsrecht (§ 2303 BGB).

3.3 Die Erbfähigkeit

Die Erbfähigkeit ist Teil der allgemeinen Rechtsfähigkeit. Erbfähig ist jede natürliche oder juristische Person.
Natürliche Personen	Juristische Personen	Personenvereinigungen und Vermögensmassen	Fiskus
lebende Personen (§ 1923 Abs. 1 BGB); Nasciturus (§ 1923 Abs. 2 BGB).			§ 1936 BGB
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a-c ErbStG	§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d ErbStG		§ 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG

Abb.: Die Erbfähigkeit

3.4 Das Testament

3.4.1 Allgemeiner Überblick

Das Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche Verfügung von Todes wegen (§ 1937 BGB). Zum Widerruf s. §§ 2253-2258 BGB. Das Testament kann nur persönlich errichtet werden (§ 2064 BGB). Voraussetzung für die Errichtung oder Aufhebung eines Testaments ist die Testierfähigkeit (§ 2229 BGB); danach muss der Minderjährige das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Abb.: Das Testament

3.4.2 Mögliche Testamentsanordnungen

Durch ein Testament kann angeordnet werden:

• die quotale Erbeinsetzung (§ 1937, §§ 2087 ff. BG) als Erbe, Ersatzerbe (§ 2096 BGB) und Nacherbe (§§ 2100 ff. BGB);

• die Enterbung (§ 1938 BGB);

• ein Vermächtnis (§ 1939 i. V. m. §§ 2147 ff. BGB);

• eine Auflage (§ 1940 i. V. m. §§ 2192 ff. BGB);

• eine Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB);

• eine Teilungsanordnung oder

• die Entziehung des Pflichtteils (§ 2336 i. V. m. § 2333 BGB).

Zum Widerruf des Testaments bzw. einer in einem Testament enthaltenen Verfügung siehe §§ 2253-2258 BGB.

3.4.3 Sonderformen des Testaments

Sonderformen des Testaments sind:

1. Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten (§§ 2265 ff. BGB); häufig: Berliner Testament (§ 2269 BGB);

2. Nottestamente (§§ 2249-2251 BGB):

   • vor dem Bürgermeister und zwei Zeugen (§ 2249 BGB),

   • vor drei Zeugen (§ 2250 BGB) oder

   • Seetestament (§ 2251 BGB).

3.4.4 Testamentsauslegung

Für die Erbeinsetzung ist kein bestimmter Wortlaut vorgeschrieben. Entscheidend ist der durch die Auslegung zu ermittelnde Wille des Erblassers. Wird dem Bedachten nur ein bestimmter Gegenstand zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nur Vermächtnisnehmer sein soll (§ 2087 Abs. 2 BGB). Ist der mit dem Gegenstand Bedachte ein Miterbe, kann ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) oder eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) gewollt sein. Werden mehrere Erben eingesetzt, entsteht eine Erbengemeinschaft nach Bruchteilen.

3.4.5 Negatives Testament

In einem negativen Testament schließt der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge aus (§ 1938 BGB). Die Erbschaft fällt dem zu, der Erbe geworden wäre, wenn der Enterbte im Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt hätte. Die Enterbung berührt aber nicht den Pflichtteilsanspruch.

4 Das Vermächtnis

4.1 Allgemeiner Überblick

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u. a. auch der Erwerb durch Vermächtnis. Ein Vermächtnis ist die vom Erblasser angeordnete Zuwendung eines Vermögensvorteils (Einzelzuwendung) im Wege eines Testaments oder Erbvertrages, i. d. R. ohne dass der Bedachte (Vermächtnisnehmer) Erbe wird (§§ 1939, 1941 i. V. m. 2147-2191 BGB). Während der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt, entsteht für den Vermächtnisnehmer nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses (§ 2174 BGB). Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein (§ 1939 BGB). Hierzu zählen insbes. Sachvermächtnisse (Zuwendung eines konkreten Gegenstandes), aber auch z. B. Nießbrauchs- oder Wohnrechtsvermächtnisse.

4.2 Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung

Der Begriff des Vermächtnisses geht davon aus, dass der Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen den Erben hat, dass also Erbe und Vermächtnisnehmer verschiedene Personen sind. Ein Vermächtnis kann aber auch einem Miterben zugewendet werden; man nennt dies dann ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB). Ein Miterbe erhält außerhalb seines Erbteils besondere Zuwendungen. Oft ist es schwierig zu beurteilen, ob ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) gegeben ist (siehe Beispiel in H E 3.1 Abs. 2 ErbStH).

Vorausvermächtnis	Teilungsanordnung
Dem Bedachten soll ein über seine Erbquote hinausgehender Vermögensvorteil zugewendet werden. Eine Anrechnung auf den Erbteil erfolgt nicht.	Es soll keine Wertverschiebung zwischen den Miterben stattfinden, sondern der Wert des zugeteilten Gegenstandes soll voll auf den Erbteil dieses Miterben angerechnet werden. Er soll also insgesamt weder mehr noch weniger als seinen Erbteil erhalten.
Ist der Wert der Zuwendung nur teilweise gegenüber den Miterben ausgeglichen, liegt sowohl ein Vorausvermächtnis als auch eine Teilungsanordnung vor.

Abb.: Vorausvermächtnis bzw. Teilungsanordnung

5 Der Erbvertrag

Zum Erbvertrag siehe die §§ 2274 ff. BGB. Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag nicht frei änder- und widerrufbar. Zur Aufhebung bedarf es eines besonderen Aufhebungsvertrages (§§ 2290-2292 BGB); nach dem Tode eines Beteiligten ist daher eine Aufhebung unmöglich (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Erbvertrag kann nicht nur von Ehegatten, sondern auch von Verlobten und anderen Personen, z. B. nichtehelichen Partnern oder Verwandten, abgeschlossen werden.

6 Ausschlagung der Erbschaft

Nach §§ 1942 ff. BGB kann der Erbe die Erbschaft annehmen oder ausschlagen (s. a. § 1945 BGB zur besonderen Form der Ausschlagung). Mit Ablauf der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen (§ 1944 BGB) gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 BGB). Der häufigste Grund der Ausschlagung ist die Überschuldung des Nachlasses, da der Erbe grds. die Verbindlichkeiten des Erblassers erfüllen muss (§ 1967 BGB). Die Ausschlagungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbanfall Kenntnis erlangt hat. Der Erbausschlagende wird so behandelt, als habe er den Erbfall nicht erlebt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Der Ausschlagende verliert grds. auch das Pflichtteilsrecht, da er nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbschaft ausgeschlossen ist (§ 2303 Abs. 1 BGB). Unter den Voraussetzungen der §§ 2305 und 2307 BGB kann der Vermächtnis-Ausschlagende jedoch seinen Pflichtteil verlangen (§ 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch der überlebende Ehegatte einer Zugewinngemeinschaft kann die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den kleinen Pflichtteil und den tatsächlichen Zugewinnausgleich verlangen (→ Eheliches Güterrecht).

Die Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1942 ff. BGB) ist vom Erbverzicht (§§ 2346 ff. BGB) zu unterscheiden. Die Ausschlagung ist eine nachträgliche Erklärung des Erben, die Erbschaft nicht anzunehmen. Sie erfolgt nach dem Erbfall und hat zur Folge, dass der Ausschlagende als nicht erbberechtigt gilt, sodass der Nachlass auf die nächsten Erben übergeht. Die Ausschlagung ist innerhalb der o. g. sechswöchigen Frist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Demgegenüber stellt der Erbverzicht (§§ 2346 ff. BGB) eine im Voraus getroffene Vereinbarung zwischen dem Erblasser und dem verzichtenden Erben dar. Er führt dazu, dass der Verzichtende bereits vor dem Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Der Verzicht bedarf der notariellen Beurkundung und kann auch gegen Abfindung erklärt werden. Während die Erbausschlagung nur für den jeweiligen Erbfall gilt, wirkt der Erbverzicht grds. für alle zukünftigen Erbfälle und schließt auch die eigenen Abkömmlinge von der Erbfolge aus, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Wahl zwischen Erbausschlagung und Erbverzicht hängt stark von der individuellen Situation ab. Während die Ausschlagung eine reaktive Maßnahme nach dem Erbfall ist, dient der Verzicht der langfristigen Planung. Nachteile des Erbverzichts sind u. a.

• notarielle Beurkundung erforderlich,

• endgültig,

• betrifft grds. auch die Abkömmlinge.

Diesen Punkten steht die die Rechtssicherheit für die Beteiligten als Vorteil gegenüber.

Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind (dem Enkel des Erblassers) der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts. Eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 ErbStG auf Enkel des Erblassers aufgrund der Fiktion des § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu BFH vom 31.7.2024, II R 13/22, LEXinform 0954139).

7 Der Pflichtteilsanspruch

Wirtschaftlich werden die nächsten Angehörigen am Nachlass dadurch beteiligt, dass sie wertmäßig vom Erbgut des Erblassers einen Mindestanteil beanspruchen können, der ihnen nur unter besonders erschwerten Umständen entzogen werden kann (Pflichtteilsanspruch).

Pflichtteilsberechtigte (§ 2303 BGB)
Abkömmlinge des Erblassers	Eltern	Ehegatte
Kinder schließen die dem Grad nach weiter entfernten Abkömmlinge (Enkel, Urenkel) aus (§ 2309 BGB).	Die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn kein Abkömmling vorhanden ist, der sie als gesetzliche Erben ausschließt (§§ 2309, 1924 Abs. 1, 1930 BGB).	Der Ehegatte des Erblassers ist pflichtteilsberechtigt, es sei denn, dass zur Zeit des Erbfalls die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte (§§ 2303 Abs. 2, 1933 BGB).
Der Pflichtteilsberechtigte kann wertmäßig die Hälfte dessen verlangen, was er erhalten hätte, wenn er nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbschaft ausgeschlossen wäre (§ 2303 Abs. 1 BGB). Der Anspruch ist ausschließlich auf Geld gerichtet.

Abb.: Pflichtteilsberechtigte

Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Anspruch, so ist dieser Verzicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG steuerfrei. Erhält er für den Verzicht eine Abfindung, dann gilt diese nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG als vom Erblasser zugewendet und fällt unter den Besteuerungstatbestand Erwerb von Todes wegen.

Zur Auswirkung des ehelichen Güterstandes auf die Höhe des Pflichtteils siehe →Eheliches Güterrecht und → Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall.

8 Kurzhinweis: Änderungen ab 2010

Nach dem bisherigen § 2306 Abs. 1 BGB ist bei der Erbeinsetzung eines Pflichtteilsberechtigten stets nach der Höhe der Erbquote zu unterscheiden. Ist die zugewandte Erbquote nicht höher als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so sind Beschwerungen wie Vermächtnisse, Auflagen, Testamentsvollstreckung und dergleichen nach derzeit noch gültigem Recht unwirksam. Eine Ausschlagung ist hierbei nicht notwendig. Die Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB führt dazu, dass Beschwerungen eines Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dem pflichtteilsberechtigten Erben lediglich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils oder eine geringere Erbquote zugewandt wird. Weitere Änderungen sind u. a. im Bereich der Pflichtteilsergänzung, der Pflichtteilsentziehung und der Pflichtteilsstundung zu beachten.

9 Literaturhinweise

Radeisen, Die Erbschaftsteuerreform 2008/2009, Stuttgart 2008; Paus, Entgeltlicher Verzicht auf zu erwartenden Pflichtteil, NWB Fach 10, 1367; Ramb, Grundzüge des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, Steuer & Studium 2003, 568 und 638; Pahlke, Der Erbschaftsteuerbeschluss des BVerfG, NWB Fach 10, 1575; Becker u. a., Die Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten, NWB Fach 19, 3657; Winkler, Der Testamentsvollstrecker, NWB Fach 19, 3671.

10 Verwandte Lexikonartikel

→ Eheliches Güterrecht

→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

→ Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall

Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht GmbH

11 Verweise

Normenverweise

BGB § 1061

BGB § 1922

BGB § 1923 Abs. 1

BGB § 1923 Abs. 2

BGB § 1936

BGB § 1937

BGB § 1939

BGB § 1942

BGB § 1943

BGB § 1944

BGB § 1945

BGB § 1953 Abs. 1

BGB § 1967 Abs. 1

BGB § 1967 Abs. 2

BGB § 2048

BGB § 2087 Abs. 2

BGB § 2110 Abs. 2

BGB § 2147

BGB § 2150

BGB § 2231

BGB § 2232

BGB § 2233

BGB § 2247

BGB § 2248

BGB § 2274

BGB § 2303 Abs. 1

BGB § 2303 Abs. 2

BGB § 2309

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3

ErbStG § 10 Abs. 8

Rechtsprechung

BFH vom 31.7.2024, II R 13/22, LEXinform 0954139

Verwaltungsanweisungen
Synonyme